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Schriftenreihe der Hochschule Speyer

Band 167 

Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung

Vorträge und Diskussionsbeiträge auf der
71. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 12. bis 14. März 2003
an der Deutschen Hochschule für Verwaltungs-
wissenschaften Speyer
 

herausgegeben von

Hans Herbert von Arnim
 und Karl-Peter Sommermann

Duncker & Humblot . Berlin 2004

 

ISBN: 3-428-11567-8

 

Inhalt
Vorwort
 

Inhaltsverzeichnis

 
Rudolf Fisch
Begrüßung und Eröffnung 9
Karl-Peter Sommermann
Einführung in die 71. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung 13
Roman Herzog   
Pluralistische Gesellschaft und staatliche Gemeinwohlsorge 21
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Roman Herzog  
von Marion Weschka 33
Renaissance des Gemeinwohls
Stefan Fisch        
Der Wandel des Gemeinwohlverständnisses in der Geschichte 43

Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Stefan Fisch      

von Monika John-Koch

55
Hans Herbert von Arnim     
Gemeinwohl im modernen Verfassungsstaat 63
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Hans Herbert von Arnim 
von Stefan Kleb 89
Institutionelle Voraussetzungen der Gemeinwohlverwirklichung
Josef Isensee                                                                          
Konkretisierung des Gemeinwohls in der freiheitlichen Demokratie 95
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Josef Isensee                           
von Alexandra Unkelbach 119
Peter Graf Kielmansegg                                                              
Gemeinwohl durch politischen Wettbewerb 125
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Peter Graf Kielmansegg          
von Stefanie Ritter 135
Gregor Thüsing                                                                       
Tarifautonomie und Gemeinwohl 141
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Gregor Thüsing                       
von Burkhard Margies 159
Gemeinwohlverwirklichung im Mehrebenensystem
Gerhard Lehmbruch                                                                    
Gemeinwohl und kooperativer Föderalismus 165
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Gerhard Lehmbruch                
von Martin Schurig 195
Karl-Peter Sommermann                                                               
Nationales und europäisches Gemeinwohl 201
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Karl-Peter Sommermann         
von Petra Kempf 223
Hans-Georg Wehling                                                                    
Spielräume kommunaler Gemeinwohlsorge 227
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Hans-Georg Wehling              
von Stefanie Gille 239
Neue Wege der Gemeinwohlverwirklichung
Charles B. Blankart                                                                      
Gemeinwohl durch direkte und repräsentative Demokratie 247
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Charles B. Blankart                
von Mike Weber 265
Gunnar Folke Schuppert                                                           
Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung von Gemeinwohlvorsorge 269
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Gunnar Folke Schuppert          von Annette Schorr 301
Winfried Brugger/Heiner Geißler/Marga Pröhl/Michael Zürn            
Podiumsdiskussion: Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung vor den Herausforderungen der Globalisierung 307
Verzeichnis der Autoren, Diskussionsleiter und Diskussionsberichterstatter 333

Vorwort der Herausgeber

Die Gemeinwohlproblematik gewinnt in jüngster Zeit wieder große Aktualität in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Publizistik. Der Reformstau, die Macht der Verbände und anderer "intermediärer Kräfte", die drohende Verselbstständigung der "politischen Klasse", Skandale und Fragen des politischen Systems, die Europäisierung und Globalisierung stellen das ewig junge Thema in neue aktuelle Zusammenhänge. Die Anreicherung der herkömmlichen institutionellen Strukturen durch Beauftragte, Regulierungsbehörden, Agenturen und sonstige Gremien führen zu immer stärkerer Ausdifferenzierung der öf­fentlichen Gemeinwohlsorge, begründen aber auch eine Fragmentierung des Gemeinwohls und eine Diffusion der Verant- wortung. Die zunehmende Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben soll den Staat entlasten, seine Effizienz steigern und die Bürger- gesellschaft stärken, sie wirft aber auch neue Legitimationsprobleme auf, namentlich wenn sachverständige oder korporatistische Gremien maßgeblichen Einfluss auf die Gemeinwohlkonkretisierung gewinnen. Zugleich macht die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische oder globale Ebene es den nationalen Parlamenten und Regierungen immer schwerer, ihrer Verantwortung noch gerecht zu werden. Daher müssen neue Verfahren und Formen der Gemeinwohlkoordinierung entwickelt werden, die zugleich der demokratisch-rechtsstaatlichen Forderung einer klaren Verantwortungszurechnung genügen.

Der vorliegende Band ist zentralen Fragen der aktuellen Gemeinwohldiskussion gewidmet. In ihm sind die Beiträge zur 71. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer versammelt, die in der Zeit vom 12. bis 14. März 2003 unter der wissenschaftlichen Leitung der Herausgeber stattfand. Die Tagung führte die Erkenntnisse und Methoden verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen und die Beobachtungen von Praktikern aus Justiz, Verwaltung und Gesellschaft zu einer interdisziplinären und praxisbezogenen Betrachtung und Bewertung zusammen. Dabei konnte an die Debatte angeknüpft werden, die die Speyerer Hochschule im Jahre 1968 mit der 36. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung über „Wohl der Allgemeinheit und öffentliche Interessen“ (siehe Band 39 dieser Schriftenreihe) eröffnet hatte. 

Die Herausgeber danken allen, die zum Gelingen der Tagung und zum Erscheinen dieses Bandes beigetragen haben. Die redaktionelle Betreuung lag in den Händen von Frau Assessorin Marion Weschka, Mag. rer. publ., und Herrn Assessor Stefan Kleb, Mag. rer. publ. Beiden gebührt ebenso wie Frau Gabriele Dennhardt und Frau Christa Betz Dank für maßgebliche Unterstützung auch bei der logistischen Vorbereitung der Tagung. 

Speyer, im November 2003

Hans Herbert von Arnim                                    Karl-Peter Sommermann

                                                                                                                                                                                 

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Stand: 21.09.2009