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Speyerer Qualitätswettbewerb 2000
Kurzbeschreibung
der Speyer-Preisträger
Bürgerorientierung
Bezirksregierung
Arnsberg - Autobahnpolizei
Auf der Überholspur
Als Autofahrer
ärgert man sich über zähflüssigen Verkehr und Staus, von Unfällen
möchte jeder verschont bleiben und der Kontakt mit der Polizei
sollte, wenn schon nicht vermeidbar, möglichst reibungslos und in
freundlicher Atmosphäre stattfinden. Die Autobahnpolizei Arnsberg
richtet ihre Arbeit strikt an solchen Erwartungen der Bürger aus.
Die Autobahnbenutzer werden gezielt und professionell befragt, durch
ein gezieltes „Meinungsmanagement“ informiert und können sich
an „Mobile Wachen“ wenden.
Ordnungspartnerschaften (z. B. mit Feuerwehr, ADAC, Verband der
Berge- und Abschleppunternehmen, Zollfahndung, Raststätten etc.)
sichern eine reibungslose Kooperation und helfen zum Beispiel dabei,
Staus zu vermeiden oder zu verkürzen und Unfälle zu verhindern.
Daneben tragen Qualitätszirkelarbeit sowie die breite Information
und Schulung der Mitarbeiter dazu bei, die Ziele zu erreichen.
Besonders innovativ ist der Einsatz von elektronischen
Streifenbelegen. Mit einer Art Hand-PC gibt der Beamte vor Ort alle
relevanten Daten ein (wie lange dauerte die Zufahrt zum Einsatzort?;
zu welchem Zweck erfolgt die Fahrt? etc.). Die Daten werden direkt
in das Managementinformationssystem eingespeist und permanent
ausgewertet, Maßnahmen daraus abgeleitet.
Insgesamt beeindruckte besonders die gelungene Bürgerorientierung
im Wege der systematischen Nutzung von Feedback und Verbesserung der
kooperativen Zusammenarbeit mit verschiedenen Beteiligten. Der
Autobahnpolizei Arnsberg ist es gelungen, Organisations-, Qualitäts-
und Personalentwicklung umfassend und ganzheitlich umzusetzen.
Hervorzuheben ist ebenfalls die hervorragende Koordination zwischen
den Autobahnpolizeiinspektionen Nord und Süd sowie die sehr gute
Einbettung in die Modernisierungsprogramme der Bezirksregierung
Arnsberg und der gesamten Polizei Nordrhein-Westfalens.
Kreisverwaltung
Bernkastel-Wittlich
Gut eingebunden
Die
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat trotz ihrer vorwiegend
hoheitlichen Leistungen einen vorbildlichen Prozess der Bürgerorientierung
sowie allgemeiner Verwaltungsreformen eingeleitet.
Neben der intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist
insbesondere die intensive Einbindung und Zusammenarbeit von
Verwaltung und Politik hervorzuheben. Die Reformen sind in eigener
Regie auf den Weg gebracht worden und werden von allen Beteiligten
mit Nachdruck und Initiative getragen, Korrekturen sind hierbei
nicht verpönt.
Die Kreisentwicklungsplanung ist am Agenda 21-Konzept ausgerichtet.
Der Prozess ist breit angelegt und beteiligt die Bürger in
Projekten zum öffentlichen Personennahverkehr, Landwirtschaft,
Weinbau/Tourismus/Kultur sowie Energie/Bauen. Die Vernetzung mit
anderen Behörden erscheint ebenfalls innovativ.
Maßnahmen im Bereich der Verwaltung (Beschwerdemanagement, sehr
lange Öffnungszeiten, dezentrale Servicestellen, bindende
Bearbeitungszeiten u.a.) bieten den Bürgern ein Mehr an
Servicequalität. Zu diesem Zweck sind außerdem interne Struktur-
und Ablaufveränderungen erfolgreich durchgeführt worden. Die Bürgerinnen
und Bürger werden regelmäßig zu den Leistungen der Verwaltungen
befragt.
Der Erfolg der Reformbestrebungen wird im gegenseitigen,
kooperativem Wechselspiel von Bürgern, Verwaltung und Politik gewährleistet.
