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Inhalt
Wie weit sind wir wirklich (beim Einstieg) auf dem Weg zur Informationsgesellschaft? Um dieser Frage für den kommunalen Bereich nachzugehen, haben wir in der Ausgabe 3/97 der "innovativen verwaltung" die WWW-Seiten deutscher Kommunen[1] anhand ihres Bürger- bzw. Kundennutzens[2] einem Test unterzogen. Nun haben wir auch das Internetangebot der staatlichen (Verwaltungs)ebene, d.h. der 16 Bundesländer, ebenfalls einem "Test" unterworfen und aus den Ergebnissen (auch im Vergleich mit den Kommunen) Anregungen und Schlüsse abgeleitet.
Die Vorgehensweise bei der Bewertung lehnt sich dabei dem Grunde nach an dem an, was für die Beurteilung des kommunalen Internetangebotes maßgebend war. Wir haben also zunächst wiederum informative, interaktive und kommunikative (partizipative) Elemente unterschieden[3]. Da sich allerdings insbesondere die (staatlichen) Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Länder von denen der Kommunen unterscheiden, ist eine Modifizierung der Anforderungspyramide und damit der Bewertungsgrundlage nötig geworden. Die Änderungen innerhalb der Anforderungspyramide beziehen sich zum einen auf die elektronische Leistungs- und Ordnungsverwaltung, die bei den Ländern praktisch ohne Relevanz ist. In Kommunen ist der unmittelbare Kontakt zum Bürger ungleich höher als zwischen Bürger und jeweiligen Bundesland. Zum anderen werden einige Klassifizierungsebenen den Gegebenheiten auf Landesebene angepaßt. Die Hauptzuständigkeit der Länder liegt insbesondere auf der Informationsvermittlung, insbesondere im Rahmen der Kernzuständigkeiten der Länder (insbesondere Kultushoheit, Polizeiwesen, Rundfunk) und dem Gesetzeswesen. Hier bietet gerade das Internet eine hervorragende Möglichkeit, der interessierten Öffentlichkeit diese Informationen schnell und allgemein zugänglich zur Verfügung zu stellen.
Ziel soll es auch hier sein, in Form eines Rankings die Länder
zu beurteilen und zu hoffen, daß sich hier ebenfalls mittelfristig
ein Serviceangebot auf hohem Niveau einstellt. Da sich die Bewertungskriterien
für die Kommunen und die der Länder teilweise deckungsgleich
sind bzw. da sie von ihrer Wertigkeit für den Bürger/Kunden vergleichbar
sind, ist auch auch der Vergleich der Ergebnisse für die Internetangebote
der Kommunen und der Ländern interessant. Darüber hinaus sind
- auf der Basis unserer inzwischen umfangreichen Recherchen - auch einige
eher allgemeine Bemerkungen zum Thema öffentliche Dienstleistungsangebote
im WWW angebracht.
Es ergibt sich folgende Anforderungspyramide für das Internetangebot der Länder:
Bei den folgenden Erläuterungen zu den Kategorien sei darauf hingewiesen,
daß die in Kleinschrift gefaßten Stufen denjenigen beim kommunalen
WEB-Test entsprechen. Hier erfolgten lediglich sprachliche Anpassungen.
Zwei Kategorien, nämlich Informationen über die Kernaufgaben
der Bundesländer sowie Inormationen über z.B. neue bzw. geänderte
Gesetzte und Verordnungen, wurden hinzugefügt und sind in Fettdruck
entsprechend hervorgehoben.
