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Einführung in das Verwaltungsrecht

Mi. 9:00 bis 10:30 Uhr und Do. 9:00 - 10.30 Uhr, Vortragssaal im Gästehaus Otto Mayer
 

Inhalt:

Ziel der Veranstaltung ist die Vermittlung von Grundkenntnissen und den wichtigsten methodischen Fertigkeiten im Verwaltungsrecht. Behandelt werden unter anderem das Verhältnis zwischen Verwaltung, Regierung und Gesetzgebung, die Formen und Grundprobleme des Verwaltungshandelns, das Verwaltungsverfahren und die Rechtsstellung des Bürgers im Verwaltungsrecht.

Lehr- und Lernziele:

Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern Grundkenntnisse im Verwaltungsrecht zu vermitteln. Sie sollen in die Lage versetzt werden, verwaltungsrechtliche Fragestellungen nachzuvollziehen, um so u. a. im Umgang mit Behörden ihre Rechte geltend machen zu können, und ihr Bewusstsein zu schulen, wann sie Rechtsberatung in Anspruch nehmen müssen. Die Vorlesung ist für Hörer aller Ausbildungsrichtungen geeignet.

Literatur:

Am ehesten für Nichtjuristen geeignet, wenn auch sehr ausführlich (weil für Studierende der Rechtswissenschaft geschrieben), sind wohl:

  • Bull, Hans-Peter/Mehde, Veith: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, 8. Aufl. 2009

  • Koch, Hans-Joachim/Rubel, Rüdiger/Heselhaus, Sebastian M.: Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2003

  • Oberrath, Jörg-Dieter, Öffentliches Recht, 4. Aufl. 2012

 

Gliederung

§ 1 Einführung - Grundbegriffe (Stand: 7. Mai 2013)

A) Was ist Verwaltung?

B) Insbesondere: Unterscheidung zwischen Verwaltung und Regierung

C) Bedeutung der Unterscheidung zwischen allgemeiner Norm und Einzelakt, zwischen Rechtsetzung und Vollzug, formellen und materiellen Gesetzen

D) Handlungsformen der Verwaltung zur Regelung von Einzelfällen

E) Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 2 Verwaltungsaufbau, Zuständigkeiten (Stand: 15. Mai 2013)

A) Verwaltungsaufbau

B) Die Zuständigkeitsordnung

C) Das Prinzip der Selbstorganschaft

§ 3 Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts (Stand: 15. Mai 2013)

A) Unterscheidung von Verwaltungsrechtsquellen nach der Rechtsetzungsebene

B) Unterscheidung von Verwaltungsrechtsquellen nach der Rechtsetzungsform (Verfassung, formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen - Exkurs: Verwaltungsvorschriften)

C) Normenhierarchie und Normenkollision

D) Ungeschriebenes Verwaltungsrecht

E) Öffentliches Recht und Privatrecht

§ 4 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Stand: 29. Mai 2013)

A) Der Grundsatz des Gesetzesvorrangs

B) Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes

§ 5 Kleine Rechtsanwendungs- und Rechtsfortbildungslehre im Verwaltungsrecht (Stand: 18. Juni 2013)

 

§ 6 Unbestimmter Rechtsbegriff, Ermessen und verwandte Erscheinungen (Stand: 1. Juli 2013)

A) Begriffsklärungen

B) Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum

C) Ermessen (§ 40 VwVfG, § 114 S. 1 VwGO)

D) Planungs- und Regulierungsermessen

§ 7 Bedeutung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht (Stand: 11. Juli 2013)

A) Fälle, in denen auf den Bestand von Einzelfallmaßnahmen schlechthin nicht vertraut werden kann: Nichtigkeit und Unwirksamkeit

B) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zu Gunsten der Verwaltung?

C) Vertrauen des Bürgers auf den Bestand begünstigender Maßnahmen

D) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in mehrpoligen Rechtsverhältnissen

§ 8 Verwaltungsverfahrensrecht (Stand: 11. Juli 2013)

A) Grundsätze eines "gerechten" Verwaltungsverfahrens

B) Folgen der Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. § 45, § 46 VwVfG)

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Stand: 10.04.2014