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Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung71. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 12. bis 14. März 2003 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungs- wissenschaften Speyer herausgegeben von Hans Herbert von Arnim Duncker & Humblot . Berlin 2004
ISBN: 3-428-11567-8
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der HerausgeberDie Gemeinwohlproblematik gewinnt in jüngster Zeit wieder große Aktualität in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Publizistik. Der Reformstau, die Macht der Verbände und anderer "intermediärer Kräfte", die drohende Verselbstständigung der "politischen Klasse", Skandale und Fragen des politischen Systems, die Europäisierung und Globalisierung stellen das ewig junge Thema in neue aktuelle Zusammenhänge. Die Anreicherung der herkömmlichen institutionellen Strukturen durch Beauftragte, Regulierungsbehörden, Agenturen und sonstige Gremien führen zu immer stärkerer Ausdifferenzierung der öffentlichen Gemeinwohlsorge, begründen aber auch eine Fragmentierung des Gemeinwohls und eine Diffusion der Verant- wortung. Die zunehmende Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben soll den Staat entlasten, seine Effizienz steigern und die Bürger- gesellschaft stärken, sie wirft aber auch neue Legitimationsprobleme auf, namentlich wenn sachverständige oder korporatistische Gremien maßgeblichen Einfluss auf die Gemeinwohlkonkretisierung gewinnen. Zugleich macht die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische oder globale Ebene es den nationalen Parlamenten und Regierungen immer schwerer, ihrer Verantwortung noch gerecht zu werden. Daher müssen neue Verfahren und Formen der Gemeinwohlkoordinierung entwickelt werden, die zugleich der demokratisch-rechtsstaatlichen Forderung einer klaren Verantwortungszurechnung genügen. Der vorliegende Band ist zentralen Fragen der aktuellen Gemeinwohldiskussion gewidmet. In ihm sind die Beiträge zur 71. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer versammelt, die in der Zeit vom 12. bis 14. März 2003 unter der wissenschaftlichen Leitung der Herausgeber stattfand. Die Tagung führte die Erkenntnisse und Methoden verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen und die Beobachtungen von Praktikern aus Justiz, Verwaltung und Gesellschaft zu einer interdisziplinären und praxisbezogenen Betrachtung und Bewertung zusammen. Dabei konnte an die Debatte angeknüpft werden, die die Speyerer Hochschule im Jahre 1968 mit der 36. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung über „Wohl der Allgemeinheit und öffentliche Interessen“ (siehe Band 39 dieser Schriftenreihe) eröffnet hatte. Die Herausgeber danken allen, die zum Gelingen der Tagung und zum Erscheinen dieses Bandes beigetragen haben. Die redaktionelle Betreuung lag in den Händen von Frau Assessorin Marion Weschka, Mag. rer. publ., und Herrn Assessor Stefan Kleb, Mag. rer. publ. Beiden gebührt ebenso wie Frau Gabriele Dennhardt und Frau Christa Betz Dank für maßgebliche Unterstützung auch bei der logistischen Vorbereitung der Tagung. Speyer, im November 2003 Hans Herbert von Arnim Karl-Peter Sommermann
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