Wirtschaftsverwaltungsrecht

2 Std., Di 14:00 bis 15:30 Uhr Vortragssaal im Gästehaus

Die Vorlesung behandelt das Wirtschaftsverwaltungsrecht (insb. Gewerberecht, Gaststättenrecht, Handwerksrecht, Ladenschlussrecht, Kammerwesen, Reform des Wirtschaftsverwaltungsrechts).

Ziel dieser Vorlesung ist es, den Teilnehmern einen Einblick in die Strukturen und Besonderheiten des Wirtschaftsverwaltungsrechts zu geben, das auch im Assessorexamen eine Rolle spielt. Die Vorlesung ist jedoch auch für Nichtjuristen geeignet.
Auch wenn als Veranstaltungsform die Vorlesung gewählt worden ist, sind Fragen oder Diskussionsbeiträge der Teilnehmer jederzeit erwünscht.

Als Lehrbücher können genannt werden:

• Werner Frotscher/Urs Kramer, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5. Aufl. 2008

• Josef Ruthig/Stefan Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2008

• Utz Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2008

• Reiner Schmidt/Thomas Vollmöller, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2007

• Burkhard Schöbener/Ralf Jahn, Fälle zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2009

• Rolf Stober/Sven Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 15. Aufl. 2011

• Jan Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2010

Bei den Saarheimer Fällen (http://www.saarheim.de) finden sich hier zudem einige Fallbearbeitungen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht

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Gliederung und Literaturhinweise*

*Hinweis: Bei der folgenden Gliederung handelt es sich um einen Entwurf, der ausgebaut und ggf. auch noch verändert werden wird.

Die Präsentationen sind zunächst noch auf dem Stand des WS 2010/2011 und werden sukzessive vor den Veranstaltungen aktualisiert.

§ 1 Einführung - Gesetzgebungskompetenz für das Wirtschaftsverwaltungsrecht (Stand: November 2011)

§ 2 Gewerberecht der Gewerbeordnung

A) Grundsatz der Gewerbefreiheit (§ 1 GewO) (Stand: November 2011)

B) Gewerbebegriff (Stand: November 2011)

C) Stehendes Gewerbe (§§ 14 ff. GewO)

I. Begriff des stehenden Gewerbes und (nur) anzeigepflichtige Gewerbe (Stand: November 2011)

II. Genehmigungsbedürftiges Gewerbe (Stand: Dezember 2011)

III. Überwachungsbedürftiges Gewerbe (§ 38 GewO) (Stand: Dezember 2011)

IV. Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (§ 36 GewO) und Versteigerern (§ 34b Abs. 5 GewO) (Stand: Dezember 2011)

D) Reisegewerbe (§§ 55 ff. GewO) (Stand: Dezember 2011)

E) Marktgewerbe (§ 60b, §§ 64 ff. GewO) (Stand: Januar 2012)

F) Gewerberecht für EU-Ausländer (Stand: Januar 2012)

G) Verwaltungsverfahrensrechtliche Besonderheiten im Gewerberecht (Stand: Januar 2012)

§ 3 Gewerbenebenrecht

A) Gaststättenrecht (Stand: Januar 2011)

B) Handwerksrecht (Stand: Januar 2012)

C) Ladenschlussrecht (Stand: Januar 2011)

§ 4 Wirtschaftsorganisation: Das Kammerwesen (Stand: Januar 2012)

A) Anwendungsfälle und Aufgaben der Selbstverwaltung in der Wirtschaft

B) Probleme der Zwangsmitgliedschaft

§ 5 Reform des Wirtschaftsverwaltungsrechts (Stand: Januar 2011)

[§ 6 Staatliche Teilnahme am Wirtschaftsleben]

Stand: 24.01.2012