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Seminar
S 202
Bessere Rechtsetzung vor dem Hintergrund der
Finanzkrise
Wintersemester
2009/2010
Dienstags, 14.00 - 16.30 Uhr, HS 2
3 Std.,
Beginn:
10.11.2009
Link
zu den Themen, Terminen und Referaten
Inhalt:
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Bild und das Handeln des
Staates auf Dauer verändern. Eine hohe Verschuldung, sinkendes
Steueraufkommen sowie gleichzeitig zu erwartende Notlagen der
Gesundheits-, Arbeits- sowie Alterssicherungssysteme führen zu einer
drastischen Einengung staatlicher Handlungsspielräume.
Gleichzeitig muss der Staat seine Interventionen durch Gesetzgebung
und Verwaltung in private oder unternehmerische Freiheitsbereiche
nach Ziel, Methode und Intensität überdenken, um Informationen und
Wachstum nicht einzuschränken. Vor diesem Hintergrund gewinnen
Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau erneut an Bedeutung.
Didaktisches
Konzept, Lehr- und Lernziele:
Die Teilnehmer sollen die Mechanismen von Gesetzgebung und
Gesetzesvollzug verstehen und verbessern lernen. Dazu dient sowohl
ein Blick auf geschichtliche Entwicklungen und internationale
Vergleiche, eine Analyse neuerer Institutionen als auch eine
Reflexion über verschiedene aktuelle Methoden zur Verbesserung der
Rechtsetzung und des Gesetzesvollzugs.
Vorläufige Themenliste:
-
Folgen der Finanzkrise für
staatliches Handeln
-
Entwicklungslinien einer guten
Gesetzgebung
-
Ansätze zum Bürokratieabbau
-
Analyse der Tätigkeit des
Normenkontrollrates
-
Internationaler Vergleich von
Regulatory Reform-Ansätzen
-
Neuere Ansätze zur Besseren
Rechtsetzung in der Europäischen Union
-
Gesetzesfolgenabschätzung
-
Smart Regulation, insbesondere
Einbeziehung der Adressaten
-
Professional/Better Policy Making in
Großbritannien
-
Recht als Geschäftsmodell ‑
Integrierter Ansatz von Rechtsetzung, Rechtsvollzug und
Rechtskontrolle
-
Umsetzung des
Standard-Kosten-Modells
-
Ermittlung materieller
Regulierungskosten
-
Abweichungs- und Vollzugsgesetze der
Länder
-
Risk Management im Gesetzesvollzug
einschließlich Fachaufsicht
-
Finale Regelungstechniken
(Schutzniveaus, Service Level, Regelbeispiele)
-
Alternativen zur gesetzlichen
Regelung (z. B. Selbstregulierung)
-
Compliance Management Systeme in
Unternehmen
-
Bürokratieabbau durch die
EU-Dienstleistungsrichtlinie
-
Bürokratieabbau gegenüber dem Bürger
-
Bürokratieabbau innerhalb der
Verwaltung sowie gegenüber Kommunen
-
Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzgebung
-
Elektronische Rechtsetzung
Erste
Literaturhinweise:
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Hill, Recht als
Geschäftsmodell Von Better Regulation zu New Regulation, DÖV
2007, 809 |
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Schröter/von
Maravic/Röber, Wider den Entbürokratisierungszwang:
Anforderungen an eine flexible Regelungskultur, Verwaltung
und Management 2008, 235. |
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Ansprechpartner: |
Joachim
Wentzel
(wissenschaftlicher Mitarbeiter) |
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Stand:
16.11.2009 |
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