|
Europäisches
Verwaltungsrecht I
Grundlagen, Rechtsquellen,
Eigenverwaltungsrecht der EU
2
Std., Mi 11:00 bis 12:30 Uhr Vortragssaal im Gästehaus
Die Vorlesung
behandelt die Grundlagen des Europäischen Verwaltungsrechts, insbes.
allgemeine Fragen (Rechtsquellen, Gesetzesbindung Stellung des Bürgers
im Europäischen Verwaltungsrecht) und die Verwaltung durch EU-Organe (Organisation der Kommission, Agenturen,
Handlungsformen des direkten EU-Rechtsvollzugs, Haftung).
Die Vorlesung wird im Sommersemester 2012 mit der Vorlesung:
"Europäisches
Verwaltungsrecht II - Grundsätze des Vollzugs des EU-Rechts
durch die Mitgliedstaaten, Europäischer Verwaltungsverbund"
fortgesetzt.
Beide Veranstaltungen
sind jedoch als in sich abgeschlossene Teile
konzipiert und können auch unabhängig voneinander belegt werden.
Ziel dieser Vorlesung
ist es, den Teilnehmern einen Einblick in die Europäische Union als
"Verwaltungsraum" zu geben und für ein "Rechtsgebiet im Werden"
Interesse wecken, auch indem das Europäische Verwaltungsrecht nicht nur
aus der Sicht des deutschen, sondern auch des französischen und
britischen Verwaltungsrechts behandelt wird.
Auch wenn als Veranstaltungsform die Vorlesung gewählt worden ist, sind
Fragen oder Diskussionsbeiträge der Teilnehmer jederzeit erwünscht.
Als Lehrbücher
können inzwischen genannt werden:
-
Jean-Bernard Auby/Jacqueline
Dutheil de la Rochère (Hrsg.), Droit administratif Européen, 2007
-
Mario P. Chiti,
Diritto Amministrativo Europeo, 4. Aufl. 2011
-
Paul Craig, EU
Administrative Law, 2. Aufl. 2012
-
Thomas von
Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008
-
Herwig
Hofmann/Gerhard C. Rowe/Alexander H. Türk, Administrative Law
and Policiy of the European Union, 2011
-
Jörg Philipp
Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011
Für weitere
Materialien...
- - -
Gliederung und
Folien
§
1 Einführung - Begriff des Europäischen
Verwaltungsrechts
(Stand
November 2011)
§
2 Rechtsquellen des Europäischen Verwaltungsrechts
(Stand
November 2011)
A
) Europäische Grundrechte
I. Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
II. EU-Grundrechte
B) EU-Primärrecht
I. Ausdrückliche Regelungen im
EUV und AEUV
II. Allgemeine
Rechtsgrundsätze (vgl. Art.
19 Abs. 1 S. 2 EUV/ex-Art. 220 EGV, Art. 340 Abs. 2 AEUV/ex- Art. 288 Abs. 2 EGV)
III. Kodifizierungsansätze der
für die Verwaltung maßgeblichen allgemeinen Rechtsgrundsätze
C) EU-Sekundärrecht
D)
"Europaratsrecht" jenseits der EMRK
I. Gegenstand der Tätigkeit des
Europarates
II. Materiellrechtliche Verknüpfungen
zwischen „Europaratsrecht“ und EU-Recht
III. Institutionelle Verknüpfung des
Europarates mit der EU (Art. 220 AEUV/ex-Art. 303 EGV)
IV.
Europaratskonventionen mit verwaltungsrechtlichem Bezug
IV. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates
zum Verwaltungsrecht
§
3 Grundfragen des Europäischen Verwaltungsrechts
(Stand: Januar 2012)
A) Verhältnis zwischen Gesetzgebung und
Verwaltung
I. Gesetzesvorrang/Gesetzesbindung und richterliche
Kontrolldichte im Europäischen Verwaltungsrecht
II. Vorbehalt des Gesetzes: Finale statt konditionaler Rechtsetzung
im Europäischen Verwaltungsrecht
B) Bedeutung des
Verwaltungsverfahrens im Europäischen Verwaltungsrecht
I. Rechtsprechung zur Unterlassung der
Umweltverträglichkeitsprüfung
II. Verallgemeinerung dieser
Rechtsprechung in der deutschen Literatur
III. Gebotene differenzierende
Sichtweise
C) Rolle des Bürgers im Europäischen
Verwaltungsrecht
I. (Traditionell deutsches)
Modell des Bürgers als "Verwaltungsobjekt"
II. Europäisches Modell:
Bürger als Garant des EU-Rechts und des
Gemeinwohls
III. Vom Bourgeois zum Citoyen?
D) Verhältnis zwischen öffentlichem
Recht und Privatrecht im Europäischen Verwaltungsrecht
I. Folgen
der Liberalisierungsgesetzgebung für die Unterscheidung
zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
II.
Irrelevanz der Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht
und Privatrecht für die Rechtsetzungskompetenzen der
EU
III. Mit
der Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und
Privatrecht zusammenhängende Umsetzungsprobleme in den
Mitgliedstaaten
IV.
Besonderheiten für das Recht der privatrechtlich
organisierten Verwaltungsträger (Eigengesellschaften und
gemischtwirtschaftliche Unternehmen)
E) Verhältnis
zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht im Europäischen
Verwaltungsrecht
F) Zur
Unterscheidung zwischen Allgemeinen und Besonderem
Verwaltungsrecht und zur Beeinflussung des mitgliedstaatlichen
Verwaltungsrechts durch EU-Recht
I. Funktionen der Unterscheidung zwischen Allgemeinen und
Besonderem Verwaltungsrecht
II. Kompetenz zur
Kodifizierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts
III. Konfliktpotential zwischen
europäischen und mitgliedstaatlichen Verwaltungsrecht
IV.
Rechtsordnungsdualismus oder Rechtsordnungsmonismus?
§
4 Direkter Vollzug des EU-Rechts
(Stand: Januar 2012)
A) Organisation
der EU-Eigenverwaltung
I. Organisation der
Kommission
II. Dezentralisierung des direkten
Unionsrechtsvollzugs: Die Agenturen
B) Handlungsformen und Haftung der EU-Eigenverwaltung
I.
Verwaltungshandlungsformen der
EU-Eigenverwaltung
II.
Haftung für Maßnahmen der EU-Eigenverwaltung nach Art. 340
Abs. 2 AEUV
 |
Stand:
07.05.2012
|
|
