Inhalt

Vorwort
Einführung: Es ist etwas faul im Staate
1
Zwischen Gemeinsinn und Eigennutz: Die politische Klasse schafft sich ihr eigenes System
Das Ideal: Gemeinsinn geht vor
Die Wirklichkeit: Eigennutz dominiert
Minister ohne Sachverstand
Karrierismus statt echter Professionalisierung
Der Verfall des Ansehens von Berufspolitikern
Sicherung der Macht durch Umfunktionieren von Ämtern
Feindverhältnis und starre Fronten
Das Schattensystem
Das System Kohl und die Verselbständigung der politischen Klasse
Statt Aufbruch zur "geistig-moralischen Wende", Verderben   der politischen Kultur
Wer kontrolliert die Politik?
2
System der Scheinkämpfe: Im politischen Wettbewerb gewinnt meist die politische Klasse
Idee und Wirklichkeit des politischen Wettbewerbs
Die politische Klasse kontrolliert die Spielregeln von Macht, Einfluss, Geld und Posten
Die doppelte Gefährdung des politischen Wettbewerbs
Die politische Klasse: Wer von der Politik lebt, statt für die Politik
Die politische Elite: Wer wirklich regiert
3
Die Verfassung im Griff des Systems
Parteienfinanzierung und die Folgen
Im Dunstkreis der Korruption: Parteispenden
Transparenz: mangelhaft
Der Staat schmiert mit: Die steuerliche Begünstigung von Parteispenden
Einladung zur Steuerhinterziehung
Parteien, Wirtschaft und Verwaltung organisieren Massen-Umgehungen
Die Flick-Affäre
Amnestieversuche
Wenn das Verfassungsgericht nicht mitmacht ...
... werden eben die Steuergesetze geändert
Die schwarzen Kassen der CDU
Teure Sanktionen für illegale Gelder
Beutepolitik: Die Staatsfinanzierung der Parteien
Umleitung der Gelder auf die Hilfsorganisationen der Parteien
Indirekte Parteienfianzierung
Wie die Parteien den EU-Haushalt anzapfen
Überdotierung von Abgeordneten
Instrumentalisierung weiterer Ämter
Viel Geld für nichts? – Die Aufgaben der Parteien
Geld verdirbt den Charakter: Bürgerferne und Politikverdrossenheit
Manipulation des Wahl"rechts"
Das Wahlrecht als Werkzeug der politischen Klasse
Diskriminierung kommunaler Wählergemeinschaften
Als die Konkurrenz noch verboten wurde: Wahlgesetzliche Tricks in der Nachkriegszeit
Die Kleinen müssen draußen bleiben: Die Fünfprozenthürde und andere Sperrklauseln
Ein psychologischer Abwehrschirm gegen neue Herausforderer
Der Listenplatz ist sicher: Scheinwahl mit der Erststimme
Verschleierung der Verantwortung: Bundesrat und Bundesländer
Eine kurze Geschichte der Verhinderung direkter Demokratie
4
Das System dehnt sich aus: Postenwirtschaft und Proporzmentalität
Ämterpatronage: Nährboden des Schattensystems
Massenhafter Verfassungsbruch
Wie das Parteibuch Schule macht: Politische Beamte
Gängige Praxis, an der sich niemand stört?
Ämterpatronage zersetzt die demokratischen Strukturen
Lähmende Symbiose: Die Verbeamtung der Parlamente
Geistige Korruption
5
Korruption: Die Seele des Systems
Korruption – illegal und strafbar
Korruption – straffrei und doch kriminell
Ein Normensystem im Untergrund
Korruption ist ansteckend
Zwischenbilanz: Gefahr für demokratische Strukturen

