Seminar 203

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Wintersemester 2004/2005
3 Std., Di 10.45 - 13.00 Uhr, HS 2
Beginn: 9.11.2004

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Inhalt:

Die Bundesregierung hat am 26. Februar 2003 eine "Initiative Bürokratieabbau" beschlossen. Am 12. Mai 2004 wurden dazu 29 Einzelmaßnahmen verabschiedet. Verschiedene Länder haben ähnliche Programme aufgelegt. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit weiteren Ansätzen zu Deregulierung und Rechtsvereinfachung. Im europäischen Raum wird inzwischen statt des Begriffs "Deregulierung" von "Besserer Rechtsetzung" gesprochen.

Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele:

Das Seminar wendet sich vor allem an Hörerinnen und Hörer des Schwerpunkts "Rechtsberatung und Rechtsgestaltung". Die oben dargestellten Maßnahmen sollen diskutiert und vor dem Hintergrund früherer Ansätze zur "Entbürokratisierung" auf ihre Tauglichkeit zur Verbesserung der Effektivität, Transparenz und Bürgerorientierung des Staatshandelns untersucht werden. Dabei werden auch Erkenntnisse einer modernen Gesetzgebungslehre vermittelt.

Erste Literaturhinweise:

	Hill, Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung, DÖV 17/2004.
	Blum, Gutachten für den 65. Deutschen Juristentag 2004.

Stand: 03.11.2004