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Herzlich willkommen auf den Internetseiten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht,
insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht

Aktuelle Informationen Veranstaltungshinweise Neuerscheinungen Kontakt
   
Juli 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens/Michael Mirschberger: The recognition of foreign administrative acts - A German perspective, in: Schmidt-Kessel, Martin (Hrsg.): German National Reports of the 19th International Congress of Comparative Law, 2014, S. 693 - 724

 

Der Aufsatz von Ulrich Stelkens und Michael Mirschberger untersucht, inwieweit ausländische Verwaltungsentscheidungen und Dokumente von deutschen Behörden anzuerkennen sind und unter welchen Voraussetzungen ausländische Verwaltungsentscheidungen in Deutschland vollstreckt werden können. Ferner wird auf die Frage eingegangen, unter welchen Voraussetzungen Personen mit (Wohn-)Sitz im Ausland in deutsche Verwaltungsverfahren einbezogen werden können.

   
3. Juli 2014: Vortrag auf dem 2. kommunaljuristischem Forum Lippe: Europäische Integration durch Recht

 

Am 3. Juli 2014 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem 2. kommunaljuristischem Forum Lippe: Europäische Integration durch Recht einen Fachvortrag über "Law & Order in Europa: Juristisches Miteinander von europäischem und nationalem Recht in der kommunalen Verwaltungspraxis" gehalten
.

Die Präsentation zu diesem Vortrag finden sie hier. Einen Bericht über die Veranstaltung dagegen hier

   
21. Juni 2014: Vortrag auf dem 2. Speyerer Alumnitag: Innovationswerkstatt Speyer - Neues aus Recht, Wirtschaft und Verwaltung.

 

Am 21. Juni 2014 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem 2. Speyerer Alumnitag einen Fachvortrag über "Stärkung des Verfahrensgedankens durch Europarecht: Wahrheit oder Legende? gehalten.

Die Präsentation zu diesem Vortrag finden sie hier.

   
29. bis 31. Mai 2014: Teilnahme am 9. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in Freiburg.

 

Vom 13. bis 15. Juni hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht, das dieses Jahr an der Universität Freiburg stattfand,  vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten.

   
19./20. Mai 2014: ReNEUAL Conference with European Ombudsman
  Am 19. und 20. Mai 2014 fand in den Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel die zweite Konferenz des Forschungsnetzwerkes ReNEUAL zum von diesem erstellten Modell-Entwurf eines EU-Verwaltungsverfahrensrechts statt. Die Eröffnung und Zusammenfassung der Fachkonferenz, an der Wissenschaftler und Praktiker der EU-Institutionen und weiterer interessierter Kreise teilnahmen, übernahm die neue Europäische Ombudsfrau, Frau Emily O'Reilly, die den Ansatz des Forschungsnetzwerkes hierbei hervorhob und unterstützte. Aus Speyer nahmen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Ass. Jur. Michael Mirschberger an der Konferenz teil, die beide im drafting team von Buch IV (europäische öffentliche Verträge) des Entwurfs mitarbeiten. Univ.-Prof. Dr. Stelkens stellte hierbei in einem Panel zu Buch IV die Grundlinien des Entwurfs gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Jacques Ziller (Pavia) und Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencePo Paris) vor. Nähere Informationen zur Tagung finden Sie hier und unter der Website des Forschungsnetzwerkes.

Copyright: Europäische Union 2014
   
16. Mai 2014: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization"
 

Am 16. Mai 2014 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) in Florenz ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization“ statt (www.public-contracts.net). Organisiert von Univ.-Prof. Dr. Simone Torricelli (Università degli Studi di Firenze), wurden an der Universität Florenz anhand der Themenstellung „Administrative Oversight and Judicial Protection for Public Contracts” Kontrollmöglichkeiten und Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der vertraglichen Betätigung der öffentlichen Verwaltung diskutiert. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt einen Vortrag über „Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen vergaberechtliche Vorgaben auf den Vertragsschluss“. Unter Beteiligung internationaler Wissenschaftler wurde unter anderem ein neues Buchprojekt des Netzwerks zu dem Thema dieses Workshops besprochen. An der Tagung nahmen aus Speyer ferner Ass. Jur. Miriam Wabnitz und Ass. Jur. Michael Mirschberger teil.