Unrecht per Gesetz
Die Parteien als verfassungswidrige Organisationen
6
Zwischen Kontrollorgan und Sprachrohr: Die Medien im Visier des Systems
Auf dem Weg zur Fernsehdemokratie
Personalisierung
Inszenierung und Boulevardisierung
Die Verformung der Wirklichkeit im Prozess ihrer Darstellung
Schweigespirale und öffentliche Lügen: Die öffentliche und die veröffentlichte Meinung
Darüber spricht man nicht: Political Correctness
Totschlagargument "Populismus"
Gier nach Neuem um jeden Preis
Die Folgen: Verschweigen und Lügen schützen das System
Mediennutzung von oben
Gezieltes Umgehen der zuständigen Institutionen
Plebiszitäre Führer?
Schauspielerische Talente
7
Die Gesandten des Systems: Der lange Arm der politischen Klasse
Die Eroberung des politischen Denkens
Ämter und Privilegien als Treueprämie
Gutachter und Kommissionen im Gewand der Neutralität
Versuchte Einflussnahme auf die Rechnungshöfe
Bestellte Richter und die Entwicklung der Verfassung
8
"Umso schlimmer für die Wirklichkeit": Das System schafft sich seine eigene Wahrheit
Die Lücke zwischen Norm und Wirklichkeit
Vom Umgang mit der Lücke
Leerformeln verstellen den Blick
Beihilfe zur Schönfärberei: Die Staats- und Politikwissenschaften
Einäugige Theorien
Der Theoretiker des Systems: Gerhard Leibholz
9
Das System und die Demokratie: Schein und Sein
Die verordnete Verfassung
Die Bürger: formale Rechte, faktische Entmündigung
Freie und unmittelbare Wahl?
Gleiches (aktives) Wahlrecht?
Gleiche (passive) Wählbarkeit?
Abschottungsversuche der Amtsinhaber
Instrumentalisierung der Abgeordnetenmitarbeiter
Vollzeitlohn für Teilzeitarbeit
Überdurchschnittliche Gehälter für durchschnittliche Talente
Amtsgeheimnis wie im Obrigkeitsstaat
Öffentlichkeitsarbeit statt öffentliche Kontrolle
Entmachtung der Wähler aufgrund exzessiver Verflechtung
Die Volksvertreter: formale Rechte, faktische Entmündigung
Freies Mandat?
Koalitionsverträge
Das System rekrutiert die Politiker, die es braucht
Das System der Kontrolleure: Verwaltung und Gerichte
Das Klassensystem: Ungleichheit von oben
Klassen von Bürgern
Klassen von Parteibürgern
Hierarchien in den Parlamenten
Regierung und Parlament: Die Umkehrung der Machtverhältnisse
Entmachtung der Volksvertretungen
Herrschaft der Kungelrunden
Parteisoldaten kennen kein freies Mandat
Die Willensbildung: von oben nach unten
Formal: Freiheit und Gleichheit – faktisch: Unfreiheit und  Ungleichheit
10
Das System und das Gemeinwohl: Schein und Sein
Was schert die Politiker das allgemeine Wohl?
Das Wirtschaftlichkeitsgebot – ein Papiertiger
Allgemeine Interessen kommen zu kurz
Die Macht organisierter Interessen
Wer schützt Volksvertreter vor Korruption?
Zukunftsinteressen kommen zu kurz

Der Mythos vom unabhängigen Abgeordneten
Der Staat frisst seine Steuern: Ausdehnung der Staatsquote
Die Aushebelung der Gewaltenteilung
Exekutive und Legislative
Regierung und Opposition
Politik und Verfassungsgericht
Politik und Verwaltung
Politikblockade: Der Bundesrat am Zügel der Parteien
11
Soll alles bleiben, wie es ist? – Zwei bewährte Strategien zum Systemerhalt und ein Reformansatz
Ämterpatronage
Anpassung der Norm an die Wirklichkeit
Beschönigen der Wirklichkeit
Reform des Systems
Freies Mandat
Anpassung der Norm an die Wirklichkeit
Beschönigen der Wirklichkeit
Reform des Systems
Freie und unmittelbare Wahl
Anpassung der Norm an die Wirklichkeit
Beschönigen der Wirklichkeit
Reform des Systems
Föderalismus
Anpassung der Norm an die Wirklichkeit
Beschönigen der Wirklichkeit
Reform des Systems
Gewaltenteilung
Anpassung der Norm an die Wirklichkeit
Beschönigen der Wirklichkeit
Reform des Systems
Demokratie
Anpassung der Norm an die Wirklichkeit
Beschönigen der Wirklichkeit
Reform des Systems
12
Von der Krise zur Systemreform: Das Beispiel USA
Ein wirtschaftlich-soziales Pulverfass
Die Politik: handlungsunfähig und korrumpiert
Zwei Reformansätze
Direkte Demokratie
Unabhängige Einrichtungen
Fazit: Ein gangbarer Weg
13
Verantwortlich machen, kontrollieren, abwählen: Wie das System zu ändern ist
Beispiel 1: Gemeindeverfassung
Beispiel 2: Direktwahl des Ministerpräsidenten
Beispiel 3: Reform des Wahlrechts der Volksvertretungen
Verhältniswahl mit flexiblen Listen: Kumulieren und Panaschieren
Variable Zahl von Parlamentsabgeordneten – abhängig von der Wahlbeteiligung
Der "Bürgerbonus": Politikfinanzierung von unten
Die Mehrheitswahl: Zurechenbare individuelle Veranwortung
Vorwahlen: Die Wähler nominieren ihre Kandidaten selbst
Ziel: Wiederherstellung der Verfassungsgrundsätze
Gewaltenteilung
Freies Mandat der Volksvertreter
Demokratieprinzip
Freie und unmittelbare Wahlen
Handlungsbedarf: Die Abwendung der Bürger vom bestehenden System
Aus Erfahrung klug: Wenn der Parlamentarische Rat heute tagen würde
14
Den Stein ins Rollen bringen: Wie Systemreformen durchzusetzen sind
Von den Schwierigkeiten der Durchsetzung
Frischer Wind durch Reformparteien?
Volksgesetzgebung als Motor der Reform
15
Auf den Bürgersinn vertrauen: Der Aufstieg der direkten Demokratie
Nachwort zur Taschenbuchausgabe
Anhang
Anmerkungen
Register

Stand: 25.08.2011