Stadt
Salzburg, Fremdenbehörde
Gut aufgenommen
Salzburg hat
einen Ausländeranteil von 18,9%, praktisch jeder fünfte
„Salzburger“ ist damit ein „Fremder“. Die Fremdenbehörde
der Stadt Salzburg trifft die Entscheidung über Zuwanderung und die
Verlängerung von Niederlassungsbewillligungen. Innerhalb von nur
wenigen Jahren gelang es, in der Behörde eine Kulturänderung hin
zu mehr Bürgerorientierung, Verantwortung, Motivation und
Flexibilität herbeizuführen. Die ganzheitliche Haltung gegenüber
den Kunden, die strategische Vorgangsweise und die Berücksichtigung
insbesondere der kulturellen Faktoren ist innovativ und
beispielgebend. Bemerkenswert ist die konsequente
Serviceorientierung und die völlige Neugestaltung der Abläufe
(z.B. Verringerung von Wartezeiten, umfassendes
Informationsangebot), die neben der Freundlichkeit und dem
Engagement der Mitarbeiter dazu beiträgt, dass in Kundenbefragungen
exzellente Ergebnisse erreicht werden. Die Fremdenbehörde fungiert
als Schnittstelle zwischen verschiedenen beteiligten Behörden und
bindet Ausländerorganisationen und andere Organisationen umfassend
ein. Mitte Oktober 2000 wurde die Fremdenbehörde nach der neuen
Norm ISO 9001:2000 DIS zertifiziert. Der Nutzen der Arbeit der
Fremdenbehörde ist nicht zuletzt darin zu sehen, dass sie dazu
beiträgt, den Gedanken der Integration bereits im Behördenalltag
Wirklichkeit werden zu lassen.
Stadtgemeinde
Schwechat
Auf den Weg gemacht
In der
Stadtgemeinde Schwechat wird in herausragender Weise auf die Meinung
und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger Wert gelegt. Mit diesen
zusammen wurde ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet, das
Verwaltungsreform und Bürgerbeteiligungsmodell integriert.
Grundlage dieses Modells war die Befragung der Bevölkerung sowie
die Vorarbeit in einem Bevölkerungsarbeitskreis. Eine besonders zu
würdigende Besonderheit des Schwechater Beteiligungsmodells ist
also, dass es selbst das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses ist
und damit unter Mitwirkung der Bürger zustande kam.
Bürgerbeteiligung wird in Schwechat gelebt. Das neue Verhältnis
zwischen Bürgern und Verwaltung basiert auf den vier Säulen Bürgerplanung,
Bürgergutachten, Bürgerkontrolle und Stadtpanel. Werden zum
Beispiel 20 Unterschriften gesammelt, kann ein Bürgerinitiativantrag
gestellt werden. Jeder Bürger kann in verschiedenen Planungsgruppen
aktiv mitarbeiten. Die Bürgerplaner erarbeiten gemeinsam mit der
Verwaltung Vorschläge zur Problemlösung. Erscheint der Weg in die
Verwaltung zu weit, können Anliegen oder Probleme auf dem
Stadtspaziergang an Politiker und Verwaltungsbeschäftigte
weitergegeben werden. Alle zwei Jahre werden zudem die Leistungen
der Stadtverwaltung im Schwechater Stadtpanel evaluiert. Weitere bürgerfreundliche
und bürgereinbeziehende Maßnahmen sind umgesetzt.
Alle Elemente des Schwechater Beteiligungsmodells sind ausgereift
und praktisch erprobt. Es zeichnet sich durch Ganzheitlichkeit,
Innovation und hohe Übertragbarkeit aus und entfaltet damit
Vorbildcharakter für andere Städte und Gemeinden. In Schwechat
kann man sehen, wie die „Bürgerkommune“ Wirklichkeit wird.
Handwerkskammer
Trier
Maßgeschneidert
Die
Handwerkskammer Trier stellt sich konsequent der Europäischen
Integration, den Veränderungen in der Gewerbestruktur und den Möglichkeiten
umweltbewussten Wirtschaftens. Ausgehend vom Qualitätsmanagement im
eigenen Haus hat sie die Krise als Chance genutzt und ihr
Dienstleistungsangebot kundenorientiert verbreitert.