                

   
Programm und Anmeldung 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
 

Das Bestattungs- und Friedhofswesen befindet sich im Umbruch: Gesellschaftliche Veränderungen wie neue Einstellungen zum Tod, zunehmende religiöse Vielfalt, Auflösung traditioneller Familienverbünde aber auch die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung von Bestattungsleistungen. Dies hat auch Auswirkungen auf das überkommene Friedhofs- und Bestattungsrecht. Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht soll daher sein, für Fragen in diesem Bereich ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Die diesjährige Tagung findet vom 18. bis 19. September an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften statt.
Zum Programm und zur Anmeldung hier.

   
März 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens: Vers la reconnaissance de principe généraux paneuropéens du droit administratif dans l'Europe des 47?, in: Auby, Jean-Bernard/Dutheil de la Rochère, Jaqueline (Hrsg.), Traité de droit administratif européen, 2. Aufl. 2014,  S. 713 - 740

 


Der Aufsatz von Ulrich Stelkens stellt den Beitrag des Europarates, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Entwicklung "paneuropäischer Allgemeiner Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts" dar und fragt, welche Bedeutung derartigen Grundsätzen sowohl für die nationalen Rechtsordnungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates als auch für die Europäische Union zukommen können.

   
6. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz III - Aktuelle Fragen der Straßennutzung
 

Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen ist es, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt ist die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung.
Auf der Tagung am 13. und 14. März 2014 wurden aktuelle Rechtsfragen der Straßennutzung in den Blick genommen.
Zum Programm hier.

   
Workshop ReNEUAL in Luxemburg
 

Am 07.03.2014 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Luxemburg eine Workshoptagung der Arbeitsgruppe "Contracts" des Research Network on EU Administrative Law (www.reneual.eu) statt. Ziel der an der juristischen Fakultät der Universität Luxemburg stattfindenden Tagung war der Austausch und die Diskussion des Entwurfs eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechtes, speziell des Kapitels über öffentlich-rechtliche Verträge der EU. An der Tagung nahmen Wissenschaftler aus verschiedenen EU Mitgliedstaaten teil.   

   
15. Januar 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens und Hanna Schröder: Substantive Law applicable to EU Public Contracts und EU Public Contracts Litigation in: Trybus, Martin/Caranta, Roberto/Edelstam, Gunilla (Hrsg.), EU Public Contract Law - Public Procurement and Beyond, 2014,  S. 395 - 416 und S. 443 - 459

 


Die Beiträge befassen sich mit der  - wenig erforschten - Frage, welchen Regeln das vertragliche Handeln der EU-Institutionen unterworfen ist und wie sich der Rechtsschutz in diesem Zusammenhang darstellt.

Bei den Beiträgen handelt es sich um eine aktualisierte Fassung von Ulrich Stelkens/Hanna Schröder, EU Public Contracts - Contracts passed by EU Institutions in Administrative Matters, FÖV Discussion Papers Nr. 70, Speyer 2012, 63 S.

   
15. Dezember 2013: Erschienen: Ulrich Stelkens, Das Recht der öffentlichen Sachen - Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Trümmerhaufen - oder was?, Die Verwaltung 46 (2013), S. 493 - 536

 

