Statement in 15 Thesen bei der Vorstellung des Buches „Das Europa-Komplott“ am 9. März 2006 in Berlin

These 1

Wir sind alle Europäer. Europa ist und bleibt unser Schicksal. Ein Zurück zu den Nationalismen wäre eine Katastrophe. Das heißt aber nicht, unbesehen dem europäischen Überschwang zu verfallen, zu dem vor allem wir Deutschen lange neigten. Es gilt jetzt, die Europäische Union vorbehaltlos zu analysieren. Dabei geht es zunächst einmal schlicht um Aufklärung, wie der europapolitische Prozeß funktioniert. Alles ist total undurchsichtig. Wer weiß schon, dass der Rat der Europäischen Union das Hauptorgan ist, dieses aber selbst oft gar nicht in der Sache entscheidet, sondern der „Ausschuß der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten“? Wer kennt schon die Rolle der Kommission und weiß, dass sie nur in zwei Prozent der Fälle wirklich in mündlicher Verhandlung beschließt, im übrigen aber die Entscheidungen an andere delegiert? Wer weiß schon, dass es der – dafür eigentlich gar nicht legitimierte - Europäische Gerichtshof war, der dem europäischen Recht die supranationale Kraft verliehen hat? Zusätzlich zur Analyse müssen wir uns über die Probleme klar werden, Auswüchse schonungslos kritisieren und über die weitere Entwicklung Europas Gedanken machen. Das ist das Anliegen meines Buches.

These 2

Eine rationale öffentliche Diskussion der Chancen und Risiken des Europäischen Zusammenwachsens wurde in Deutschland bisher als „politisch unkorrekt“ systematisch unterdrückt. Die Politik, die Wirtschaft, die Europawissenschaft und die Journalisten in Brüssel, also diejenigen, die die veröffentlichte Meinung über Europa weitgehend prägen und gleichzeitig ein vitales Eigeninteresse am ungebremsten Fortschreiten der Integration haben, bemühen sich in seltener Eintracht um ein geschöntes Bild von Europa. Das Abblocken von Kritik, also eine Art „Europa-Komplott“, zeigte sich auch vor der Volksabstimmung über die Verfassung in Frankreich: Die Regierung, das Gros der Parteien, die Wirtschaft, die landesweiten Medien, unterstützt von hochrangigen Politikern anderer Mitgliedstaaten, warben gemeinsam für ein „Oui“ – trotz allem am Ende vergeblich. Mein Anliegen ist es, die Perspektive gerade zu rücken. Wenn eine Gerte verbogen ist, muß man sie in die andere Richtung biegen, um sie gerade zu machen.

These 3

Die Demokratiedefizite der EU sind gewaltig. Die EU leidet unter politischer Handlungsunfähigkeit, Abgehobenheit der Politik und Einflusslosigkeit der Bürger.

Würden solche Defizite bei einem Staat auftreten, hätte dieser nicht die geringste Chance, Mitglied der EU zu werden. Es fehlt am demokratischen Minimum, das Karl Popper dahin definiert hat, dass die Bürger schlechte Regierungen ohne Blutvergießen wieder loswerden können. Genau das geht – mangels Zurechenbarkeit der politischen Verantwortung – in Europa nicht. Für Politiker ist die Mangel der Verantwortlichkeit zwar sehr angenehm. Es herrscht „credit claiming“ und „scapegoating“, d. h. Erfolge können sich alle an den Hut stecken, bei Misserfolgen sind dagegen stets andere der Sündenbock. Für die Bürger aber, in deren Namen die europäische Integration geschieht, ist der Zustand unerträglich und bedarf dringender Reformen, etwa beim Wahlrecht zum Europäischen Parlament und durch Einführung der Direktwahl des Kommissionspräsidenten.

These 4

Die Politik muß endlich klar sagen, wohin die europäische Reise geht. Um die „Finalität“ der EU darf nicht länger ein großes Geheimnis gemacht werden. Nach dem „großen Bang“ der Aufnahme von gleich zehn neuen Mitgliedern zum 1. Mai 2004, die noch lange nicht voll „verdaut“ ist, sollen nächstes Jahr noch Bulgarien und Rumänien dazukommen, und später auch Kroatien und die Türkei. Zahlreiche weitere Staaten sind bereits im Gespräch. Und das alles häufig ohne jede Befragung und Zustimmung der Bürger. Deshalb war es gut, dass nach dem Nein der Franzosen und dem Nee der Niederländer endlich eine Phase des Überdenkens einsetzte. Die „neue Nachdenklichkeit“ sollte man für entsprechende Klarstellungen nutzen.

