![]() |
||||||
|
|
Liste ausgewählter Veröffentlichungen mit kurzen Inhaltsangaben Die Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldanwartschaften, Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1970 (ISBN 3-8005-6167-0) Das Buch ist die Dissertation des
Verfassers. Es legt dar, daß die bis dahin praktizierte unbegrenzte
Verfallbarkeit von Ruhegeldanwartschaft bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
aus dem Betrieb vor Erreichen der Altersgrenze rechtswidrig ist. Die Frage
betraf 60 Prozent der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. 1972 übernahm
das Bundesarbeitsgericht und 1975 der Gesetzgeber die neue Auffassung. Abgeordnetenentschädigung und Grundgesetz. Ein verfassungsrechtliches Gutachten über die finanziellen Privilegien der Abgeordneten in Bund und Ländern, Heft 32 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1975 Hier wird aufgezeigt, daß die bis dahin
bestehenden Steuer-, Beamten- und Lobbygeldprivilegien verfassungswidrig
sind. Das Manuskript war dem Verfassungsgericht vom Bund der Steuerzahler
vorab übermittelt worden. Das Gericht übernahm die Auffassung in seinem
Diätenurteil vom 5.11.1975 (BVerfGE 40, 296) und erklärte die
Steuerfreiheit der Bezahlung von Abgeordneten, das Beamtenprivileg und die
Entgegennahme von "arbeitslosen" Zahlungen von Interessenten
durch Abgeordnete für verfassungswidrig. Gemeinwohl und Gruppeninteressen, Metzner Verlag, Frankfurt a.M. 1977 (ISBN 3-7875-5258-8) Die Habilitationsschrift des Verfassers
zeigt auf, daß in einer pluralistischen Demokratie die allgemeinen
Interessen gegenüber den organisierten Partikularinteressen zu kurz zu
kommen drohen und diskutiert die Konsequenzen für die politische Theorie
und Verfassungslehre. Parteienfinanzierung. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung, Heft 52 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1982. In dieser Schrift und in einer Reihe von
Aufsätzen in Fachzeitschriften und in Beiträgen in überregionalen
Zeitungen werden Problempunkte der Finanzierung der Parteien (einschließlich
der Fraktionen und Parteistiftungen) herausgearbeitet. In dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 (BVerfGE 85, 264) wurden zahlreiche
der in dieser Schrift genannten Kritikpunkte aufgegriffen. Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland, Vahlen-Verlag, München 1984 (ISBN 3-8006-1024-8) Dieses Buch beschreibt die historische
Entwicklung und gibt die Grundlage für die theoretische Analyse eines
modernen Staates wie der Bundesrepublik Deutschland. Macht macht erfinderisch, Fromm Verlag (Taschenbuch), Zürich/Osnabrück 1988 (ISBN 3-7201-5214-6) Das dem Buch zugrundeliegende Manuskript
hatte den "hessischen Diätenfall" aufgedeckt und den Landtag
zur Rücknahme überzogener Regelungen in eigener Sache veranlaßt. Sein
Präsident und Vizepräsident traten zurück. Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindebene, in: Jörn Ipsen (Hg.), Kontinuität oder Reform - die Gemeindeverfassung auf dem Prüfstand, 1990, 57-86, abgedruckt auch in: Die Öffentliche Verwaltung 1990, 85-97 Der Beitrag, der durch mehrere spätere
Beiträge des Verfassers ergänzt wurde, streicht die besonderen Qualitäten
der baden-württembergische Gemeindeverfassung heraus mit ihren drei
Strukturmerkmalen: Direktwahl des Bürgermeisters, flexibler Listenwahl
des Gemeinderats mit Kumulieren und Panaschieren und der Möglichkeit der
Bürger, Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid an
sich zu ziehen, und empfiehlt eine Übernahme des baden-württembergischen
Modells für andere Länder. Der Beitrag hatte unmittelbare Auswirkungen
auf die im gleichen Jahr laufende Gemeindeverfassungsreform in
Schleswig-Holstein. Inzwischen sind die meisten Merkmale der baden-württembergischen
Gemeindeverfassung, insbesondere die Direktwahl der Bürgermeister, auch
in allen anderen Flächenländern, zum Teil allerdings mit Modifikationen,
eingeführt. Der Staat als Beute, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993 (ISBN 3-426-80014-4) Dieses Buch zeigt, wie die "politische
Klasse" sich selbst ihre finanziellen Privilegien bewilligt und wie