Die Kammer nimmt eine führende Position durch die Zertifizierung
nach EN ISO 9001 ein, durch ihre Förderung und Begleitung von
Handwerksbetrieben mit Ökozertifizierung und bei einer spezifischen
Beratung in wirtschaftlichen Fragen. So bietet sie zum Beispiel
Existenzgründern nicht nur besondere Beratungsleistungen an,
sondern befreit diese für eine Zeit lang von der Beitragspflicht.
Kundenorientierte Angebote, die flexible Organisation und die
weitgehende Technisierung erlauben vorbildlich niedrige Kammerbeiträge.
Der Reformansatz zielt daneben auch auf ein eigenständiges System
leistungsorientierter Anreizgestaltung für die Mitarbeiter ab.
Die Handwerksbetriebe als Kunden, die Mitarbeiter als Leistungsträger
und die Bürgerinnen und Bürger der Region profitieren am Erfolg.
So trägt die Handwerkskammer dazu bei, die Handwerkstradition mit
zukunftsorientierten Anpassungsnotwendigkeiten zum Nutzen der Region
und der Erhaltung ihres Arbeitsplatzangebots zu verknüpfen.
Insgesamt erscheint der Wandel der Handwerkskammer Trier zu einem
modernen Dienstleistungsunternehmen über den Kammerbereich hinaus
als anregend und vorbildlich.
Electronic Government
Stadt
Salzburg
Digital AKTiv
Die
Stadtverwaltung Salzburg verfolgt seit längerem eine sehr
ehrgeizige Strategie zur Umsetzung von Electronic Government. Große
Anstrengungen, umfassende Vorbereitungen, eine hohe
Innovationsbereitschaft und besondere Kreativität waren die
Ausgangsbasis für den Ansatz des Digitalen Magistrats. Zum Januar
2000 führte das Amt für Datenverarbeitung flächendeckend das
Aktenverwaltungs- und Workflowsystem Akt 2000 ein. Dieses System
verkürzt Aktenläufe entscheidend und schafft die Möglichkeiten,
einen Akt durch mehrere Stellen gleichzeitig bearbeiten zu lassen.
Integriert in dieses System sind interne und externe Datenbanken,
eine digitale Stadtkarte sowie weitere graphische
Informationssysteme, die den Mitarbeitern eine Bearbeitung erheblich
erleichtern und Abläufe beschleunigen. Beispielsweise konnte durch
den Akt 2000 die Verfahrensdauer von Bauansuchen von 150 auf 50 Tage
gesenkt werden. Die zeitliche Erfassung der 20.000 lokalen Straßenschilder
wurde auf ein Sechstel reduziert. Dabei sind zeitgleich 6.000
Verkehrsschilder eliminiert worden. Mit speziellen Erweiterungen können
weitere Verwaltungsverfahren rasch über das System Akt 2000
realisiert werden. Dies unterstreicht die hohe Übertragbarkeit des
Ansatzes insgesamt. Ebenso überzeugten die ergänzenden Aktivitäten
im Rahmen der Offensive egov2000: Service-Center, die Präsenz
Salzburgs im Netz (http://www.stadt-salzburg.at) und der neue
Verwaltungs-Gateway. Der digitale Magistrat ist sieben Tage in der
Woche rund um die Uhr geöffnet. Es gibt keine Wartezeiten. Der
Status von Anfragen ist jederzeit abfragbar. Erste Anwendungen ohne
komplizierte Sicherheitszertifizierung können elektronisch durchgeführt
werden. Komplexere Anwendungen zur Kommunalsteuer und zur
individuellen digitalen Stadtkarte werden derzeit von ausgewählten
Testkunden intern wie extern erprobt. Das Gesamtsystem des Digitalen
Magistrats führt zu drastischen Beschleunigungseffekten, Qualitätsverbesserungen
sowie zu mehr Transparenz für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.
