Färber N.N.:
"Räumliche Aspekte des föderativen Systems“

Laufzeit:  1.1.2002 bis 31.12.2005

Die räumlichen Aspekte des deutschen föderativen Systems sind (u.a. Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung bzw. Wechselwirkungen mit ihr, Auswirkungen auf das Wanderungsverhalten, auf die Ausstattung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern, die Raumnutzung durch öffentliche und private Wirtschaftssubjekte) werden kaum untersucht, meistens sogar ignoriert. Unerforscht sind auch die mit dem Paradigmenwechsel zum „aktivierenden Staat“ verbundenen föderativen und regionalen Konsequenzen.

Insbesondere auch unter dem Eindruck der Vielzahl räumlich undifferenzierter Vorschläge zur Neuordnung der Finanzverfassung und vor dem Hintergrund von unverhohlen interessenzentrierten Forderungen nach einer Regionalisierung bislang bundesweit und bundeseinheitlich gestalteter Finanzierungssysteme ist eine Erforschung der räumlichen Aspekte der deutschen Finanzverfassung überfällig. Die offensichtlich längerfristig weiter divergierenden Wirtschaftsentwicklungen zwischen West- und Ostdeutschland sind dabei z.B. daraufhin zu untersuchen, ob sie durch mögliche vom öffentlichen Sektor ausgehende Fehlimpulse, z.B. durch zu viel oder zuwenig Einheitlichkeit bei der Finanzausstattung oder auch durch mangelnde Autonomie der dem Bund nachgeordneten föderativen Ebenen, mitverursacht sind und sogar noch verstärkt werden. Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu untersuchen, inwieweit z.B. bundeseinheitlich geregelte, aber von Ländern und Gemeinden (mit)finanzierte föderative Subventionsprogramme und Sozialleistungen sowie die Struktur der Steuerquellen und die regionale Inzidenz der Steuervergünstigungen möglicherweise nicht nur regionale Ungleichgewichte zwischen Ost- und Westdeutschland, sondern auch zwischen Stadt und Land bzw. Ballungsräumen und Wachstumspolen auf der einen Seite und dem ländlichen Raum und Strukturkrisenregionen andererseits forciert. 

Das Projekt hat damit eine dreifache Zielsetzung: erstens soll es die wirtschaftspolitischen Argumente einer raumwirtschaftlichen Wachstumstheorie unter Einbeziehung des öffentlichen Sektors kritisch analysieren, zweitens (ausgewählte) empirische Finanzströme des föderativen öffentlichen Sektors auf ihre räumlichen Wachstumswirkungen hin untersuchen und drittens aus der Perspektive einer auf internationale Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen der Nachhaltigkeit ausgerichteten Wachstumspolitik Reformvorschläge für die deutsche Finanzverfassung entwickeln. Neben theoretischen Modellen und quantitativen Analysen sollen außerdem internationale Vergleiche mit anderen föderativen Staaten herangezogen werden, um Gestaltungsalternativen in Finanzverfassungen aufzudecken und auf ihre Raumwirksamkeit hin überprüfbar zu machen. Insoweit ergeben sich Synergieeffekte mit dem Projekt „Finanzföderalismus im Vergleich“, in dem in den letzten Jahren eine umfangreiche und weiter ausgebaute Materialsammlung zur Empirie föderativer Finanzverfassungen angelegt wurde.

Stand: 11.05.2007