die Parlamente mehrere Gesetze wegen der öffentlichen Kritik, die sich
entwickelte, als die Ergebnisse der Recherchen des Autors bekannt wurden,
zurücknehmen mußte (z.B. in Hessen, in Hamburg und im Saarland). Das
Buch war für einige Zeit auf den Taschenbuch-Bestseller-Listen. Staat ohne Diener, Kindler Verlag, München 1993, Hardcover- Ausgabe (ISBN 3-463-40224-6) Verlag Knaur, München 1995, Aktualisierte und ergänzte Taschenbuch-Ausgabe (ISBN 3-426-80062-4) Dieses Buch beschreibt Probleme einer
modernen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland. Es war für einige
Zeit auch auf den Bestseller-Listen. Das zwei Jahre spätere erschienene
Taschenbuch enthält ein Nachwort, das sich mit der seitherigen
Entwicklung und den Kritikern des Buches auseinandersetzt. Demokratie ohne Volk, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993 (ISBN 3-426-80021-7) Das Buch versammelt 18 einschlägige Aufsätze
des Verfassers aus Zeitungen und zum Teil nur schwer zugänglichen
Fachzeitschriften. Das Buch stellt als Standardwerk über die
Politikfinanzierung die völlige Überarbeitung der 1. Auflage von 1991
dar. Es analysiert die gesamte und in Deutschland besonders aus dem Ruder
gelaufene Finanzierung der Parteien, Parteistiftungen, Fraktionen und
Abgeordneten und macht Vorschläge zur Reform der Inhalte und
Verfahrensweisen. "Der Staat sind wir!", Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1995 (ISBN 3-426-80079-9) Das neue Abgeordnetengesetz. Inhalt, Verfahren, Kritik und Irreführung der Öffentlichkeit, Speyerer Forschungsbericht Nr. 169, 1997 Das Taschenbuch machte den camouflierten
Inhalt des 1995 eingebrachten Antrags auf Änderung des Diätenartikels
des Grundgesetzes publik, entfachte eine öffentliche Diskussion im Herbst
1995, veranlaßte 86 deutsche Staatsrechtslehrer zu einem Appell an den
Bundesrat, was dazu beitrug, daß die Grundgesetzänderung schließlich
vom Bundesrat gestoppt wurde. Der zwei Jahre später erschienene Speyerer
Forschungsbericht zeichnet den Ablauf des Verfahrens und die inhaltlichen
Schwerpunkte nach. Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben, Kindler Verlag, München 1997, Hardcover-Ausgabe (ISBN 3-426-77385-6) Verlag Knaur, München 1999, Taschenbuch-Ausgabe (ISBN 3-426-77385-6) Das Buch entwickelt eine Theorie des
Parteienstaates. Es zeigt, daß die Eigeninteressen der politischen Klasse
an Macht, Posten und Geld ihre Regierungsfähigkeit lähmen und es einer
grundlegenden Änderung der politischen Institutionen bedarf, die durch
Aktivierung der Öffentlichkeit und der Aktivbürger durchgesetzt werden könnte.
Das Buch war von Januar bis Oktober 1998 auf den Bestseller-Listen. Die
zwei Jahre später erschienene Taschenbuchausgabe enthält ein Vorwort,
das die seitherige Entwicklung behandelt und sich mit Kritikern
auseinandersetzt. Das Buch zeigt die Auswüchse der Politikerfinanzierung, insbesondere Mehrfachbezahlungen und -versorgungen, und wie sie die Handlungsfähigkeit der Politik beeinträchtigen. Das Buch hat bereits zu begrenzten Reformen der Ministergesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten beider Länder zur Vorbereitung weitergehender Reformen eine Kommission eingesetzt, in die auch der Verfasser berufen wurde und die ihren Bericht Im Jahre 2000 vorlegt hat (s. auch das Buch POLITIK MACHT GELD)
Volkswirtschaftspolitik, Luchterhand Verlag, 6. Auflage, Frankfurt a.M. 1998 (ISBN 3-472-00063-5) Das Buch behandelt die
wirtschaftspolitischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland und
verbindet dabei die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen
Perspektiven. Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei, Droemer-Verlag, München 2000, Hardcover-Ausgabe (ISBN 3-426-27204-0) Verlag Knaur, München 2002,Taschenbuch-Ausgabe (ISBN 3-426-77538-7) mit aktuellem Nachwort Das Buch behandelt die Auflösung
zurechenbarer Verantwortung im bundesdeutschen Föderalismus und die Möglichkeiten
unmittelbarer Volksentscheide auf Gemeinde-, Landes-, Bundes und EU-Ebene.
Das Buch stellt eine Fortführung und Vertiefung der in dem Buch
"Fetter Bauch regiert nicht gern" entwickelten Konzeption dar.