Parlamentsdienste
der Schweizerischen Bundesversammlung: Bulletin 2000
Der heiße Draht zum Bürger
Beim Bulletin
2000 handelt es sich um ein Online-Produktionssystem, mit dessen
Hilfe das Plenarprotokoll des schweizerischen Parlamentes
hergestellt und multimedial publiziert wird. Bulletin 2000 erlaubt
es, die Debatten von National- und Ständerat binnen einer halben
Stunde online über Intranet und Internet (http://www.parlament.ch)
zugänglich zu machen. Das Bulletin bietet einen übersichtlich
strukturierten Verhandlungstext, der mittels Hyperlinks durch ein
Maximum an Zusatzinformationen ergänzt wird. Das Bulletin 2000
zeichnet sich besonders durch ein völlig neues Konzept eines
Stenographischen Dienstes aus. Statt stenographischer Mitschrift
wird der Redefluss digital als Tondateien aufgenommen. Ein Cutter im
Ratssaal verfolgt die digitale Aufnahme, zerschneidet die Beiträge
in einzelne Turnusse und ergänzt diese um Zusatzinformationen. Die
gleichzeitig in einem Schreibbüro separat arbeitenden Mitarbeiter
des Bulletindienstes fertigen aus den Audiodateien der einzelnen
Turnusse die Rede binnen kürzester Zeit in klassischer Textform.
Der Redetext wird anschließend aus den Turnussen zusammengestellt,
um Hyperlinks ergänzt und binnen weniger Minuten zur Veröffentlichung
frei gegeben. Das Bulletin 2000 ist ein multimediales
Informationssystem unter Nutzung moderner Internet-Technologien. Es
kann ohne Medienbrüche und ohne Zeitverlust publiziert werden. Die
Internet-Publikation wird dabei zur Hauptfassung erklärt. Zusätzliche
Suchfunktionen mit linguistischen Finessen ergänzen das Angebot.
Weitere Erscheinungsformen wie CD-ROM und Druckfassung werden sekundär
behandelt. Insgesamt konnte die Veröffentlichungszeit für alle
Medien erheblich reduziert werden. Das Bulletin 2000 überzeugt
durch einen hohen Innovationsgrad mit sehr nachhaltiger Wirkung. Die
Prozesse werden beschleunigt, die Publikationsfrist reduziert und
die laufenden Kosten gesenkt. Ebenso ist ein hoher Nettonutzen für
Bürger, Parlament, Regierung, Verwaltung und Journalisten
vorhanden. Demokratische Prozesse innerhalb des Parlamentes werden
viel schneller öffentlich und insgesamt transparenter. Zudem ist
das Bulletin eng an das gesamte Internetangebot der
Parlamentsdienste angebunden und mit der Geschäftsdatenbank sowie
Audio- und Videoübertragungen verknüpft.
Personalmanagement
Sektion
Personalentwicklung und interne Kommunikation, Generalsekretariat
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Wirkungsorientiert
Die
Regierungs- und Verwaltungsreform der Schweizerischen
Bundesregierung hat zum Ziel, maßgeschneiderte Führungs- und
Organisationsformen nach den Prinzipien der wirkungsorientierten
Verwaltungsführung umzusetzen, neue Führungsinstrumente einzuführen
und anzuwenden sowie ein modernes Personalmanagement zu ermöglichen.
Mit dem neuen Bundespersonalgesetz wurde ein gemeinsames
personalpolitisches Dach neuer Art gezimmert. Weiterhin wird die
Personalbeurteilung auf die Grundlage von leistungsbezogenen
Zielvereinbarungen umgestellt. Mit einem neuen Lohnsystem wird eine
stärkere Berücksichtigung der individuellen Arbeitsleistung
angestrebt.
Das departementübergreifende Management Development System
konzentriert sich darauf, das Potenzial der Führungskräfte zu
erfassen und zu entwickeln. Personalentwicklung soll in Zukunft
bevorzugt Aufgabe der Führungskräfte sein. Zur Verbesserung der
Personalauswahl im zivilen und militärischen Führungsbereich
wurden Anforderungsprofile erstellt, die beim Auswahlverfahren einen
systematischen Abgleich von stellenbedingten Anforderungen und
individuellen Eignungen und Befähigungen ermöglichen. Die
Anforderungsprofile werden bei Reorganisationsmaßnahmen laufend
angepasst.
Besonders beeindruckend ist die Innovativität, die hohe
professionelle Qualität und die hervorragende Vernetzung der
Instrumente zur Potenzialidentifikation, -evaluation und
-entwicklung. Es handelt sich hier insbesondere um den „Assessment
Workshop“, den „Development Workshop“ und den „Negociation
Workshop“. Führungs- und Nachwuchskräfte durchlaufen sukzessive
diese drei Stationen, wobei Potenzial ermittelt, in Lernprozessen
entwickelt, über Feedbacks rückgekoppelt und mit der
Qualifikationsnachfrage in Verbindung gebracht wird. Sehr wichtig
und innovativ ist die Vereinbarung von „Learning Contracts“, die
Transferprogramme auf der Grundlage der in den Workshops erzielten
Erkenntnisse enthalten, wie auch von abschließenden Audits, deren
Ergebnisse wiederum in Mitarbeitergespräche überführt und zum
Gegenstand von Zielvereinbarungen gemacht werden.
