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Inhalt Vorwort A.
Die europäische
PseudoDemokratie I. Tatort Europa II. Das Wachstum des Monsters: Der rasch zunehmende Einfluss der Europäischen Union III. Europa ohne Volk: Demokratiedefizite in der EU 1. Der Maßstab: Regieren des Volkes, durch das Volk und für das 2. Leere Versprechungen: Demokratie in Europa 3. Volkssouveränität durch demokratische Verfassungsgebung 4.
Der Rat: Exekutiver Herrscher Europas
b) Verlust der Einheit: Die Vielzahl der Räte c) Die verborgene Macht: Auslagerung der Entscheidungen in Ausschüsse d)
Geheimniskrämerei: Auflösung der Verantwortung
e) Undemokratische Stimmenverteilung f)
Europäische Legitimation? Fehlanzeige
g)
Nationale Legitimation? Ebenfalls Fehlanzeige
h)
Die politische Klasse - ohne Kontrolle
i)
Nur beschränkt handlungsfähig
j) Unterminierung der europäischen Handlungsfähigkeit Deutschlands k)
Gewaltenteilung? Ein Fremdwort in der EU
5. Scheinlösung durch Stärkung des Europäischen Parlaments a) Sind Deutschlands Wähler weniger wert? b) Wo bleibt die Unmittelbarkeit der Wahl? c)
Auf der Suche nach einer europäischen Identität
6. Zurück zum Heiligen Römischen Reich? 7. Die Ohnmacht der Mitgliedstaaten 8. Was tun? b) Unabhängige Organe der EU aa) Kommission bb)
Gerichtshof cc) Rechnungshof dd) Zentralbank c) Verstärkte Flucht in unabhängige Gremien? d) Subsidiarität e) Demokratisierung der EU bei der Verfassungsgebung f)
Demokratisierung durch Direktwahl der Exekutivspitzen und bb) Direktwahl des Rats cc) Volksentscheide 9. Fazit IV. Die Zustimmung bröckelt: Niedergang der EU-Akzeptanz durch die Bürger 1. Wahlbeteiligung auf historischem Tief 2.
Verschleierung mangelnder Akzeptanz durch V. Intransparenz pur: Das Brüsseler Labyrinth VI. Verführt von der EU: Politiker auf Abwegen 1. Inszenierung der Außen- und Europapolitik 2. Europa als Sündenbock 3. Umgehung nationaler Kontrollen VII. Erosion des Rechtsstaates 1. Allgemeines 2. Der europäische Haftbefehl 3. Die europäische Beweisanordnung VIII. Organisierter Unsinn: Die EU-Agrar- und Strukturpolitik 1. Agrarpolitik: Bruch der eigenen Grundsätze 2. Struktur- und Regionalpolitik: Spielball nationaler Interessen IX.
Organisierte Angriffe
auf das europäische Gemeinwohl: X.
Ohrfeigen für Europas politische Klasse: Aufstand der XI. Geldströme in Europa: Seismografen der Politik B.
Selbstbedienung auf europäisch: Parteien
und ihre Hilfstruppen I. Vorspiel II. Illegal und undurchschaubar: die Finanzierung von Parteibünden über die Straßburger Fraktionen III. Parteibünde: Die berechtigten Acht IV. Ungerecht und außer Kontrolle: Wie Parteibünde mit Steuergeld gemästet werden sollen 1. Von 4,6 auf 100 Millionen Euro 2. So tun als ob: Europaparteien 3. Staatsquote von 100 Prozent 4. Parteien ohne Funktionen 5.
Ungerecht und außer Kontrolle: Wie Parteibünde mit a) Sieben-Staaten-Klausel b) Prohibitive Bedingungen c)
Closed shop: Der Ausschluss unliebsamer 6. Ein gerechtes Modell ist möglich 7. Spenden 8. Unausgewogenes Festsetzungsverfahren 9.
Zusammenfassung und Folgerungen: Ein unmögliches V. Die öffentliche Auseinandersetzung um die europäische Parteienfinanzierung C.
EuropaBeamte im Schlaraffenland I. Brüsseler Kaste: Die üppige Besoldung von EU-Beamten 1. Grundgehalt 2. Zulagen 3. Vergleich mit deutschen Beamten und Amtsträgern II. Die Brüsseler Steueroase III. Krösus im Ruhestand IV.
Bezahlung und Versorgung der Mitglieder der des Gerichts erster Instanz und des Rechnungshofs V.
Das europäische Insichgeschäft: Die Entscheidung D.
Europäische Grossverdiener: wer
kontrolliert die Kontrolleure?
I. Die Aufblähung der Kommission und des Gerichtshofs II.
Der Europäische Rechnungshof: zu groß, III. Der Europäische Zentralbankrat: völlig überdimensioniert? IV.
Der Europäische Gerichtshof - ein politisches Gericht: V. Die üppige Besoldung der Amtsträger E.
Die Als-ob-Volksvertreter I.