Das öffentliche Sachenrecht gehört in Deutschland zum „klassischen Kanon“ des Allgemeinen Verwaltungsrechts, wird aber in neueren Lehrbüchern und wissenschaftlichen Arbeiten zum Allgemeinen Verwaltungsrecht immer öfter übersprungen. Dies hängt damit zusammen, dass Unklarheiten hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und seines genauen Inhalts bestehen. Dies wirft die Frage auf, ob ein öffentliches Sachenrecht als eigenständiges Teil-Rechtsgebiet überhaupt noch existiert.
Zur Klärung dieser Frage differenziert der Beitrag zwischen Mobilien und Immobilien und analysiert die hierzu ergangene Rechtsprechung. Die Analyse ergibt, dass sich in Deutschland keine allgemeinen öffentlich-sachenrechtlichen Rechtsgrundsätze für öffentliche Mobilien (mehr) feststellen lassen. Bei Immobilien ist die Rechtslage etwas komplexer: Die Rechtsprechungsanalyse ergibt hier, dass das öffentliche Immobiliarsachenrecht nicht als Pendant zum privatrechtlichen Immobiliarsachenrecht verstanden werden sollte, sondern als ein Rechtsgebiet, das sich mit Fragen des Schutzes, der Unterhaltung und der Nutzung öffentlicher Infrastrukturen befasst.

   
12. Dezember 2013: Vortrag Univ.-Prof. Stelkens an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster
 

Am 12. Dezember hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an der Deutschen Hochschule der Polizei im Rahmen des Forschungsprojektes BaSiGO (www.basigo.de) einen Vortrag zum Thema „Genehmigungen und Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen“. Der Vortrag mit anschließender Diskussion bildet den Abschluss eines von Univ.-Prof. Dr. Stelkens und Thorsten Perabo erstellten Gutachtens zu diesem Thema, das im Rahmen eines Forschungsprojektes am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer (www.foev-speyer.de) entstanden ist. Eine entsprechende Veröffentlichung ist für April 2014 vorgesehen. Die Tagung wurde von Univ.-Prof. Dr. Dieter Kugelmann geleitet.
Kurzer Tagungsbericht hier

   
November 2013: Erschienen:  Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG - Kommentar, 8. Aufl. 2014
 

 

8. Auflage 2014. Buch. XLIV, 2648 S. In Leinen
C.H.BECK ISBN 978-3-406-59711-4
Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm
Gewicht: 2200 gT

Kommentierungen von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens: Einführung in "Europäisches Verwaltungsrecht, Europäisierung des Verwaltungsrechts und Internationales Verwaltungsrecht" sowie Kommentierung der § 27a, § 35 bis § 39, § 41, § 42a VwVfG und der europarechtlichen Teile der § 54 bis § 62 VwVfG

   
21.-22. November 2013: Teilnahme Assises de la Justice, Brüssel
 

Am 21. und 22. November 2013 fand in Brüssel eine Tagung zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraumes statt. Zur Tagung hatte die Jusitzkommissarin und Vizepräsidentin der EU Kommission, Viviane Reding, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und interessierte Rechtskreise nach Brüssel zu einem Meinungsaustausch für anstehende Reformvorhaben geladen. Die Tagung stand unter dem Leitmotiv "Shaping Justice policies in Europe for the years to come". Die zwei intensiven Tagungstage zeigten hierbei die von der Kommission avisierte Weiterentwicklung der Justizsysteme auf. Hervorzuheben sind neben den Fachdiskussionen v.a. die Betrachtungen zahlreicher hochrangige Referenten aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft, die die Diskussion entscheidend mitprägen konnten. Der Lehrstuhl wurde bei diesem Meinungsaustausch zur Zukunft der Justizsysteme von Ass. Jur. Michael Mirschberger vertreten.

 
23- 24. Oktober 2013: Vortrag auf dem "Premier forum maroco-allemand «Enjeux et Perspectives du Partenariat Euro-méditerranéen de l’Union Européenne à la lumière des changements des Etats partenaires arabes»" in Casablanca über "Développement du droit administratif à travers le Conseil de l’Europe dans les pays en transformation de l'Europe de l'Est: Expériences utiles pour le développement du droit administratif dans les États du Maghreb ?"
 

Dieses Forum wurde von der Universität Hassan I. Settat, der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät von Settat, dem Forschungslabor für vergleichenden demokratischen Übergang (LRTDC), in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung organisiert. (nähere Informationen hierzu finden Sie hier).

