The Implementation of the EU Services Directive

Herausgegeben von Ulrich Stelkens/Wolfgang Weiß/Michael Mirschberger, Berlin 2012

The EU Services Directive is one of the cornerstones for the realization of the EU internal market and is fundamental to economic and legal experts in governments, trade and industry, as well as to the general public. This book analyses in detail the different steps taken by each of 26 EU Member States (all but Greece) in the implementation process of the Services Directive.

It provides not only detailed information about the changes in national law adopted by the Member States, but also facilitates a comparison of the different implementation strategies. It gives an insight in the heterogeneity or homogeneity of implementation concepts and shows how European legislation affects legislation that was originally nationally dominated, such as the law of national administration.

This book is valuable reading for academics interested in European and administrative law and the transposition of European directives into domestic law, as well as for practitioners and civil servants in ministries, chambers of commerce, local governments and other comparable institutions having to implement the Directive.

Herausgegeben von Hermann Hill/Karl-Peter Sommermann/Ulrich Stelkens/Jan Ziekow

35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und eine Weiterentwicklung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band führt dazu Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis zusammen.

Einzelanalysen legen Vorzüge und Defizite des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus der Sicht der Rechtsanwender offen. Beiträge zu Fragen der Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes befassen sich mit rechtlichen Instrumenten zur Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns sowie mit der Ausgestaltung bislang nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelter Verfahrenstypen, was zugleich Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen einer allgemeinen Kodifizierung aufwirft.

Mit Blick auf den europäischen Verwaltungsverbund werden die wachsenden Interdependenzen zwischen dem nationalen Verwaltungsverfahrensrecht einerseits und dem Recht der Europäischen Union andererseits beleuchtet. Beiträge zum Stand der Entwicklung in ausgewählten europäischen Staaten und eine rechtsvergleichende Analyse helfen, das deutsche Recht in den europäischen Kontext einzuordnen, in dem das Verwaltungsverfahrensgesetz bereits zu den älteren Kodifikationen gehört. Grundsätzliche Überlegungen zur Frage, ob und gegebenenfalls wie dem Handeln unter Bedingungen der Ungewissheit und der Herausbildung neuer, dynamischer Steuerungsformen im Rahmen eines weiter zu entwickelnden Verwaltungsverfahrensrecht Rechnung getragen werden kann, zeigen die Notwendigkeit, bei der Suche nach innovativen Lösungen auch unkonventionelle Wege zu gehen.

Perspektiven des Öffentlichen Rechts
Festgabe 50 Jahre Assistententagung Öffentliches Recht

Herausgegeben von Marcel Dalibor, Alfred G. Debus, Florian Gröblinghoff, Franziska Kruse, Konrad Lachmayer, Alexander Peters, Jörg Scharrer, Hanna Schröder, Olivia Seifert, Corinna Sicko, Isabel Stirn, Karl Stöger

Seit nunmehr 50 Jahren treffen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen und Assistent/-innen der Fachrichtung Öffentliches Recht aus Deutschland, Österreich und der Schweiz Jahr für Jahr, um Fragen ihrer Disziplin zu diskutieren. Über die Behandlung von Themen der Zeit hinaus wurden von Anfang an grundlegende Betrachtungen angestellt.

Dies aufgreifend bietet die Festgabe zum 50jährigen Bestehen der Assistententagung Öffentliches Recht nicht nur eine Retrospektive, die die Inhalte der Tagungen wiedergibt und die Geschichte dokumentiert. Vielmehr spiegeln die Beiträge die Diskussionen und Fragestellungen der letzten fünf Dekaden wider und zeigen so die damaligen – sowie in Anknüpfung daran – die heutigen Perspektiven auf.

Verwaltungsrechtsraum Europa
51. Assistententagung Öffentliches Recht

Tagung der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten, Speyer 2011

Herausgegeben von Alfred G. Debus, Franziska Kruse, Alexander Peters, Hanna Schröder, Olivia Seifert, Corinna Sicko, Isabel Stirn

Der Einfluss des europäischen Rechts auf das öffentliche Recht der Mitgliedsstaaten schreitet unentwegt voran und erfordert von den nationalen Rechtsordnungen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit an die sich ändernden europäischen Rahmenbedingungen. Unter den von diesem Prozess betroffenen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts rückt vor allem das Recht der öffentlichen Verwaltung verstärkt ins Visier der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit.

Herausgegeben von Rozen Noguellou/Ulrich Stelkens

Présent dans tous les systèmes de droit, le contrat est utilisé tant par des personnes privées que par des entités publiques. Le « contrat public », entendu comme tout contrat passé par des entités publiques, se prête donc à l’analyse comparative. C’est l’objet de cet ouvrage collectif, qui regroupe des monographies nationales de 28 pays et une série d’analyses transversales. Si ce travail met en lumière un certain nombre de différences tenant à la spécificité des traditions juridiques, il permet surtout d’identifier ce qui peut apparaître comme un véritable droit commun des contrats publics.

A contract is one of the legal tools to be found in every legal system, a tool used by private parties as well as by public bodies. “Public contracts”, defined as contracts made by public bodies, are therefore a suitable subject for a comparative analysis.

 This is the purpose of this edited collection, which contains 28 country reports and a set of overarching chapters. Although this book illustrates a number of differences, which are due to different legal traditions, it mainly identifies what could be called a true “common law of public contracts”.

Avec le concours de / with the contribution of Hanna Schröder

Ulrich Stelkens

TKG-Wegerecht - §§ 68-77 TKG, Handkommentar 2010
Fernmelderecht vergeht – Telegraphenwegerecht besteht?

Den Bestimmungen der §§ 68-77 TKG kommt innerhalb des Gesetzes eine Sonderstellung zu, da diese Regelungen nahezu wortgleich aus dem Telegraphenwegegesetz von 1899 überführt wurden, ohne sie an die Bedingungen eines liberalisierten Telekommunikationsmarktes und die Straßenrechtsgesetzgebung seit 1945 anzupassen. Zugleich werden die §§ 68-77 TKG durch nicht immer leicht verständliche europarechtliche Vorgaben überlagert.

Der Nomos-Handkommentar zum Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen bietet eine praxisorientierte Hilfestellung bei der Anwendung der §§ 68-77 TKG. Ulrich Stelkens zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die sowohl den Interessen der betroffenen TK-Unternehmen als auch denen der Wegebaulastträger gerecht werden.

Neben einer vollständigen und kritischen Auswertung der Rechtsprechung und Literatur zu den §§ 68-77 TKG und ihren Vorläuferbestimmungen werden die für das TK-Wegerecht maßgeblichen europäischen Vorgaben des TK-Richtlinienpakets 2002 unter Berücksichtigung der durch die Richtlinie 2009/140/EG vom 25.11.2009 vorgenommenen Änderungen ausführlich kommentiert und die notwendigen Anpassungen der §§ 68-77 TKG an die Richtlinie 2009/140/EG dargestellt (Ausweitung der Befugnisse der BNetzA im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Grundstücken und Einrichtungen, Notwendigkeit des Aufbaus eines umfassenden Infrastrukturatlanten etc.). Darüber hinaus bietet der Kommentar Erläuterungen zu den Folgen der Missachtung wegerechtlicher Bestimmungen und ihrer Durchsetzung durch die Behörde und die nutzungsberechtigten TK-Unternehmen (Schadensersatzhaftung, verwaltungsverfahrensrechtliche und gerichtliche Durchsetzung).

Stand: 28.03.2012