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Ausgewählte Veröffentlichungen
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Volksparteien ohne Volk
Verlag
C. Bertelsmann, München 2009 (ISBN: 978-3-570-10011-0)
Dem Bürger wird vorgegaukelt, er habe
unheimlich viel zu sagen. In Wahrheit ist er bloß Zuschauer einer
gigantischen Inszenierung, die verschleiern soll, dass die
politische Klasse alle demokratischen Schlüsselentscheidungen an
sich gerissen hat. Wer Abgeordneter oder Bundespräsident wird, steht
vor den Wahlen längst fest, und die Regierungen in Bund und Ländern
werden nach den Wahlen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt.
Kein Wunder, dass das Volk, das auf verfassungswidriger Grundlage
wählen soll, sich veralbert fühlt den sogenannten Volksparteien
nichts mehr zutraut, ihnen in Scharen davonläuft und selbst an die
Demokratie zu zweifeln beginnt.
Am Beispiel der 16 Wahlen des Jahres
2009 wurden unsere Parteienlandschaft und unser Wahlsystem einer
kritischen Analyse unterzogen. Hunderte von vor der Wahl praktisch
gewählten Abgeordneten werden namentlich aufgeführt und so die
Entmachtung der Wähler demonstriert. |
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Die Deutschlandakte
Verlag C.
Bertelsmann, München 2008 (ISBN:
978-3-570-01024-2)
Goldmann
Verlag (Taschenbuch) München 2009 (ISBN: 978-3-442-15566-8)
Die
politische und wirtschaftliche Klasse hat seit den Gründungsjahren
der Bundesrepublik die Weichen in ihrem Sinn gestellt. Das Buch ist die
Quintessenz intensiver Recherchen und jahrzehntelanger Beschäftigung
des Autors mit den politischen und gesellschaftlichen Zuständen in
Deutschland. Defizite und Auswüchse in unserem Gemeinwesen werden
beschrieben und die Beweggründe der Macher seziert sowie die krasse
Diskrepanz zwischen dem öffentlich immer wieder beschworenen Ideal
und den real existierenden Zuständen aufgezeigt und die Folgen
beleuchtet. In 82 in sich geschlossenen Texten, die in 16 Kapitel
gegliedert sind, werden Defizite und Auswüchse in Politik,
Gerichtsbarkeit und Wirtschaft dargestellt. Das neue Format soll es
dem Leser ermöglichen, sich je nach Geschmack in kürzester Zeit zu
informieren oder – dank der Querverweise, des zusammenfassenden
Schlusskapitels und der Thesen am Ende des Buches – auch intensiver
mit der Sache zu beschäftigen. –
Das Buch stand
viele Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste und mehrere Monate an
Nr. 1 der Manager Magazin-Bestsellerliste für Wirtschaftsbücher. |
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Das
Europa-Komplott
Hanser Verlag,
München 2006 (ISBN: 3-446-20726-0)
Die
Europaabgeordneten haben es gut: Über ihre üppigen Diäten
entscheiden sie selbst und für ihre Pensionen ist großzügig
vorgesorgt. Ob sie tatsächlich die Arbeit tun, für die sie sich
bezahlen lassen, kontrolliert niemand. Doch dies sind nur Symptome
für die schweren demokratischen Mängel der Europäischen Union. Das
Wahlrecht für das Straßburger Parlament spricht allen
Gleichheitsprinzipien Hohn. Rat und Kommission treffen weitreichende
Entscheidungen, ohne von den Bürgern der EU dafür wirklich
legitimiert zu sein. Der Öffentlichkeit weit entrückt, können die
Funktionäre der EU nach eigenem Gusto schalten und walten. Das
vereinte Europa verschwendet nicht nur in unvorstellbarem Ausmaß
Steuergelder, es fällt auch weit hinter die demokratischen
Prinzipien seiner Mitgliedstaaten zurück und entspricht selbst nicht
den Kriterien, an denen es die Beitrittskandidaten misst. Die Krise
um die europäische Verfassung bietet die Chance, über ein anderes