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über die Frage gehalten, inwieweit die im Rahmen des Europarates entwickelten Abkommen, Empfehlungen und sonstigen Doktumente zum Themenkreis "guter Verwaltung" auch für die Verwaltungsrechtsentwicklung in den Maghreb-Staaten nützlich sein könnten.

   
9.-13./17.-19. Oktober 2013: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU)
 

The lecture shall complement the lecture on Georgian Administrative Law hold by Prof. Paata Turava. The aim of the lecture is not to teach Georgian Administrative Law (for which we are not competent) but to explain general principles of administrative law, particularly on the basis of the work of the Council of Europe on this subject, which reflects - in spite of differences between the administrative and the legal systems - that there is a broad consensus on the fundamental principles which should govern the administrative procedures and, particularly, the necessity to ensure fairness in the relations between the individual and administrative authorities. These "Pan-European-Administrative-Law-Principles" will be analysed on the basis of the jurisprudence of the European Court of Human Rights and the Court of Justice of the European Union and partially on the reports and the documents of the European Ombudsman.

Course Structure here.

   
23. September 2013: Vortrag auf dem 58. Forschungsseminar des Arbeitskreises Straßenrecht über: Die Inanspruchnahme öffentlicher Wege durch TK-Unternehmen - Entwicklungen seit 2010
 

Der Arbeitskreis Straßenrecht ist ein Kreis führender Fachvertreter der Straßenbauverwaltungen des Bundes und der Länder sowie der Wissenschaft, Richterschaft und Anwaltschaft, der sich jährlich zu mehrtägigen Forschungsseminaren für den Bereich des Straßen- und Straßenplanungsrechts zusammenfindet (nähere Informationen zum Arbeitskreis finden Sie hier).

Das diesjährige Forschungsseminar hat am 23./24 September unter dem Generalthema "Die Stellung der Gemeinden im Straßenrecht - aktuelle Probleme des Umweltrechts" in Bonn stattgefunden. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über aktuelle Probleme des TKG-Wegerechts (§ 68 bis § 77e TKG) gehalten.

Das ausführliche Programm der Tagung und die Präsentation von Prof. Dr. Stelkens zum Vortrag finden Sie hier.

   
12.-13. September 2013: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
 

Vom 12. bis 13. September fanden zum fünften Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung werden u. a. sein: Bestattungsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände und ihre Durchsetzung, Baurecht und Bestattungsrecht, Bestattung Tot- und Fehlgeborener, Rechtsfragen zur Leichenschau und zum Bestatterberuf, Neugründung eines kirchlichen Friedhofes, Doppik und Friedhofsverwaltung sowie die Gebührenkalkulation mit Äquivalenzziffern.

Das ausführliche Programm und weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

   
August 2013: Erschienen: Ulrich Stelkens, L'amministrazione pubblica dei contratti in Germania, in: Sorace, Domenico (Hrsg.), Amministrazione pubblica dei contratti, 2013, S. 377 - 403

 

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es in Deutschland - ähnlich wie in Italien - Verwaltungseinrichtungen gibt, die auf die Gestaltung und Durchführung von Verwaltungsverträgen durch andere Verwaltungsbehörden Einfluss nehmen, sie überwachen und kontrollieren.

   
28./29. Juni 2013: Vorstellung des "1st Tentative Draft" der ReNEUAL "Model Rules on EU Administrative Procedures" auf der ReNEUAL Conference 2013 "Administrative Procedural Law in the EU" in Luxembourg

 

Als  Mitglied des „Steering Committee“ des „Research Network on European Administrative Law (ReNEUAL)“ (www.reneual.eu) und Mit-Verantwortlicher der Arbeitsgruppe "Contracts" hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der diesjährigen ReNEUAL Conference 2013 den von dieser Arbeitsgruppe erarbeiteten Abschnitt über Verträge (Book IV) des 1st Tentative Draft" der ReNEUAL "Model Rules on EU Administrative Procedures" vorgestellt und zur Diskussion gestellt.

