Seminar Rechtliche Gestaltung neuerer Entwicklungen in der öffentlichen Verwaltung

Aufgaben, Organisation, Verfahren, Haushalts- und Personalmanagement und Informationsverarbeitung der öffentlichen Verwaltung sowie die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren unter dem Einfluß der Verwaltungsmodernisierung verändert. Die rechtlichen Grundlagen fehlen aber zum Teil noch, teils sind sie überarbeitungsbedürftig. Das Seminar will dazu beitragen, rechtliche Grundlagen für eine moderne Verwaltung zu entwickeln und das Verwaltungsrecht fortzuschreiben.

Die Hörer sollen neuere Entwicklungen der Verwaltungspraxis darstellen, analysieren und bewerten sowie lernen, rechtsschöpferisch tätig zu werden. Des weiteren werden Vortragstechnik und Moderationsleitung geübt. Eine Einführung in die Gesetzgebungstechnik sowie ein Überblick über die Elemente des Neuen Steuerungsmodells werden zu Beginn des Seminars gegeben.

Für die Bearbeitung der Themen erhalten die Teilnehmer umfangreiche Materialien und Hinweise. Auf der Basis einer Problemanalyse sollen alternative rechtliche Regelungen entwickelt und eine Beschlußvorlage für den Gesetzgeber erarbeitet werden. Kernpunkte des Referates sowie der Gesetzentwurf werden – unter Nutzung technischer Medien (Beamer, Tageslichtprojektor) – im Seminar präsentiert. In der von den Teilnehmern moderierten Diskussion soll kritisch Stellung genommen werden. Der Dozent wird den Ablauf inhaltlich und verfahrensmäßig evaluieren.

	Modernisierung und Gesetzgebung:
	Hermann Hill, Gesetzgebung und Verwaltungsmodernisierung, in: Zeitschrift für Gesetzgebung 1998, S. 101 ff. Hermann Hill (Hrsg.), Parlamentarische Steuerungsordnung, Speyerer Forschungsberichte 220, Speyer 2001 (A VI m 1539) Hermann Hill, Zur Rechtsdogmatik von Zielvereinbarungen, NvWZ 2002, S. 1059 ff. Hermann Hill, Zur Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts im Neuen Steuerungsmodell, DÖV 2001, S. 793 ff.
	Einführung in das Neue Steuerungsmodell:
	v. Bandemer/Blanke/Nullmeier/Wewer (Hg.), Handbuch zur Verwaltungsreform, Opladen ²2001 (D II a 907(2)) Hermann Hill, Zur Rechtsdogmatik von Zielvereinbarungen, NVwZ 2002,S. 1059ff. Hermann Hill, Zur Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts im Neuen Steuerungsmodell, DÖV 2001, S. 793 ff. KGSt, Das Neue Steuerungsmodell: Begründung, Konturen, Umsetzung, KGSt-Bericht 5/1993 Naschold/Bogumil, Modernisierung des Staates, Opladen ²2000 (D II a 904(2)) Christoph Reichard, Umdenken im Rathaus, Berlin 1994 (D II l 2365)
	Einführung in die Gesetzgebungstechnik:
	Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Köln ²1999 (A XII 1101(2)) Hermann Hill, Einführung in die Gesetzgebungslehre, Heidelberg 1982 (A I y 30) Waldemar Schreckenberger, Grundfragen der Gesetzgebungslehre, Berlin 2000 (A I y 183)

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