Seminare, Foren, Tagungen

3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch: Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der EU
- Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht

Die Richtlinie 2000/60/EG, die bis Ende 2003 in nationales Recht umzusetzen ist, soll die Grundlage einer kohärenten Gewässerpolitik in Europa bilden. Die Richtlinie zielt auf eine Harmonisierung des europäischen Wasserrechts ab. Sie soll über administrative Grenzen hinweg eine koordinierte Bewirtschaftung der Gewässer ermöglichen und zu einem wirksameren Gewässerschutz beitragen. Dem ganzheitlichen Ansatz der WRRL folgend, werden nach Wirksamwerden der Richtlinie zahlreiche spezielle Gewässerschutzrichtlinien aufgehoben. Damit besitzt die Richtlinie den Charakter einer europäischen Teilkodifikation des Umweltrechts für den Bereich des Gewässerschutzes.
Die Umsetzung dieser Rahmenrichtlinie in das deutsche Wasserrecht wird tiefgreifende inhaltliche und konzeptionelle Änderungen bestehender Regelungen und Behördenstrukturen erfordern. Hierzu zählen neben der Einführung eines Flussgebietsmanagements mit grenzüberschreitender Verwaltungskooperation insbesondere auch die Betonung wasserrechtlicher Qualitätsziele sowie kostendeckender Wasserpreise und Veränderungen im bestehenden wasserwirtschaftlichen Instrumentarium durch Einführung von Maßnahmeprogrammen und Bewirtschaftungsplänen. Erschwert wird die Umsetzung der WRRL dadurch, dass sechzehn Landesgesetzgeber sich auf einheitliche Regelungen verständigen müssen.
Vor dem Hintergrund europäischer Konsolidierungs- und Kodifikationstendenzen des Umweltrechts, des Konzepts "GoodGovernance/ Better lawmaking" der Europäischen Kommission und des vorläufig gescheiterten deutschen Umweltgesetzbuchs sollen folgende Themen diskutiert werden:

·Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in deutsches Recht, insbesondere Flussgebietsmanagement, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung von Plänen und Programmen,
·Auswirkungen der Richtlinie auf nationale kodifizierte oder kodifikationsähnliche Umweltrechte am Beispiel Frankreichs und der Niederlande sowie
·Beurteilung der Richtlinie und nationaler Umsetzungen im Lichte des Konzepts "European Governance/Better lawmaking" der Europäischen Kommission.
Darüber hinaus soll das Forum den mit der Materie befassten Kreisen eine Plattform für den Meinungsaustausch liefern.


Ausführliches Programm


Methodik, Didaktik   Vorträge mit anschließenden Plenumsdiskussionen
Leitung   Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne
Veranstaltungstyp   Forum
Veranstaltungs Nr.   6.2.3
Termin   15. bis 16. September 2003
Tagungsort  
Teilnehmerzahl   60
Teilnehmerkreis   Bundes- und Landesbehörden; Umwelt- und andere Verbände; Rechtsanwaltschaft; Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen; andere Interessierte
Teilnahmebeitrag   € 200/€ 300

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