Stufe 1: Information
1.2.5. Informationen über Gesetze, Verordnungen,
Gesetzesvorhaben, etc. (Faktor 8)
Stufe 2: Interaktion/Kommunikation (Faktor 13)
Stufe 3: Partizipation (Faktor 16)
3.1. Diskussionsforen für Bürger (-verbände), Parteien,
Vereine, Wirtschaft (sverbände) etc. zu aktuellen, landespolitischen
Themen
Die Bundesländer im Vergleich[4]
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Bundesland |
Punkte |
Rang |
|
|
262 |
1 |
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226,5 |
2 |
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204 |
3 |
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188 |
4 |
|
|
172,5 |
5 |
|
|
162 |
6 |
|
|
150,5 |
7 |
|
|
142,5 |
8 |
|
|
135 |
9 |
|
|
135 |
9 |
|
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114 |
11 |
|
|
113 |
12 |
|
|
106,5 |
13 |
|
|
100 |
14 |
|
|
79 |
15 |
|
|
73,5 |
16 |
Folgende Besonderheiten seien exemplarisch besonders hervorgehoben:
Das WWW-Angebot von NRW beeinhaltet auch ein Forum (partizipatives
Element), wo die Bürger über aktuelle (politische) Themen,
die sie selbst vorschlagen (u.a. die Nachfolge von Ministerpräsident
Johannes Rau oder das geplante Braunkohleförderungsprojekt "Garzweiler
II"), diskutieren können. Aber diese Art relativ unstrukturierter
Diskussionsforen ist - dies war auch schon bei den Kommunen (z.B. Bremen[5])
zu beobachten - eher unergiebig. Den Diskussionen fehlt ein "roter
Faden" - wenn sich überhaupt mehr als vier oder fünf Bürger
beteiligen - weil mehr als ein kurzes "(Gesinnungs)Statement",
über das sich diskutieren ließt, meist nicht vorhanden ist.
Entsprechend uninteressant und inhaltsleer gestalten sich
die meisten Diskussionen. Eine wohl richtungsweisende Alternative stellt
demgegenüber der sächsiche "Konferenzansatz" dar:
Ferner ist für die sächsische WWW-Homepage noch zu
erwähnen, daß im "Bürgerbuch Sachsen" dem interaktiven
Bürger breite Informationen über Fragen des Öffentlichen
Lebens angeboten werden (Location: http://www.saxony.de/deutsch/buerger/231/data.html)
Hier bietet sich - wie schon bei den Kommunen - an, die Ausschöpfungsquote für die einzelnen Kriterien näher zu betrachten. Folgende Abbildung gibt darüber Aufschluß:
Die Bundesländer sind -insgesamt betrachtet- sowohl im Rahmen der Kommunikation (Partizipation), als auch im Rahmen der Interaktion relativ weit fortgeschritten. Erfreulich ist, daß insbesondere die Informationen für die Öffentlichkeit und die Elektronische Korrespondenz hohes Gewicht haben.
Auszubauen sind sicherlich noch Informationsangebote über die Ministerien, Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien und Landesbehörden und vor allem Informationen über (neue oder geänderte) Landesgesetze und Verordnungen, etc. Gerade die an letzteren interessierten Institutionen und Personen, Kommunen, nachgeordnete Behörden, Kammern und Verbände, Architekten und Anwälte, Unternehmen, etc., sollten gerade in Bezug auf neue Gesetze und Verordnungen verstärkt als Kunden der Landesregierung und - verwaltung angesehen werden, da sie an diesen aktuellen Informationen besonders interessiert sind. Hier könnten gerade über das WWW die Angebote intensiviert werden.
Mitteilungen über die Kernaufgaben der Länder sollten zur
Selbstverständlichkeit werden und müßten ebenso noch weiter
verfolgt werden. Ein trauriges Dasein fristen noch die Kriterien "Kioske",
"Provider". Selbst wenn man bei letzterem attestiert, daß
es an interessierten Vereinigungen mangelt, sich in der Landes-Homepage
zu präsentieren, so fehlt es aber an Hinweisen, daß es potentiell
möglich wäre.
Es fällt insgesamt auf, daß bei den Kriterien, die bei Ländern
und Kommunen vergleichbar sind, die Qualität des Angebotes bei den
Bundesländern höher ist als bei den Kommunen, wie auch die folgende
Abbildung demonstriert:
| Länder |
Kommunen |
|
| Partizipation |
19% |
2,2% |
| Elektr. Korrespondenz |
69% |
40% |
| Suchhilfen |
52% |
17% |
| Provider |
23% |
20% |
| Kioske |
4% |
1% |
| Öffentlichkeitsinfos |
83% |
32% |
| Behörden-/Ministerieninfos |
65% |
40% |
| Wirtschaftsinfos |
79% |
49% |
| Boulevardinfos |
75% |
61% |
| Externe Infos |
92% |
38% |
| Selbstdarstellung |
77% |
68% |
Deutlich wird, daß die Länder im allgemeinen - was ihr Internetangebot
angeht - durchschnittlich weiter sind als die Kommunen. Das sollte zunächst
Ansporn für die Kommunen sein ...