Höchst anerkennenswert sind in diesem Zusammenhang die eigenständige
Entwicklung von Beurteilungsdimensionen und –indikatoren, die
ausgeklügelte Projektorganisation, der Aufbau einer höchst
innovativen Datenbank, die sorgfältige Ausbildung von
Assessor/innen und die ausgeprägte Kundenorientierung im Dienst der
Organisationseinheiten des Departements und der Linienvorgesetzten.
Bemerkenswert ist zudem die Bemühung um eine fortlaufende,
systematisch angelegte Programmevaluation auf der Grundlage von
Befragungen der Teilnehmer der Workshops wie auch der Kunden und die
Bereitschaft zur permanenten Selbstverbesserung unter Nutzung
externer Feedbacks.
Staatskanzlei
Schleswig-Holstein
Gefordert und gefördert
Die
Landesregierung in Schleswig-Holstein hat mit breiter
Mitarbeiterbeteiligung ein Leitbild erarbeitet, aus dem sie ein
Modernisierungskonzept ableitete, das Schritt für Schritt in
konkrete Maßnahmen überführt wird. Die Modernisierung des
Personalmanagements war von Anfang an eines von vier zentralen
Modernisierungsfeldern.
Seit 1995 wurden mit der Novellierung des Beurteilungssystems, der
Einführung von Leistungs- und Beförderungsgrundsätzen, der
Erarbeitung eines Fortbildungskonzepts, einer sehr weitgehenden
Arbeitszeitflexibilisierung, der Reform des öffentlichen
Dienstrechts (u.a. Einführung der Führung auf Zeit und auf Probe)
und der Einführung einer Stellenbewertung strategische Innovationen
durchgeführt, wobei die Konsequenz bemerkenswert erscheint, mit der
ungeachtet der Eigenständigkeit der Ressorts eine flächendeckende
Entwicklung im Bereich der gesamten Landesverwaltung eingeleitet
wurde.
Im Zentrum der systematischen Personalentwicklung steht die
Leitidee, dass die Vorgesetzten eine besondere Verantwortung für
die Entwicklung ihrer Mitarbeiter/innen tragen. Das
„Anforderungsprofil für Führungskräfte“ ist für alle
Ressorts verbindlich. Das „Mitarbeiter-Vorgesetztengespräch“
dient der Erörterung der Zusammenarbeit, der Förderung der
beruflichen Entwicklung der Mitarbeiter/innen und der Vereinbarung
von Arbeitszielen. Die „Rückmeldung“ baut auf einer
Selbsteinschätzung der Führungskräfte und einer gleichzeitigen
Beurteilung durch die Mitarbeiter/innen auf. In einem gemeinsamen
Auswertungsgespräch werden Vereinbarungen über die künftige
Zusammenarbeit geschlossen. Im „Potenzialentwicklungsseminar“ können
Führungskräfte und der Führungsnachwuchs ihre Stärken und Schwächen
kennen lernen; im anschließenden Fördergespräch werden
individuelle Förderpläne verabschiedet.
Beeindruckend ist die Konsequenz, diese Instrumente in der gesamten
Landesverwaltung einzuführen sowie die Umsicht, mit der die
inzwischen bereits weit gediehene Umsetzung eingeleitet wurde.
Besonders erwähnenswert erscheinen in diesem Zusammenhang die
Durchführung von Mitarbeiterbefragungen, die
Instrumentenentwicklung im Rahmen von Workshops, die Vereinbarung
einer Pilotphase in 5 Behörden und die Schulung von
Multiplikatoren/innen inklusive der obersten Führungskräfte (StaatssekrätärInnen
und AbteilungsleiterInnen aller obersten Landesbehörden und
LeiterInnen der nachgeordneten Behörden). Sehr bemerkenswert ist
der Nachdruck, mit der die Landesregierung die Evaluierung der Maßnahmen
eingeleitet hat. Insgesamt ist das im ganzen hochinnovative
Personalentwicklungskonzept auf gutem Wege, sich zu einem
verbindlichen Standardinstrumentarium in der gesamten
Landesverwaltung zu entwickeln.