Der auf Bismarck zurückgehende deutsche Exekutivföderalismus ist
einzigartig in der Welt und bewirkt eine Entmachtung der Parlamente und Bürger
und eine Lähmung der Politik, die nur deshalb nicht auf dauernden
Aufschrei und Protest der Öffentlichkeit stoßen, weil die komplizierten
Mechanismen so schwer zu durchschauen sind. Die Antwort kann nach Meinung
des Verfassers nur die Aktivierung der mündig gewordenen Bürger selbst
und die Schaffung der dazu erforderlichen Institutionen sein. Das
impliziert Reformen des Wahlrechts und den Ausbau direktdemokratischer
Elemente. Die zwei Jahre später erschienene Taschenbuch-Ausgabe enthält
ein neues Nachwort mit der jüngsten Entwicklung und einer
Auseinandersetzung mit Kritikern. POLITIK MACHT GELD, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 2001, ISBN 3-426-77557-3 Nach Erscheinen des Buchs "Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern" setzten die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen eine 15-köpfige Kommission unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger ein. Sie sollte Vorschläge für die Bezahlung und Versorgung von Regierungsmitgliedern ausarbeiten. Auch der Verfasser wurde in die Kommission berufen, die er aber schließlich aus Protest wieder verließ. Das Buch setzt sich kritisch mit der Verfahrensweise der Kommission und dem Inhalt ihrer Vorschläge auseinander. Das System, Droemer Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3) Verlag Knaur, München 2004,Taschenbuch-Ausgabe (ISBN 3-426-77658-8) mit aktuellem Nachwort Hinter dem offiziellen verfassungsrechtlichen und politischen System der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein inoffizielles Schattensystem entwickelt. Das ist die Ausgangsthese dieses Buchs. Die meisten Berufspolitiker richten sich nicht vorrangig nach dem Gemeinwohl, im Kollisionsfall dominieren vielmehr Eigeninteressen an Macht, Posten und Geld. Kungelei und Patronage bis hin zur Korruption sind an der Tagesordnung. Die Eigeninteressen sollen zwar durch politischen Wettbewerb zum Guten gelenkt werden. Doch vielfach wird der Wettbewerb durch parteiübergreifende Absprachen ("politische Kartelle") ausgeschlossen. Da die Akteure an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird auch der Ordnungsrahmen, innerhalb dessen Politik stattfindet, zunehmend verfälscht. Das hat große Weiterungen. Die beiden Hauptziele der repräsentativen Demokratie – Regierung durch das Volk und Regierung für das Volk – werden immer schwerer zu realisieren: Das Volk hat wenig zu sagen. Gleichzeitig wird die Politik immer weniger mit den Herausforderungen fertig, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft haben es bisher versäumt, die übergreifenden Zusammenhänge in den Blick zu nehmen. Die Grundwerte "Volkssouveränität" und "Repräsentation" werden nur noch formelhaft verwendet, der Widerspruch zwischen Norm und Wirklichkeit wird ausgeblendet. Da die Mängel systemische Ursachen haben, können sie wirksam nur durch Änderungen des Systems bekämpft werden. Das Buch enthält dafür eine Reihe von Vorschlägen.
Das
Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, Hanser Verlag,
München 2006, ISBN: 3-446-20726-0
Die Europaabgeordneten haben es gut: Über ihre
üppigen Diäten entscheiden sie selbst und für ihre Pensionen ist
großzügig vorgesorgt. Ob sie tatsächlich die Arbeit tun, für die sie
sich bezahlen lassen, kontrolliert niemand. Doch dies sind nur Symptome
für die schweren demokratischen Mängel der Europäischen Union. Das
Wahlrecht für das Straßburger Parlament spricht allen
Gleichheitsprinzipien Hohn. Rat und Kommission treffen weitreichende
Entscheidungen, ohne von den Bürgern der EU dafür wirklich legitimiert
zu sein. Der Öffentlichkeit weit entrückt, können die Funktionäre der
EU nach eigenem Gusto schalten und walten. Das vereinte Europa
verschwendet nicht nur in unvorstellbarem Ausmaß Steuergelder, es fällt
auch weit hinter die demokratischen Prinzipien seiner Mitgliedstaaten
zurück und entspricht selbst nicht den Kriterien, an denen es die
Beitrittskandidaten misst. Die Krise um die europäische Verfassung bietet
die Chance, über ein anderes Europa nachzudenken: über ein Europa, in
dem die Bürger und nicht die Funktionäre das Sagen haben.
|