These 5

Auch Europa braucht eine „Föderalismusreform“, und zwar eine große. Denn die „organisierte Unverantwortlichkeit“, zu der der deutsche Föderalismus führt, ist in der Europäischen Union noch viele ausgeprägter. Keiner weiß, wer für was verantwortlich ist. Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, nachdem die EU nur tätig werden darf, wenn die nationaler Ebene mit dem Problem nicht fertig wird, steht nur auf dem Papier. Seine Auslegung liegt in der Hand des Europäischen Gerichtshofs. Der aber tendiert „im Zweifel für Europa“. Zwar gibt es neuerdings eine Initiative, europäische Gesetze auf ihre Überflüssigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Die ist aber letztlich wenig erfolgversprechend, weil der Trend nun mal in die gegenteilige Richtung geht. Auch andere Organe wie das Europäische Parlament und die Kommission sind ihrer Struktur nach darauf aus, ihre Kompetenzen und damit den europäischen Zugriff immer weiter auszudehnen. Um dem Subsidiaritätsprinzip Wirksamkeit zu geben, brauchen wir einen europäischen Subsidiaritäts-Gerichtshof.

These 6

Gerade wir Deutschen haben besondere Veranlassung, nach Schwachstellen der Europäischen Union zu fragen und auf ihre Eindämmung zu dringen. Denn wir haben besondere Opfer auf dem Altar der europäischen Integration gebracht. Wir sind Nettozahler und haben auf die besonders starke Deutsche Mark verzichtet. Vor allem aber – und das ist noch viel gravierender – ist der deutsche Bürger in den europäischen Organen hoffnungslos unterrepräsentiert, nicht nur im Europäischen Parlament, wo die Bürger kleiner Staaten ein Vielfaches des Stimmgewichts von großen Staaten haben, sondern auch in der Kommission, im Europäischen Gerichtshof, im Rechnungshof und in der Europäischen Zentralbank. Jeder der 25 Mitgliedstaaten, selbst Malta mit 400.000 Einwohnern, entsendet einen Vertreter in die Kommission, den Gerichtshof und den Rechnungshof. Das führt zu einer gewaltigen Unterrepräsentation besonders Deutschlands als des größten Mitgliedstaats.

These 7

In der aufgeblähten Kommission kommt es zu immer größeren „Reibungsverlusten und Koordinationsmängeln“, wie selbst der Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, in seinem neuen Buch „Europa in der Krise“ einräumt. Die Kommission sucht ihre Aufblähung mit trickreichen Umfragen zu rechtfertigen: Auf die Frage, ob man dafür oder dagegen sei, dass die Kommission sich aus Mitgliedern aus jedem Mitgliedsland zusammensetzt, waren vier Fünftel erwartungsgemäß „dafür“. Doch die Frage war ein Musterbeispiel für eine methodisch unzulässige Suggestivfrage. Dass jedes Land in der Kommission vertreten ist, klingt auf den ersten Blick gerecht und förderungswürdig. Die Gegenargumente, dass die Kommission dadurch ungebührlich aufgebläht wird und darunter ihre Arbeitsfähigkeit leidet, sowie die Überrepräsentation kleiner und die Unterrepräsentation großer Mitgliedstaaten wurden ausgeblendet. - Auch beim Parlament droht weitere Aufblähung. Die mit 732 Mitgliedern ohnehin schon viel zu große Volksvertretung wird mit dem Beitritt Bulgariens und Rumänien sogar auf 782 Mitglieder anwachsen. Der einzelne Abgeordnete ist dann in den öffentlichen Debatten auf Statements von 30 Sekunden Dauer begrenzt, wie sie bisher nur beim Fernsehen üblich sind. Es gibt bisher kein Beispiel, dass ein derart großes Parlament wirklich arbeitsfähig ist.

These 8

Nicht genug damit, dass der Bürger in Europa praktisch nichts zu sagen hat. Mit methodisch zweifelhaften Umfragen zeichnet die Kommission auch noch ein geschöntes Bild von den Einstellungen der Menschen zu Europa. Laut Eurostat, dem statistischen Arm der Kommission, sieht etwa der Hälfte der Befragten „eher Vorteile“ in der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Methodisch korrekte Kontrollumfragen ergeben dagegen, dass nur etwa noch ein Viertel der Deutschen eher Vorteile darin sieht.

These 9

Der 100 Milliarden-Haushalt der EU muß umstrukturiert werden in Richtung Wissenschaft und Forschung. Er besteht derzeit zu gut vier Fünfteln aus Subventionen für die Struktur- und Regionalpolitik und vor allem für die Landwirtschaft, wobei besonders die ohnehin schon begüterten Inhaber von Großbetrieben davon profitieren. Ein erster Schritt, Klarheit zu gewinnen (und den Irrsinn deutlich zu machen), ist die jüngste Transparenzoffensive der EU, nach der die einzelnen Empfänger von Agrarsubventionen namentlich genannt werden sollen. Das geschieht bereits in einigen Mitgliedstaaten, z. B. in Großbritannien – im Internet kann man es nachlesen -, nicht aber bisher in Deutschland. Warum eigentlich nicht? Der zuständige Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas, hofft bei der Durchsetzung der Transparenz, etwa gegen Widerstände in Deutschland, auf die Unterstützung der Öffentlichkeit. Er sollte diese Unterstützung bekommen!