Gemeinde
Pasching
Rundum gelungen
Die kleine
Gemeinde Pasching mit ca. 6.500 Einwohnern verfolgt seit einigen
Jahren eine konsequente bürger- und kundenorientierte Qualitätspolitik,
die für Gemeinden dieser Größenklasse höchst ungewöhnlich ist.
In Pasching wurde eine „360o-Analyse“ durchgeführt, um
kontinuierliches Lernen in der Verwaltung zu fördern. Das Verfahren
ist im privaten Sektor bekannt - die pionierhafte Innovativität,
Eigenständigkeit und erfolgsbezogene Umsetzung, mit der es ohne möglichen
Rückgriff auf vergleichbare Anwendungsfälle im öffentlichen
Bereich adaptiert wurde, erscheinen preiswürdig.
Führungskräfte-Feedback und Mitarbeitergespräche sind eingeführt,
Selbst- und Fremdbewertungen werden ausgetauscht und miteinander
verglichen. Hierbei werden Kriterien des „idealen Vorgesetzen“
und des „idealen Mitarbeiters“, wie auch konkrete
Aufgaben-/Stellenbeschreibungen zugrunde gelegt, die innerhalb der
Gemeindeverwaltung unter breiter Mitarbeiterbeteiligung erarbeitet
wurden. Die Ergebnisse werden in Zielvereinbarungen umgesetzt. In
den Prozess fließen auch die Erwartungen und Meinungen der Kunden
ein, insbesondere Ergebnisse aus laufenden Publikumsbefragungen. Die
personalwirtschaftlichen Elemente der „360o-Analyse“ werden
hierdurch in ein übergreifendes, durch organisierte
Kommunikationsprozesse vermitteltes Managementkonzept eingebettet.
Es ist besonders hervorzuheben, dass dieses System bereits vollständig
umgesetzt ist und erfolgreich funktioniert. Es wird intern
evaluiert, um es zu verbessern und weiterzuentwickeln. Besondere
Anerkennung verdienen auch die Bemühungen der Gemeinde um die
fortgesetzte Schulung der MitarbeiterInnen und Führungskräfte, wie
auch um die Entwicklung gut lesbarer Vorbereitungs- und
Schulungstexte. Die Gemeinde hat an allen ihren Eigenentwicklungen
einen Berater beteiligt, und ist damit ein nachahmenswertes Beispiel
einer produktiven und nachhaltigen Zusammenarbeit zwischen der
Verwaltung und externem Sachverstand.
Politik und Verwaltung
Gemeinde
Baar
Gut gesteuert
Die Gemeinde
Baar ist durch eine hohe Professionalität der Verwaltung und eine
starke Unternehmenskultur geprägt. Diese beiden Hauptmerkmale
ziehen sich durch alle Arbeitsbereiche, die im
politisch-administrativen System (Bürger – Gemeinderat –
Gemeindeverwaltung) eine Rolle spielen. Insbesondere ist die
Gemeinde in ihrer obersten Führungsspitze, die aus den sieben
direkt gewählten Gemeinderäten (vergleichbar mit dem deutschen
Verwaltungsvorstand bzw. der Beigeordnetenkonferenz), und dem
Gemeindeschreiber (vergleichbar mit dem deutschen Gemeindedirektor)
besteht, durch eine ausgeprägte Konsenskultur und Kollegialität in
der Verwaltungsführung geprägt.
Baar ist eine der wenigen Gemeinden, in denen das Leitbild kein
Papiertiger bleibt, sondern täglich gelebt wird. Es herrscht eine
hohe Identifikation unter den verschiedenen „Stakeholders“ der
Gemeinde. Diese Bedingungen machen sich im Ergebnis auch im Auftritt
gegenüber den Bürgern bemerkbar. Baar hat unter Beweis gestellt,
dass unter bestimmten Bedingungen auch ohne einen Rat, d.h. ohne ein
„Parlament“ die demokratische Legitimierung kommunalen Handelns
sichergestellt und die Instrumente der direkten Demokratie optimal
genutzt werden können. Beispielsweise sind Ansätze des in
Deutschland angestrebten „Bürgerhaushalts“ hier längst
Routine. Wenngleich die direkte Bürgerbeteiligung in der
schweizerischen Gemeindeverfassung ohnehin festgeschrieben ist, ihre
Umsetzung ist als gelungen und vorbildlich anzusehen.
