"Eine schreckliche Vereinfachung"

Frank Lindenscheid sprach mit Prof. Hans Herbert von Arnim

Ist der Bundestag zur "Filiale der Börse" verkommen, wie Günter Grass zürnt?

Das ist eine schreckliche Vereinfachung. Es stimmt zwar, dass die Politik ohnmächtig wirkt, da sie vielfach in Fesseln gelegt ist. Darin würde ich ihm durchaus zustimmen. Aber das liegt keinesfalls nur an der Macht des Kapitals. Grass erwähnt mit keinem Wort die Gewerkschaften, die ebenfalls massiv Einfluss nehmen. Und es gibt eine Reihe von anderen Faktoren, die dazu beitragen, die Politik zu lähmen oder in die falsche Richtung zu drängen. Zum einen sind es Systemfehler - Stichwort Blockade durch den Bundesrat und andere föderalistische Verflechtungen, beziehungsweise Eigeninteressen der Parteien und der Bürokratie. Zum anderen ist es der wachsende Druck der Medien, die die Politik vor sich her treiben.

Ist die Freiheit des Mandats durch die Lobbyisten aufgehoben?

Es ist richtig, dass es gegen den Einfluss von Unternehmen und Verbänden viel zu wenig wirksame Vorkehrungen gibt. Es gibt durchaus Abgeordnete, die sich vom Geld von Großunternehmen und Gewerkschaften abhängig machen und damit zwei Herren dienen. Das läuft auf politische Korruption hinaus. Es ist aber zum Glück bei weitem nicht die Mehrheit der Politiker, die ihre Unabhängigkeit verkauft. Grass übt eine Pauschalkritik, die eine grobe Übertreibung darstellt.

Hilft eine "Bannmeile für Lobbyisten", wie Grass sie wünscht?

Der Einfluss von Verbänden, Unternehmen und Non-Profit-Organisationen ist nicht illegitim. Man muss Auswüchse unterbinden und die liegen vor, wenn Politiker Geld von Interessenten bekommen, die Einfluss nehmen wollen. Dagegen gibt es in der Tat noch eine große Lücke in den Gesetzen. Die muss beseitigt werden. Er verdammt aber den Lobbyismus insgesamt und das halte ich für nicht gerechtfertigt. Denn er ist unverzichtbarer Teil unserer pluralistischen Demokratie.

Erinnert seine Kritik nicht fatal an antiparlamentarische Ausfälle aus längst vergangen geglaubten Zeiten?

Natürlich muss man zuspitzen, wenn man Probleme aufspießen will. Aber Übertreibungen, wie Grass sie vornimmt, zielen am Kern vorbei. Etwas weniger wäre mehr. Da schimmert eine Art Neomarxismus durch - nach der Devise: Das Kapital ist an allem schuld. Globalisierung nd Europäisierung behandelt er so, als ob die damit verbundenen Prozessen von der Politik aufzuheben wären. Damit weckt er Illusionen. Wir können uns als größte Exportnation nicht gegen diese Prozesse abschirmen. Selbst wenn es möglich wäre, würde alles nur noch viel schlimmer.

Läuft die Kapitalismus-Debatte mittlerweile aus dem Ruder oder ist sie eine wichtige Initialzündung?

Das Ganze droht zu einer Auseinandersetzung um Schlagworte zu werden. Das steht einer sachlichen Auseinandersetzung mit unseren Problemen eher im Wege. Ich fürchte, dass Münteferings Kapitalismus-Kritik ein gezieltes Manöver im Hinblick auf die NRW-Wahl ist und damit genauso schnell wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet wie die Diskussion, die wir Anfang des Jahres über Nebeneinkünfte von Politikern - bis hin zur politischen Korruption - hatten. Man hat Änderungen an dieser offenen Flanke gelobt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

(in: Kieler Nachrichten vom 06.05.2005, S. 2.)

Stand: 18.05.2005