Von Arnim fordert Änderung des Wahlrechts. Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters

Von Thorsten Severin

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl eine Änderung des Wahlrechts gefordert.

Das geltende Verhältniswahlrecht führe dazu, dass viele kleine Parteien eine Regierungsbildung verhindern könnten, wie sich jetzt am neuen Linksbündnis zeige, sagt Arnim am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Speyer. "Wir haben jetzt eine Situation, die wir uns schlechter gar nicht vorstellen können, und die ist systembedingt", kritisierte der Rechts- und Verwaltungsexperte. Ein Mehrheitswahlrecht schaffe dagegen solide Mehrheiten. "Da wir handlungsfähige Parlament und Regierungen in der jetzigen Lage unbedingt brauchen, sollten wir diesen Kraftakt ernsthaft in Angriff nehmen", forderte Arnim. Dazu brauche es aber eine Absprache zwischen den großen Parteien, also wohl eine große Koalition.

"Wir haben jetzt eine noch sehr viel unsichere Situation als vor der Vertrauensfrage von Kanzler (Gerhard) Schröder, weil nun die neue Linke eine Schlüsselrolle im negativen Sinne einnimmt", sagte Arnim weiter. Sie verhindere, dass sowohl Rot-Grün wie auch Union und FDP eine Mehrheit bekämen. "Die Lage ist jetzt noch unklarer, und die Mehrheit ist jetzt sehr viel schwerer herzustellen als vorher", fügte er hinzu. Daher sehe es nach erneuten Neuwahlen aus. Allerdings bestehe die Gefahr, dass dadurch erneut keine regierungsfähige Mehrheit zu Stande kommen werde.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers kommt Bundespräsident Horst Köhler nun wie bei der Vertrauensfrage eine zentrale Rolle zu. Wenn der von ihm vorgeschlagene Kandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit bekommt, kann im zweiten Wahlgang auch ein weiterer Kandidat antreten. Erreichen beide nicht die absolute Mehrheit, richt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Der Bundespräsident kann dann entscheiden, ob er den Kandidaten ernennt oder Neuwahlen ansetzt. Er gehe davon aus, dass Köhler als "ehrlicher Makler" Gespräche mit den Fraktionen führen werde, sagte Arnim. 

Bei der Wahl am Sonntag gab es weder für Union und FDP noch für SPD und Grüne eine Mehrheit. Daher wird in den Führungsgremien der Parteien über die Optionen große Koalition, "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen und "schwarze Ampel" aus Union, FDP und Grünen debattiert.

(Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters vom 19.09.2005)

Stand: 22.09.2005