Stadt
Coesfeld
Das Ganze im Blick
Die Stadt
Coesfeld hat einerseits durch den Rückzug des Rates aus laufenden
Geschäften, andererseits durch seine starke Konzentration auf die
strategische Steuerung, Ressourcen freigesetzt und eine
Professionalisierung der administrativen und der politischen Führung
ermöglicht. Beeindruckend ist, wie in Coesfeld Rat, Bürger und die
Verwaltung gemeinsam agieren, um die typischen Schwachstellen im
kommunalen Zusammenspiel gezielt zu verbessern. Die Zusammenarbeit
von Rat und Verwaltung wird nicht nur als Haupt-Erfolgsfaktor für
eine neue Steuerung erkannt, sondern gezielt in alle Reform- und
Entwicklungsaktivitäten der Stadt einbezogen. Dabei wurde zunächst
die traditionelle Ämterstruktur zu Gunsten einer
Fachbereichsorganisation mit 10 Fachbereichen aufgegeben sowie eine
dementsprechende Neuordnung der politischen Ausschüsse vorgenommen.
Weiteres wesentliches Merkmal ist eine starke, fraktionsübergreifende
Konsenskultur auf der administrativen und auf der politischen Ebene.
Diese manifestiert sich in Form verschiedener Bausteine, die z.B.
feste Spielregeln im Umgang von Rat und Verwaltung,
Sitzungsmanagement von politischen Gremien und regelmäßige
Politik-Verwaltungs-Konferenzen beinhalten. Mit Hilfe der Breite der
Innovationen und der Experimentierfreude des Coesfelder Rates hat
die Stadt Coesfeld formelle und informelle Institutionen geschaffen,
die auf tiefgreifende Verbesserungen nicht nur punktueller Art,
sondern des gesamten politisch-administrativen Systems abzielen.
Public Private Partnership
Freie
Hansestadt Bremen / Informations- und Datentechnik Bremen GmbH (ID
Bremen)
Gemeinsam stärker
Die ID Bremen
ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, an dem die Freie
Hansestadt Bremen mit 50,1,% und die debis Systemhaus GmbH mit 49.9%
beteiligt sind. Die ID Bremen ist aus einem früheren Bremischen
Landesamt für Datentechnik, das 1994 in einen Eigenbetrieb
umgewandelt worden ist, hervorgegangen. Bremen hat in die ID Bremen
neben Anlagevermögen auch 130 Beschäftigte eingebracht, die mit
weitgehendem Bestandsschutz in die neue GmbH übergeleitet worden
sind.
Beide Partner haben mit der Sicherung der strategischen Ziele der
Freien Hansestadt Bremen (u.a. Ausbau von Bremen als IT-Standort,
Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten) und der Führungsrolle von
Debis im operativen Geschäft eine tragfähige strukturelle Lösung
gefunden.
Das bei den ehemaligen Bremischen Mitarbeitern vorhandene
spezifische Wissen des öffentlichen Sektors ergänzt sich gut mit
dem Systemwissen von Debis; auch in der Zukunft sind weitgehende
Synergien zu erwarten. Die IDB hat gute Marktchancen in öffentlichen
Einrichtungen außerhalb von Bremen.
Die ID Bremen ist ein sehr interessanter, gelungener Fall von Public
Private Partnership mit Vorbildfunktion für den öffentlichen
Sektor. Positive Chancen der Übertragbarkeit könnten sich zum
Beispiel mit Blick auf Rechenzentren und ähnliche professionelle
Dienstleister ergeben, die bisher in öffentlicher Regie arbeiten.
Das Konzept der ID Bremen passt sich gut in die
Gesamtreformstrategie der Freien und Hansestadt Bremen ein. Eine
motivierte Führungscrew hat nach einer umfassenden
Vorbereitungsphase den Sprung zur Partnerschaft mit einem großen
Privatunternehmen geschafft. Es scheint Bremen zu gelingen,
mittelfristig nicht nur Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch
weitere strategische Ziele durchzusetzen.
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Stand:
06.01.2005
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