   
13. bis 15. Juni 2013: Teilnahme am 8. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in der Villa Vigoni.

 

Vom 13. bis 15. Juni hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in der Villa Vigoni vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten.

   
7./8. Juni 2013: Teilnahme am Workshop "Contract Performance I" des internationalen Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization (PCLG) in Lissabon

 

Am 7./8. Juni 2013 haben Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Forschungsreferentin am FÖV Hanna Schröder an dem Workshop "Contract Performance I" des internationalen Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization (PCLG) in Lissabon teilgenommen, wo Hanna Schröder einen Vortrag über "La modification et l’extinction du contrat" gehalten hat (vgl. http://www.public-contracts.net/inhalte/seminars.asp). Die Zusammenarbeit des Lehrstuhls mit dem Forschungsnetzwerk (Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist insoweit Mitglied des „Steering Committees") erfolgt in Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt "Europäisierung des Verwaltungsvertragsrechts" am FÖV (http://www.foev-speyer.de/verwaltungsvertraege/inhalte/home.asp), das am 31.10.2013 auslaufen wird, Das Thema wird aber weiterhin die Lehrstuhlforschung prägen.

   
5.-6. März 2013: 5. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik
 

Unter dem Titel "Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik" fanden am 5./6. März 2013 zum fünften Mal die „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen“ statt. Thematisch wurde auf der diesjährigen Tagung das Thema der 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung und Unterhaltung aufgegriffen und fortgeführt. Konkret wurden aktuelle Rechtsfragen der Nutzung und Instandhaltung von Straßen und Straßenbestandteilen, die Besonderheiten der Verwaltung von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen sowie die Möglichkeiten kommunaler Verkehrspolitik und kommunaler Verkehrs-Umweltpolitik in den Blick genommen.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

Die Vortragsskripte und Präsentationen werden ausschließlich für Tagungsteilnehmer auf einer passwortgeschützten Internetseite zur Verfügung gestellt. Das Passwort wurde den Teilnehmern per Email mitgeteilt

Hinweis: Die 6. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen, die sich mit einem vergleichbaren Tagungsgegenstand befassen werden, werden vom 13. bis 14. März 2014 stattfinden. Hier können Sie sich zur Tagung 2014 anmelden.

   
17. November 2012: Vortrag über "Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung" im Rahmen des VI. Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht

 

Am 17. November 2012 wird Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen des VI. Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, der dieses Jahr am 16.-17. November 2012 am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches
Recht und Völkerrecht stattfinden wird
, einen Vortrag über "Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung" halten und zur Diskussion stellen.

   
Seit November 2012: Professor Stelkens ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von "Publicus"

 

S. hierzu Editorial des Publicus, Ausgabe 2012.11: http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.1260.de/2012-11_PUBLICUS.pdf

   
31. Oktober 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Art. 291 AEUV, das Unionsverwaltungsrecht und die Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten - zugleich zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 290 und Art. 291 AEUV , in: EuR 2012, Heft 5, S. 511 - 545

 

Der Ausbau der EU-Eigenverwaltung durch Gründung neuer Agenturen und die unionsrechtliche Beeinflussung des nationalen Verwaltungsrechts wird v. a. in der deutschen Europarechtswissenschaft oft kritisch gesehen. So wird Art. 291 AEUV eine Wertentscheidung für einen Vorrang des indirekten Vollzugs des Unionsrechts nach Maßgabe eines möglichst „unberührten“ nationalen Verwaltungsrechts entnommen. Entsprechende Wertungen sollen auch in Art. 197 Abs. 2 S. 4 AEUV zum Ausdruck kommen. Der Beitrag wendet sich gegen eine derartige Aufladung dieser Bestimmungen und fragt nach dem Sinn einer in diesem Kontext oft postulierten “institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie“ (Verwaltungsautonomie) der Mitgliedstaaten. Zugleich nimmt er zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 290 und Art. 291 AEUV Stellung.

