Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells (NSM) zeigt sich, daß nicht nur das Verhältnis von Regierung und Verwaltung berührt wird, sondern auch das von Parlament und Regierung. Der Rolle des Parlaments im gesamten NSM ist bisher weitgehend nur wenig Beachtung geschenkt worden. Die Trennlinie der Gewaltenteilung und die Formen der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung müssen neu gestaltet werden. Das rechtliche Instrumentarium für eine parlamentarische Steuerung und Kontrolle der Regierung im Rahmen des NSM ist bisher noch kaum entwickelt. Das Verfassungssystem in Deutschland verfügt nur über eine sehr begrenzte Anzahl an parlamentarischen Steuerungsinstrumenten. Nunmehr gilt es, sehr viel mehr neue differenzierte Steuerungsinstrumente für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung zu entwickeln. Ziel ist es, im Rahmen des NSM die Rolle des Parlaments dahingehend zu verändern, daß dem Parlament eine Einflußnahme auf Inhalte und Ziele der Politik ermöglicht wird und zwar nicht erst gegen Ende des Steuerungsprozesses, sondern bereits zu Beginn. Das Parlament muß bereits bei der Vorgabe von Zielen, von Produktkriterien, von Kennzahlen und Indikatoren entscheidend eingreifen können. Zur Manifestation dieser neuen Aufgabe des Parlamentes ist die Erstellung eines Rahmengesetzes für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung erforderlich, in dem das Bündel der neuen Steuerungsinstrumente und der Kooperationsformen geregelt ist.

Veranstaltungen:

11. Februar 2000: Vorbereitungs-Workshop
12./13. Oktober 2000: Tagung "Parlamentarische Steuerungsordnung"

Publikationen:

Hermann Hill, Zur Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts im Neuen Steuerungsmodell, DÖV, 2001, S. 793-804

Hermann Hill (Hrsg.), Parlamentarische Steuerungsordnung. Speyerer Forschungsberichte 220, März 2001

Kai-Olaf Jessen,  Neuere Ansätze parlamentarischer Steuerung und Kontrolle, Speyerer Forschungsberichte 223, Oktober 2001