Seminar S 106

Aktuelle Fragen der Normsetzungslehre

Folgende Themen sind vorgesehen:

1.   Zum Begriff des Gesetzes
2.   Aktuelle Probleme der Gesetzgebungskompetenz im 
      Mehrebenensystem
3.   Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung
4.   Einführung von Fundamental- und Grundlagengesetzen ?
5.   Zur Problematik der "Paket"-Gesetzgebung
6.   Rechtssetzungsdelegation
7.   Verschränkung von parlamentarischer und exekutiver Rechtssetzung
8.   Die Beteiligung des Bundesrates bei der Gesetzgebung
9.   Zur Fassung der Gesetzesüberschrift
10. Präambeln und Gesetzesvorsprüche
11. Der Geltungsbereich von Gesetzen
12. Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie
13. Erfordernis und Problematik von Generalklauseln 
14. Probleme der Verweisung
15. Zum Problem der "Entsteinerungsklauseln"
16. Experimentier- und Standardöffnungsklauseln in Gesetzen
17. Die Rückwirkungsproblematik bei der Normgebung
18. Zitiergebote
19. Gesetzesfolgenabschätzung
20. Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Rechtssetzung
21. Private Rechtssetzung
22. Die Verkündung von Rechtsnormen
23. Probleme bei der Umsetzung von EG-Richtlinien

Stand: 11.04.2006