Seminar 204

Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung 

Sommersemester 2008
3 Std. Beginn: 06.05.2008

Link zu den Themen, Terminen und Referaten

Inhalt:

Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung im Staatsaufbau, ihr inneres Gefüge sowie das Spektrum ihrer Aufgaben und die Art und Weise der Aufgabenerfüllung sind in letzter Zeit in Bewegung geraten. Dazu haben Entwicklungen im europäischen Recht, in der Föderalismusreform, aber auch neuere Urteile der Verfassungsgerichte, etwa das Urteil des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform vom 26.7.2007 (DVBl 2007,1102) , das Urteil des Nds. StGH zur Verwaltungsreform in Lüchow-Dannenberg vom 6.12.2007 oder das Urteil des BVerfG zu Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften vom 20.12.2007, beigetragen.

Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele:

Das Seminar soll diese Entwicklungen aufgreifen und diskutieren, welche Szenarien für die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland möglich bzw. wahrscheinlich sind. Dies wird nicht nur juristische, sondern auch politik- und sozialwissenschaftliche Aspekte umfassen, was eine interdisziplinäre Konzeption und Durchführung erfordert. Dabei sollen auch die Bezüge zwischen Kommunalwissenschaft und Kommunalpraxis deutlicher werden.

Folgende Themen werden angeboten:

1.  Überblick über Stand der Verwaltungsstrukturreformen in den Ländern

2.  Methodisches Vorgehen bei Gebietsreformen

3.  Funktion und Grenzen des Ehrenamts in kommunalen Räten

4.  Zielvereinbarungen zwischen Rat und Verwaltungen

5.  Die Lage der Kommunen nach der Föderalismusreform I

6.  Verhältnis Gemeinden ‑ Kreise

7.  Landkreise und Hartz IV

8.  Kommunen als einheitliche Ansprechpartner im Rahmen der

     Europäischen Dienstleistungsrichtlinie

9.  "Bürokratiefreie Zone" Kommune - Standardkostenmodell zum

      Bürokratieabbau für Kommunen

10. Business Improvement Districts

11. Kommunaler Finanzausgleich in der Rechtsprechung

12. Haushaltskonsolidierung in Kommunen

13. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen (bereits vergeben)

14. Outsourcing kommunaler Tätigkeiten und Leistungen

15. Interkommunale Kooperation im Lichte der Rechtsprechung des EUGH

16. Backoffices für kommunale Leistungen - informationstechnische und

      wirtschaftliche Aspekte

17. Bewältigung des demographischen Wandels durch Kommunen (bereits

      vergeben)

18. Umsetzung des Programms "Soziale Stadt"

19. Aktivitäten der Kommunen zur Umsetzung der sog. Feinstaub-Richtlinie

20. Integrationspolitik in Kommunen

21. Umsetzung der Lokalen Agenda 21

22. Bürgergesellschaft und Bürgerbeteiligung

Weitere Informationen:
Die beiden ersten Themen können bereits vor dem Semester vergeben werden. Auskünfte erteilt Thomas Duve, wissenschaftlicher Assistent unter Tel.: 06232-654 315 oder E-Mail: duve {at} dhv-speyer.de.  

Voraussetzungen für die Erteilung eines Scheines:

- schriftliches und mündliches Referat, Moderation, Mitwirkung an Diskussion

Bedingungen für die Teilnahme von Gasthörern:

- soweit Platzangebot ausreichend
 

Stand: 05.05.2008