These 10

Der in Brüssel besonders virulente Lobbyismus, der sich in den Subventionshaushalten widerspiegelt, soll ebenfalls transparenter gemacht werden. Kommissar Kallas hat sich auch dies auf die Fahne geschrieben. Dabei stößt er auf den Widerstand einzelner europäischer Abgeordneter, die riesige Honorare von Unternehmen und Verbänden einstreichen, die sich auf diese Weise Einfluß auf die EU-Entscheidungen kaufen wollen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok, der von Bertelsmann für Lobbydienste bezahlt wird, ist dafür ein Beispiel.

These 11

Die mangelnde Kontrolle in der EU zeigt sich am Beispiel der Selbstbedienung des Europäischen Parlaments. Am Rat, an der Kommission und an der Öffentlichkeit vorbei – hat das Parlament sich groteske Spesenregelungen verschafft, ja sogar üppige Doppelversorgungen. (Daran wird auch das im Jahre 2005 in abgespeckter Form beschlossene Abgeordnetenstatut, welches 2009 in Kraft tritt, nur in Teilen etwas ändern.)

These 12

Die mangelnde Kontrolle äußert sich auch in anderen fragwürdigen Sonderrechten. Die Bezahlung und Versorgung von Europa-Beamten macht diese zu einer privilegierten Kaste. Der finanzielle Status von Kommissaren, Richtern und Finanzkontrolleuren sprengt alle Dimensionen, von den Mitgliedern der Europäischen Zentralbank mit ihrer Geldpolitik in eigener Sache ganz zu schweigen. Alle genießen gemeinsam das großzügige EU-Steuerrecht, von dem die EU-Bürger nur träumen können. Das Grundprinzip der Demokratie, dass die Gewählten denselben Regeln unterworfen sein sollen wie ihre Wähler, ist nur noch Makulatur. Kontrolleure, wie Richter und Rechnungshofmitglieder, sitzen mit Abgeordneten und Beamten in einem Boot. Dadurch wird ihr Blick korrumpiert und ihre Kontrollfähigkeit in Frage gestellt.

These 13

Und die Illusion, Europa sei wenigstens bei den nationalen Parlamenten in guten Händen, ist uns vergangen, spätestens seitdem das Fernsehmagazin „Panorama“ am Tage der Abstimmung über die europäische Verfassung im Bundestag einige Abgeordneten über deren Inhalt befragte. Alle stotterten verlegen vor der Kamera herum. Keiner wusste Bescheid.

These 14

Das Europäische Parlament verdirbt die Sitten in der EU: Der früheren Kommissarin Edith Cresson sollen jetzt ihre Versorgungsansprüche gekürzt werden, weil sie Vetternwirtschaft betrieben hat. Abgeordnete des Europäischen Parlaments treiben dagegen seit Jahren ganz ungeniert Vetternwirtschaft, indem sie auf Kosten der Steuerzahler zum Beispiel Ehegatten als Mitarbeiter einstellen. Europa verdirbt aber auch die Sitten in den Mitgliedstaaten: Das Europäische Parlament hat im Jahr 2003 eine öffentliche Parteienfinanzierung von europäischen Parteien durchgesetzt, die sämtlichen Grundsätzen spottet, die der Europarat für die Staatsfinanzierung von Parteien aufgestellt und die das Bundesverfassungsgericht in Deutschland durchgesetzt hat.

These 15

Die Bezeichnung „Europa-Komplott“ war ursprünglich gemünzt auf das Komplott, dass Abgeordnete wie Martin Schulz, Karl-Heiner Lehne und Willy Rothley – unter Instrumentalisierung der Parlamentsverwaltung - schmiedeten, um die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen zu betrügen und das Abgeordnetenstatut (in der ursprünglichen Fassung) in den Jahren 2003 und 2004 durchzubringen. Gleichzeitig starteten sie eine Öffentlichkeitskampagne, um mir die Verwendung falscher Zahlen vorzuwerfen. Das Landgericht Hamburg hat dem ein Ende gesetzt und den Abgeordneten ihre Behauptung rechtskräftig untersagt. Dieses Urteil ist für die Medien von besonderem Interesse, weil die Abgeordneten sich auf ihre „Indemnität“ beriefen, d. h. ihre parlamentarische Unverantwortlichkeit für ihre Äußerungen – am Ende zum Glück vergeblich. Es gibt eben noch Richter in Hamburg. - Die Bezeichnung „Komplott“ lässt sich auch auf viele andere Bereiche der EU übertragen.

Stand: 10.03.2006