Ist Preußen denn für alle Zeit geächtet?Der Vorstoß, das Bundesland Berlin-Brandenburg "Preußen" zu nennen, löst eine erbitterte Debatte aus: Eine Umfrage unter Deutschen und Alliierten

Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Detlef Merten
"Preußen" ist nicht für alle Ewigkeit geächtet"

Alwin Ziel, Sozialminister des Landes Brandenburg, hat vorgeschlagen, Berlin und Brandenburg zusammenzulegen und dieses Bundesland "Preußen" zu nennen. Wer hat eigentlich Preußen wann abgeschafft?

Schon diese Frage ist schwierig zu beantworten. Der letzte Schritt war das Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates in Deutschland vom Februar 1947. Der Staat Preußen wurde aufgelöst. In der Präambel hieß es, daß Preußen seit je ein Träger von Militarismus und Reaktion gewesen sei. Davor waren die Länder allerdings schon durch den deutschen Einheitsstaat, der 1934 vom Dritten Reich begründet wurde, abgeschafft worden, so daß das alliierte Kontrollratsgesetz nur etwas festschrieb, was die Nationalsozialisten schon vollzogen hatten.

Aber war nicht Göring Ministerpräsident von Preußen?

Zunächst ja. Aber 1934 hörten die Länder auf, als eigene Staaten zu bestehen. Die Altpreußen haben sogar gesagt, daß das Ende Preußens als Staat schon mit der Reichsgründung von 1871 gekommen war. Aber in der Weimarer Republik war Preußen noch ein großer Stabilisator im Innern, die preußische Koalition hat sehr lange regiert, bis zu dem berühmten "Preußenschlag" der Reichsregierung 1932.

Was ist aus dem Alliierten Kontrollrat geworden?

Das Gremium blieb nicht lange arbeitsfähig, weil die Sowjetunion die Mitarbeit verweigerte. Die Auflösung Preußens war wohl eines der letzten bedeutenden Gesetze, die er erließ.

Und was waren die Gründe für die Abschaffung Preußens?

Man wollte Preußen - Stichworte Militarismus und Reaktion - die Alleinschuld am eben zu Ende gegangenen Krieg, womöglich auch am Ersten Weltkrieg zuschreiben. Allerdings kamen die führenden Nationalsozialisten ja gerade nicht aus Preußen: nur Goebbels war Rheinländer, es gab viele Bayern. Dagegen stammten die Männer des 20. Juli zum großen Teil aus preußischen Adelsgeschlechtern.

Könnte Preußen wiedererrichtet werden?

An sich gäbe es keine Bedenken. Wir haben zwar eine Bestimmung im Grundgesetz, die besagt, daß die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden, aber die herrschende Meinung nimmt an, daß dieser Artikel 139 gegenstandslos geworden ist - im wesentlichen war damit gemeint, daß die Entnazifizierungsgesetzgebung nicht angetastet werden sollte. Wenn die Alliierten den Staat Preußen aufgelöst haben, dann ist damit nicht gesagt, daß nicht eines der Länder der Bundesrepublik Deutschland diesen Namen tragen kann. Der Name ist sicher nicht für alle Ewigkeit geächtet und durch diesen Akt nicht aus der Geschichte getilgt.

Wäre Preußen immer noch von der Zustimmung der Alliierten abhängig, oder ist Deutschland bei der Verwendung des Namens "Preußen" souverän?

Da ist Deutschland souverän, denn es handelt sich ja nur um die Länder, die zur Bundesrepublik Deutschland gehören. Anders steht es mit der politischen Würdigung. Preußen bedeutete geographisch ursprünglich etwas ganz anderes, weshalb wir auch im achtzehnten Jahrhundert immer von Brandenburg-Preußen sprechen. Noch in den Freiheitskriegen hat Friedrich Wilhelm III. die einzelnen Stämme, etwa die Pommern und die Brandenburger, zum Kampf gegen Napoleon aufgerufen, auch die Preußen. Insofern könnte sich, wenn man diesen Namen jetzt einführte, im Ausland ein falscher Gedanke aufdrängen, als ob die Bundesrepublik hier noch Ansprüche geltend machte. Aber das ist ja durch den Zwei-plus-vier- Vertrag ausgeschlossen. Preußen beruhte historisch mehr auf einer Idee als auf einem geschlossenen Territorium, es war ein Flickenteppich, der von Westdeutschland bis nach Ostpreußen reichte.

Wie würden sie die Signalwirkung des Namens beschreiben?

In Bayern ist er ein Synonym für alles, was einem nicht gefällt. Preußen war Ende des achtzehnten, Anfang des neunzehnten Jahrhunderts ein sehr fortschrittlicher Staat: Denken Sie an die Abschaffung der Folter unter Friedrich dem Großen 1740, an die Befreiung von der Gutsuntertänigkeit, an die Gewerbefreiheit 1810 - sozusagen in einer Revolution von oben. Wenn man diesen sittlichen Gehalt meinte, dann hätte ich keine Bedenken. Allerdings halte ich die konkreten Chancen nicht gerade für aussichtsreich. Bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist der Name sinnvoll, da handelt es sich um das geistig-kulturelle Erbe Preußens. Aber wegen des geographischen Anspruchs, den man im Ausland, beispielsweise in Polen, in die Namensgebung hineininterpretieren könnte, wären mit dem Namen "Preußen" auch negative Aspekte verbunden.

Detlef Merten ist Professor für öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Das Gespräch führte Christoph Albrecht.


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Stand: 11.04.2006