Der Vorsprung der Länder mag aber auch auf höhere finanzielle Möglichkeiten zurück zu führen sein. Bei Ländern und Kommunen gleichermaßen sind jedoch die Kriterien "Kioske", "Provider" und "Partizipation" besonders auszubauen. D.h. am breiten Einbezug aller - gerade auch benachteiligter - Bevölkerungsschichten mangelt es[6]. Aber auch die Förderung von Möglichkeiten für die (mittelständische) Wirtschaft, im "globalen Tausch" dabeizusein, ist noch zu gering. Hier scheint man im wesentlichen auf die "private Initiative" (auch gerade was das Hard- und Software "Know How" anbelangt) zu hoffen. Demgegenüber wäre es von staatlicher Seite angezeigt, kommunale Projekte stärker zu unterstützen, um den Informationsstandort Deutschland zu fördern.
Vielleicht kann (auch) hier das Beispiel von Phoenix (Ariz.) richtungswiesend sein. Dort wurden mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln (central and federal government funds) flächendeckend Terminals für den Zugang zum (städtischen) Internetangebot eingerichtet. Die Terminals befinden sich in öffentlichen Gebäuden (cervice centers, librarys, social centers, etc.) und werden z.T. von öffentlichen Bediensteten bzw. von Bediensteten caritativer Einrichtungen betreut, d.h. diese Mitarbeiter (computer-buddies) erklären Interessierten ehrenamtlich die Funktion der Geräte und des Internet.
Zwar gibt es auch auf der Ebene der EU ein vergleichbares Programm (EUROSTOND),
aber ob ein solches Programm flächendeckenden Erfolg haben kann bleibt
abzuwarten.
Auf der Ebene der Bundesländer finden sich durchaus positive
und richtungsweisende Ansätze was das neue Medium Internet anbelangt.
Aufgrund unserer Recherche bleibt - vergleichbar dem Ergebnis der Kommunen
- dennoch festzuhalten, daß es auf dem Weg zur "Informationsgesellschaft"
im staatlichen Bereich noch ein langer Weg ist:
Anstatt eines Schlußsatzes:
P.S.: Die derzeitigen Überlegungen, die Entwicklung in Richtung einer "Informationsgesellschaft" mit den Mitteln des "klassischen" bürokratischen Staates in den Griff zu bekommen, d.h. mit rechtlichen (Gesetzen und Gerichten) und polizeilichen Mitteln (Strafen), werden zu kurz greifen, weil Informationen nicht (mehr) zu fassen sein werden.
Die Inhalte der globalen Information werden kaum zu kontrollieren sein,
d.h. es wird vielmehr darauf ankommen die Regeln für den Informationsaustausch
verbindlich zu kodifizieren, etwa im Sinne der Idee der Sozialen Marktwirtschat
(EUCKEN/MÜLLER-ARMACK).
Fußnoten
[1] Die sich beim Center for Information Services an der Zentraleinrichtung für Datenverarbeitung der Freien Universität Berlin (http://www.entry.de) registriert haben lassen.
[2] Das damalige Klassifizierungsschema (Anforderungspyramide) kann entweder in der iv 3/97 oder unter der Internet-Adresse: http://www.dhv-speyer/klages/ nachgeschlagen werden.
[3] Eine Unterscheidung, nach der unseres Erachtens Elemente von WWW-Seiten generell, seien es kommunale, staatliche oder private, differenziert - und entsprechend bewertet - werden können.
[4] Bezüglich der konkreten Bewertungsdurchführung wird auf den Artikel in der "innovativen verwaltung", 3/97 verwiesen, ebenso auf die formale Beurteilung.
[5] Die Stadtstadten, die auch in die Bewertung der Kommunen aufgenommen wurden, wurden aufgrund des modifizierten Klassifizierungsschemas (Anforderungspyramide) neu bewertet.
[6]
Wobei hierin sicherlich das schwerwiegendste Problem auf dem Weg zur Informationsgesellschaft
liegt, denn ökonomische (materielle) und Bildungschancen (Wissen)
werden an dieser neuen Schwelle des gesellschaftlichen Wandels die (Entwicklungs)Möglichkeiten
der Einzelnen wesentlich bestimmen.
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© KaiMasser 1997