Seminar 203

Rechtliche Gestaltung neurer Entwicklungen in der öffentlichen Verwaltung

Wintersemester 2003/04, 3 Std., Di 10.45 - 13.00 Uhr, HS 2

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Inhalt, Lernziel und Konzept des Seminars 

Aufgaben, Organisation, Verfahren, Haushalts- und Personalmanagement und Informationsverarbeitung der öffentlichen Verwaltung sowie die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren unter dem Einfluß der Verwaltungsmodernisierung verändert. Die rechtlichen Grundlagen fehlen aber zum Teil noch, teils sind sie überarbeitungsbedürftig. Das Seminar will dazu beitragen, rechtliche Grundlagen für eine moderne Verwaltung zu entwickeln und das Verwaltungsrecht fortzuschreiben.

Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele

Die Hörer sollen neuere Entwicklungen der Verwaltungspraxis darstellen, analysieren und bewerten sowie lernen, rechtsschöpferisch tätig zu werden. Des weiteren werden Vortragstechnik und Moderationsleitung geübt. Eine Einführung in die Gesetzgebungstechnik sowie ein Überblick über die Elemente des Neuen Steuerungsmodells werden zu Beginn des Seminars gegeben.

Für die Bearbeitung der Themen erhalten die Teilnehmer umfangreiche Materialien und Hinweise. Auf der Basis einer Problemanalyse sollen alternative rechtliche Regelungen entwickelt und eine Beschlußvorlage für den Gesetzgeber erarbeitet werden. Kernpunkte des Referates sowie der Gesetzentwurf werden –  unter Nutzung technischer Medien (Beamer, Tageslichtprojektor) – im Seminar präsentiert. In der von den Teilnehmern moderierten Diskussion soll kritisch Stellung genommen werden. Der Dozent wird den Ablauf inhaltlich und verfahrensmäßig evaluieren.

Erste Literaturhinweise (Signaturen der Hochschulbibliothek in Klammern)

	Modernisierung und Gesetzgebung:
	Hill,  Zur Rechtsdogmatik von Zielvereinbarungen, NvWZ 2002, S. 1059 ff. Hill, Zur Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts im Neuen Steuerungsmodell, DÖV 2001, S. 793 ff. Hill (Hrsg.), Parlamentarische Steuerungsordnung, Speyerer Forschungsberichte 220, Speyer 2001 (A VI m 1539)
	Einführung in das Neue Steuerungsmodell:
	KGSt, Das Neue Steuerungsmodell: Begründung, Konturen, Umsetzung, KGSt-Bericht 5/1993 Naschold, Frieder/Jörg Bogumil, Modernisierung des Staates, 2. Aufl., Opladen 2000 (D II a 904(2)) Reichard, Christoph, Umdenken im Rathaus, Berlin 1994 (D II l 2365)
	Einführung in die Gesetzgebungstechnik:
	Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2. Aufl., Köln 1999 (A XII 1101(2)) Hill, Hermann, Einführung in die Gesetzgebungslehre, Heidelberg 1982 (A I y 30) Schreckenberger, Waldemar, Grundfragen der Gesetzgebungslehre, Berlin 2000 (A I y 183)

Stand: 05.03.2004