   
24. Oktober 2012: Vortrag über "Effective Revenue Collection and the Rule of Law" an der School of Economic Studies der National University of Mongolia

 

Am 24. Oktober 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der von der School of Economic Studies der National University of Mongolia und dem Mongolischen Rechnungshof gemeinsam veranstalteten Konferenz  "“ЭДИЙН ЗАСГИЙН ХЯМРАЛ, ТӨРИЙН ҮҮРЭГ” einen Vortrag über "Effective Revenue Collection and the Rule of Law" gehalten und zur Diskussion gestellt, in dem es darum ging, die rechtstaatlichen Voraussetzungen einer effektiven Steuererhebung darzustellen.

   
20. Oktober 2012: Vortrag über "Perfomance-Orientated Pay as an Effective Leadership Instrument in the Civil Service?" am Shanghai Administration Institute

 

Am 20. Oktober 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Andreas Knorr und Univ.-Prof. Dr. Holger Mühlenkamp einen Vortrag über "Perfomance-Orientated Pay as an Effective Leadership Instrument in the Civil Service or 'Management by Frustration' - The German Experience of Pay for Performance for University Professors" im Rahmen des "International Symposiums on Research Development of Leadership: Theory and Application" des Shanghai Administration Institute und der Shanghai Leadership Association (20. bis 22.10.2012) gehalten und zur Diskussion gestellt.

   
13.-14. September 2012: 4. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
 

Vom 13. bis 14. September fanden zum vierten Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.: Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Rechtsfragen der Kalkulation von Grabnutzungsgebühren, des Umgangs mit Urnen und Leichenresten nach Ablauf der Ruhezeit und des Einsatzes ehrenamtlicher Helfer auf Friedhöfen, die rechtliche Bedeutung der Zuordnung des Friedhofs zu den öffentlichen Sachen und der DIN EN 15017:2006-01 für Bestattungs-Dienstleistungen sowie Verkehrssicherungspflichten des Friedhofsträgers.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

Die Vortragsskripte und Präsentationen werden ausschließlich für Tagungsteilnehmer auf einer passwortgeschützten Internetseite zur Verfügung gestellt. Das Passwort wurde den Teilnehmern per Email mitgeteilt.


Hinweis
: Die 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht werden vom 12. bis 13. September 2013 stattfinden. Hier können Sie sich zur Tagung 2013 anmelden.

   
2. Juli 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Die Haftung zwischen Bund und Ländern, in: Ines Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus - Band 2, 2012, § 42, S. 425-461

 

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen der interföderalen Haftung im Bund-Länder-Verhältnis und im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten.

   
16. Mai 2012: Eigene Fanpage auf Facebook für Saarheim
 

Hier kann der geneigte Leser erfahren, welche Saarheimer Fälle in welcher Weise in der letzten Zeit aktualisiert wurden und wie sich das Saarheim-Projekt seit 1996 entwickelt hat. Auch werden mehr Informationen über die Geschichte der Stadt Saarheim seit der ersten urkundlichen Erwähnung von 1204, der Teilung des Quierbachtals 1815 und das Abstimmungsverhalten der Saarheimerinnen und Saarheimer 1935 und 1955 geboten.

Wer den "Gefällt-mir" Knopf drückt wird i. Ü. regelmäßig über neuere Aktualisierungen der Fälle via Facebook informiert: https://www.facebook.com/pages/Saarheim/181283951989532

   
15. Mai 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, "Pacta sunt servanda" im deutschen und französischen Verwaltungsvertragsrecht, in: DVBl. 2012, S. 609 - 615

 

Der Beitrag vergleicht die unterschiedliche Ausgestaltung der Bindungswirkung von Verwaltungsverträgen im deutschen und französischen Recht und des in den jeweiligen Rechtsordnungen gefundenen Ausgleichs zwischen dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ und öffentlichen Interessen, die im Einzelfall für eine Vertragsnichtigkeit oder Vertragsauflösung sprechen können.