Das Europäische Parlament: zersplittert, undemokratisch 1. Vorbemerkung 2. Das angestrebte einheitliche Wahlverfahren - gründlich verfehlt: Der Weg beständigen Versagens 3. Der zersplitterte Ist-Zustand a)
25 unterschiedliche
Wahlsysteme b) Parlamentssitze: zu viel und ungleich verteilt aa) Das Parlament wird größer und größer bb) Ungleiche Verteilung der Kontingente 4. Sperrklauseln 5.
Ein einheitliches und gerechtes Wahlsystem für ein II.
Wahlen ohne Auswahl: Parteifunktionäre statt III. Demokratie spielen - ein europäisches Scheinparlament? IV. Ungewählte Repräsentanten: Elite der Nation? Oder: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa! V. Ein System finanzieller Exzesse 1. Überblick 2. Kostenerstattung I a) 268 Euro Tagegeld ohne Tagung b)
Legalisierter Betrug: Die Abrechnung von Pseudoreisekosten c) Kostenerstattung ohne Kosten: 3785-Euro-Monatspauschale 3.
Kostenerstattung II: Aufforderung zur Korruption Steuerzahler a) Vetternwirtschaft in eigener Sache b) Steigerungsraten wie im Schlaraffenland c) Qualifikation? Überflüssig! d) Absicherung der Mitarbeiter - unsozial e) Ein System der Steuervermeidung f) Zweckentfremdung von Steuergeld - leicht gemacht aa) Öffentliche Parteienfinanzierung durch die Hintertür bb) Nepotismus: Ganze Familien auf der EU-Gehaltsliste cc)
Verführung zur Untreue: Einsatz von Mitarbeitern für g) Flucht aus der Öffentlichkeit h) Quintessenz: Einladung zur Selbstbedienung 4. Kostenerstattung III: Luxuskrankenversorgung 5. Illegale Doppel- und Dreifachversorgung - meist ohne jede Anrechnung a) Anfechtbare Regelungen b) Heimatversorgung: Sinnvolle Unterschiede c) Ergänzendes EU-Ruhegehalt für italienische und französische EU-Abgeordnete d) Zusätzliche EU-Altersversorgung e) Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung f) Fortbestehen der Regelungen über das Jahr 2009 hinaus 6.
Das Entscheidungsverfahren: öffentlichkeitsscheu und a) Kontrolldefizit b)
Verstoß gegen Art. 190 Abs. 5 EG und das Demokratieprinzip c) Formenmissbrauch: Verstoß gegen Art. 230 Abs. 2 EG d) Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot und Steuergerechtigkeit VI. Diener zweier Herren: Geschmierte Abgeordnete verkaufen ihre Unabhängigkeit F.
Reformversuche zum I.
Erfolglose Versuche seit 20
Jahren. Scheitern des II. Einheitliches Heimatgehalt für Europaabgeordnete? 1. Die derzeitige Regelung 2.
Der Geburtsfehler des Statuts: Gleiche Behandlung von a)
Sprengen des nationalen Gehaltsgefüges: EU-Parlamentarier b) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? c) Ein Parlament von 25 Völkern d) 25 Wahlrechte e) Kein Angleichungsgebot aus Art. 190 EGV f) Abgeordnete sind keine Beamten g) Verkehrter Ansatz III. Dubiose Maßstäbe IV. Koppelung an Richterbezüge V. Luxusaltersversorgung 1. Überblick 2. Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung 3. Übergangsgeld VI. Das Steuerprivileg 1. Die politische Sensibilität der Steuerfrage 2. Besteuerung der Entschädigung zum halben Satz 3. Niedrigbesteuerung von Zusatzeinkommen VII. Mehrfachbezüge durch Nichtanrechnung VIII.
Fehlen
notwendiger Einschränkungen im 1. Kostenerstattung ohne Belege 2. Keine Vorkehrungen gegen Lobbygelder G.
Der politisch-publizistische Kampf I. Briefwechsel mit dem Kanzler II. Einseitige Ermittlung: Unbequeme Daten werden III. Die Medien greifen das Thema auf IV. Rothleys missglückte Verteidigung V. Publizistische Breitseite der Bild-Zeitung VI. Ein Fernsehmagazin auf Abwegen VII. Der neuerliche Anlauf des Parlaments: VIII. Eine Erpressung und sieben Mogelpackungen IX. Die Medien fangen richtig Feuer X. Abgekartetes Spiel oder: Wie der Parlamentsverwaltung falsche Zahlen untergeschoben wurden XI. 68 Prozent mehr Rente XII. Die Diffamierungskampagne der Abgeordneten Lehne und Schulz XIII. Wer nicht überzeugen kann, stiftet Verwirrung XIV. Die Bundesregierung dreht bei oder: Wie der Coup zunächst verhindert wurde XV. Kritische Diskussion auch in Österreich und Schweden XVI. Es gibt noch Richter in Hamburg XVII. Gewaltenteilung in Gefahr XVIII. Strafbarkeit wegen versuchten Prozessbetrugs und XIX. Eine politische »Dolchstoßlegende« XX. Öffentliche Aufklärung über das Spesenunwesen XXI. Ein neuer Anlauf XXII. Ein von Grund auf verkehrter Ansatz XXIII. Eine Sackgasse und eine Zwickmühle Schluss anmerkungen register
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