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Vorinformation – Sommersemester 2008

Typ der Lehrveranstaltung: 
Seminar S 206

Dozent: von Lucke

Thema: Verwaltungsmodernisierung 
mit einheitlichen Ansprechpartnern - 
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Veranstaltung mit europäischem/internationalem Schwerpunkt 
Die Verteilung der Plätze in der Veranstaltung erfolgt 
nach dem 'Exposé-Verfahren' [X] JA [ ] NEIN

LAST-MINUTE-Anmeldung nach Exposé-Verfahren (bis 17. April 2008)

Die im Dezember 2006 verabschiedete EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR: Richtlinie 2006/123/EG) soll den Zugang zum Dienstleistungsmarkt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinfachen, bestehende bürokratische Hindernisse für Dienstleistungserbringer abbauen und so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in Europa fördern. Bis Dezember 2009 muss die Richtlinie in allen EU-Staaten in nationales Recht überführt werden.

Die mit der Umsetzung der Richtlinie neu einzurichtenden "Einheitlichen Ansprechpartner" (EA), die elektronische Verfahrensabwicklung und die automatische Genehmigung von Verfahren nach dem Ablauf einer vorgegebenen Genehmigungsfrist werden einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung von Strukturen, Verfahren und Formalitäten in der öffentlichen Verwaltung leisten. Die konsequente Umsetzung entsprechender One-Stop-Government-Konzepte auf Basis einer serviceorientierten Architektur (SOA) wird beträchtliche Auswirkungen auf die gesamte öffentliche Verwaltung in allen Mitgliedsstaaten haben, die weit über den Anwendungsbereich europäischer Dienstleistungsunternehmen hinausreichen.

In Deutschland bereiten sich der Bund, die Länder, die Kommunen sowie die Kammern darauf vor, einheitliche Ansprechpartner bis Ende 2009 einzurichten. Noch bestehen vielfältige organisatorische Gestaltungsoptionen, etwa bei der Anzahl, der Verortung, der Träger, der Zielgruppen, der zu erschließende Verfahren, dem Aufgabenspektrum, den räumlichen Zuständigkeiten, den Shared-Services, den Fristen und der Mehrsprachigkeit. Werden die sich bietenden Potentiale aus dem Ansatz genutzt und sogar auf andere Verwaltungsbereiche übertragen, verändert sich die öffentliche Verwaltung in den kommenden Jahren grundlegend. Mit dem "EA light" werden zudem Ansätze eines betreuenden, privatwirtschaftlichen Verfahrensmanagers diskutiert, der unabhängig von der öffentlichen Verwaltung agiert, diese aber erheblich unter Handlungsdruck setzen kann.

Das Seminar wird sich mit den fachlichen und technischen Gestaltungsspielräumen aus verschiedenen Blickwinkeln (Recht, Organisation, Politik, Informationstechnik) auseinander setzen, um zentrale Konzepte für eine Umsetzung darzustellen und um diese gemeinsam zu diskutieren. Ein besonderes Augenmerk wird auf die derzeit laufenden Umsetzungsbemühungen auf Bundes- und Landesebene, der Europäischen Kommission (Internal Market Information System) und bei Deutschland-Online (IT-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie) geworfen. Ziel ist es, Grundlagen und Kenntnisse zu vermitteln, die in der öffentlichen Verwaltung in den kommenden Jahren zur Entscheidungsfindung und zur Umsetzung dringend benötigt werden.

Themenfelder (Mai 2008 bis Juli 2008) 

1. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

2. Historischer Aufriss der EU-Dienstleitungsrichtlinie

3. Zielgruppen der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union

4. Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken für Dienstleistungserbringer

5. Normenscreening und Bürokratieabbau

6. DOL-Vorhaben „IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie“

7. Einheitlicher Ansprechpartner – Idee, Verortung und aktueller Stand

8. Überführung der EA-Ansätze in das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht

9. Hochleistungsportale, One Stop Government und einheitliche Ansprechpartner

10. Portal Service-bw und die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

11. Generalprozesse, Prozesse und Fachverfahren

12. Elektronische Verfahrensabwicklung und Prozessoptimierung

13. Anforderungen an ein Wissensmanagement für einen EA-Verbund

14. Anforderungen an ein Fallmanagement für einen EA-Verbund

15. Verzeichnisbasierte Zuständigkeitsfinder als denkbare Kernkomponente

16. IMI (Internal Market Information System) und CAD (Competent Authority Database)

17. Konzept des EALight – privatwirtschaftliche Verfahrensmittler

18. Denkbare Synergien mit dem Bürger- und Behördentelefon D115

19. Portalansätze zur DLR-Umsetzung: Großbritannien, Luxemburg und die Niederlande

20. Best Practice: Bewährte Vorbilder für Einheitliche Ansprechpartner 

 

Literaturliste

http://www.dhv-speyer.de/lba/lucke/litsems08.pdf     

Yahoogroups-Website der Arbeitsgemeinschaft

URL: http://de.groups.yahoo.com/group/jvl-ag 
Zustelladresse: jvl-ag@yahoogroups.com 

Die Vergabe der Themen mit speziellen Literaturhinweisen erfolgt in der ersten Veranstaltung am 19.5.2008. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an PD Dr. von Lucke, Tel. 030 – 3463 7186 (lucke@dhv-speyer.de) oder nutzen das Angebot im Internet unter http://www.dhv-speyer.de/lba/lucke.

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Stand: 03.01.2009