   
3. Mai 2012: Vortrag vor dem JuristInnen-Netzwerk E-Government über "Staatshaftung und E-Government - Verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten"

 

Am 3. Mai 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem Neunten Treffen des JuristInnen-Netzwerks-E-Government in der Saarländischen Staatskanzlei einen Vortrag über verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Staatshaftung insbesondere in Zusammenhang mit arbeitsteiligen Prozessen im Bereich des E-Government gehalten und zur Diskussion gestellt.

   
24. April 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen, in; VVDStRL 71 (2012), S. 369 - 417

 

Am 8. Oktober 2011 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der jährlich stattfindenden Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Münster über Fragen der "Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen" referiert. Der Tagungsband ist hierzu nun bei de Gruyter als VVDStRL 71 (2012) erschienen. Die in dem Referat vorgestellten Thesen können Sie hier finden.

   
19.-20. April 2012: 4. Speyerer Weintagung

 

Bereits zum vierten Mal fand vom 19. bis 20. April 2012 die Speyerer Weintagung statt, die sich mit einem der bedeutendsten Branchen und der wichtigsten Exportsektoren des Landes Rheinland-Pfalz, der Weinwirtschaft, auseinandersetzt. Im Rahmen der Tagung wurden für die deutsche Weinwirtschaft wichtige Entwicklungen aus Sicht von Wissenschaft und Praxis diskutiert.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

Die Vortragsskripte und Präsentationen sind ausschließlich für Tagungsteilnehmer zugänglich und können hier eingesehen werden. Das Passwort wurde den Teilnehmern per Email mitgeteilt.

   
4. April 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens/Wolfgang Weiß/Michael Mirschberger, The Implementation of the EU Services Directive, Berlin 2012, 665 S.
 

The EU Services Directive is one of the cornerstones for the realization of the EU internal market and is fundamental to economic and legal experts in governments, trade and industry, as well as to the general public. This book analyses in detail the different steps taken by each of 26 EU Member States (all but Greece) in the implementation process of the Services Directive.   [mehr]

   
22.-26. März 2012: Lehrtätigkeit an Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU), Tiflis
 

Vom 22. bis 26. März 2012 hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen des Masterprogramms der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU) die Vorlesung "Administrative Law and State Liability".   [mehr]

Weitere Informationen ausschließlich für Studierende des Masterstudiengangs finden sich hier (passwortgeschützt).

   
15.-16. März 2012: ReNEUAL Conference 'Towards an EU administrative procedure law?' (hosted by the European Ombudsman in the European Parliament), Brüssel

 

Vom 15. bis 16. März 2012 fand in Brüssel die internationale Konferenz des Forschungsnetzwerkes ReNEUAL zu dem Thema 'Towards an EU administrative procedure law?' statt, wozu der Europäische Bürgerbeauftragte in das Europäische Parlament einlud. [mehr]

In diesem Rahmen hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens einen Vortrag über "Public Contracts in the EU - Scope of ReNEUAL research".

   
14. März 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens/Hanna Schröder,  EU Public Contracts - Contracts passed by EU Institutions in Administrative Matters, FÖV Discussion Papers Nr. 70, Speyer 2012, 63 S.

 

Das Paper behandelt die - wenig erforschte - Frage, welchen Regeln das vertragliche Handeln der EU-Institutionen unterworfen ist und wie sich der Rechtsschutz in diesem Zusammenhang darstellt.
   
13. März 2012: Lehrtätigkeit an der Université de Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines, Versailles
 

Am 13. März 2012 hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an der Université de Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines eine Vorlesung zum Thema "Droit des contentieux publics".

   
8.-9. März 2012: 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung und Finanzierung

Unter dem Titel "Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung, Unterhaltung" fanden vom 8. bis 9. März 2012 bereits zum vierten Mal die "Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens statt.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

Die Vortragsskripte und Präsentationen sind ausschließlich für Tagungsteilnehmer zugänglich und können hier eingesehen werden. Das Passwort wurde den Teilnehmern per Email mitgeteilt.

   

 

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Stand: 29.07.2014