Transparenz in der Politik: Die Medien sind gefragt

von Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler
21.06.2007 - 10.00 Uhr

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In Deutschland kann man Abgeordnete völlig legal korrumpieren. Die bestehenden Kontrollmechanismen sind ungenügend. Und Gesetze gegen sich selbst wird die Politik so schnell nicht beschließen. Bliebe zu hoffen, dass zumindest die Medien ihre Aufklärungsfunktion ernstnehmen.

Sauberkeit in der Politik – ein Ding der Unmöglichkeit? Das bräuchte nicht notwendigerweise so zu sein! Doch es fehlen ganz einfach die nötigen Sanktionen, die eine missbräuchliche Ausübung der politischen Macht bestrafen. Im Bereich der Politik sind die Kontrollen in erschreckendem Maße defizitär.

Das gilt zuallererst für die Kontrolle durch die Gerichte. Ohne die nötigen Gesetze gegen unlautere Beeinflussung von Politikern bis hin zur Korruption, gegen Vetternwirtschaft und Pflichtvergessenheit sind den Gerichten die Hände gebunden.

"Abgeordnete dürfen auch ungestraft zwei Herren dienen"

Abgeordnete kann man in Deutschland getrost korrumpieren. Wer einem Volksvertreter einen ganzen Sack voll Geld anbietet, läuft allenfalls Gefahr, daß der einen rausschmeißt. Nimmt der Abgeordnete das Geld aber an, handeln beide regelmäßig völlig legal. Abgeordnete dürfen auch ungestraft zwei Herren dienen, sich bei finanzkräftigen Unternehmen und Verbänden verdingen und ihren politischen Einfluß zu Höchstpreisen verscherbeln. Ein Beispiel ist der Europaabgeordnete Elmar Brock, der gleichzeitig hochbezahlter Lobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.

Regierungschefs, Minister und hohe Beamte wechseln ungestraft in die Chefetagen von Großunternehmen und lassen sich das Wohlwollen, das sie diesen vorher als Amtsträger erwiesen haben, vergolden (Beispiele: Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Staatssekretär Alfred Tacke und Staatssekretär Caio Koch-Weser). Gewählte Stadträte werden, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen, in sogenannten Beiräten von Energiemultis finanziell und auch sonst verwöhnt - von Energiemultis, die nur am Einfluß auf die energiepolitischen Entscheidungen der Stadt interessierte sind.

Politiker müssten Gesetze gegen sich selbst beschließen

Der Grund für das Fehlen der nötigen Gesetze: Die Politik müsste sie quasi gegen sich selbst beschließen, will sich das Privileg der unbegrenzten Möglichkeiten aber nicht nehmen lassen. Selbst wo Strafgesetze auch Politiker erfassen, können die Gerichte nur dann tätig werden, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Staatsanwälte unterliegen in Deutschland jedoch den Weisungen der Politik. Die politische Spitze kann den Staatsanwalt also zurückpfeifen, wenn es heikel wird. Und dass das geschieht, haben Parteispendenaffären immer wieder gezeigt.

Politische Parteien, die über hundert Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten und eine Unmasse an steuerlichen Spendenquittungen austeilen, agieren praktisch im kontrollfreien Raum. Wirtschaftsprüfer, in deren Händen das Schwergewicht der Kontrolle liegt, sind nur verpflichtet, weniger als ein Promille der Parteigliederungen unterhalb der Landesverbände zu kontrollieren. So haben es die Parteischatzmeister, die dem Gesetzgeber regelmäßig die Hand führen, in Paragraph 29 des Parteiengesetzes geschrieben.

Wähler werden selbst Abgeordnete, die versagt haben, nicht los

Auch die Kontrolle der Volksvertreter durch Wahlen versagt. Die politische Klasse hat das Wahlrecht nämlich so ausgestaltet, daß die Wähler selbst Abgeordnete, die versagt haben, nicht loswerden können. Wen die Parteien auf einen sicheren Listenplatz oder in einem sicheren Wahlkreis nominieren, dem können die Wähler rein gar nichts mehr anhaben. Und in den Parteien zählen häufig Proporz und parteiliche Netzwerke mehr als Pflichterfüllung im Interesse der Bürger. In anderen Ländern, wo die Bürger ihre Abgeordneten wirklich wählen können und auch auf Bundesebene mittels Volksabstimmungen etwas zu sagen haben, wie in der Schweiz, kann das Volk ein Gegengewicht gegen Missbräuche der politischen Klasse bilden, selbst die nötigen Gesetze erlassen und so sehr viel nachhaltiger korrektes politisches Verhalten einfordern.

Hinzukommt, daß die Parteien in Deutschland auch alle möglichen Kontrollinstanzen mit ihren Leuten besetzen und dadurch sicherstellen, daß diese ihnen im Zweifel nicht allzu weh tun: die Verfassungsgerichte, die Spitzen der Rechnungshöfe, leitende Positionen in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Dem Gedanken der Gewaltenteilung und der unabhängigen Kontrolle schlägt das ins Gesicht.

"Der Fisch stinkt vom Kopf her!"

Was Sauberkeit in Staat und Gesellschaft anlangt, stinkt bei uns der Fisch also vom Kopf her. Bedenkt man, daß Politiker immer noch als Vorbilder gelten und sie schließlich die verbindlichen Regelungen für sämtliche Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft beschließen, sollte dieser Tatbestand uns gründlich aufrütteln.

Was bleibt, ist die Kontrolle durch die Medien, auch wenn diese natürlich nicht gegen Missbräuche gefeit sind. Angesichts des häufigen Versagens anderer Instanzen kann die Bedeutung der veröffentlichten Meinung für die Kontrolle der Politik gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

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