Europa nachzudenken: über ein Europa, in dem die Bürger und nicht
die Funktionäre das Sagen haben. |
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Das System
Droemer Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3) und
Knaur-Verlag
(Taschenbuch-Ausgabe), München 2004, (ISBN
3-426-77658-8)
Hinter
dem offiziellen verfassungsrechtlichen und politischen System der
Bundesrepublik Deutschland hat sich ein inoffizielles Schattensystem
entwickelt. Das ist die Ausgangsthese dieses Buchs. Die meisten
Berufspolitiker richten sich nicht vorrangig nach dem Gemeinwohl, im
Kollisionsfall dominieren vielmehr Eigeninteressen an Macht, Posten
und Geld. Kungelei und Patronage bis hin zur Korruption sind an der
Tagesordnung. Die Eigeninteressen sollen zwar durch politischen
Wettbewerb zum Guten gelenkt werden. Doch vielfach wird der
Wettbewerb durch parteiübergreifende Absprachen ("politische
Kartelle") ausgeschlossen. Da die Akteure an den Schalthebeln der
Macht sitzen, wird auch der Ordnungsrahmen, innerhalb dessen Politik
stattfindet, zunehmend verfälscht. Das hat große Weiterungen. Die
beiden Hauptziele der repräsentativen Demokratie – Regierung
durch das Volk und Regierung für das Volk – werden immer
schwerer zu realisieren: Das Volk hat wenig zu sagen. Gleichzeitig
wird die Politik immer weniger mit den Herausforderungen fertig,
denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Staatsrechtslehre und
Politikwissenschaft haben es bisher versäumt, die übergreifenden
Zusammenhänge in den Blick zu nehmen. Die Grundwerte
"Volkssouveränität" und "Repräsentation" werden nur noch formelhaft
verwendet, der Widerspruch zwischen Norm und Wirklichkeit wird
ausgeblendet. Da die Mängel systemische Ursachen haben, können sie
wirksam nur durch Änderungen des Systems bekämpft werden. Das Buch
enthält dafür eine Reihe von Vorschlägen. |
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POLITIK MACHT GELD
Knaur Taschenbuch-Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3)
Nach
Erscheinen des Buchs "Diener vieler Herren. Die Doppel- und
Dreifachversorgung von Politikern" setzten die Ministerpräsidenten
von Bayern und Nordrhein-Westfalen eine 15-köpfige Kommission unter
dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger ein. Sie sollte
Vorschläge für die Bezahlung und Versorgung von
Regierungsmitgliedern ausarbeiten. Auch der Verfasser wurde in die
Kommission berufen, die er aber schließlich aus Protest wieder
verließ. Das Buch setzt sich kritisch mit der Verfahrensweise der
Kommission und dem Inhalt ihrer Vorschläge auseinander. |
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Vom schönen
Schein der Demokratie
Droemer-Verlag, München 2000 (ISBN 3-426-27204-0) und Knaur-Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 2002 (ISBN
3-426-77538-7)
Das
Buch behandelt vor allem die Auflösung zurechenbarer Verantwortung
im bundesdeutschen Föderalismus und die Möglichkeiten unmittelbarer
Volksentscheidungen auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Das Buch stellt eine Fortführung und Vertiefung der in dem Buch
"Fetter Bauch regiert nicht gern" entwickelten Konzeption dar. Der
auf Bismarck zurückgehende deutsche Exekutivföderalismus ist
einzigartig in der Welt und bewirkt eine Entmachtung der Parlamente
und Bürger und eine Lähmung der Politik. Die Antwort kann nach
Meinung des Verfassers nur die Aktivierung der mündig gewordenen
Bürger selbst und die Schaffung der dafür erforderlichen
Institutionen sein. Das impliziert neben der Einführung und dem
Ausbau direktdemokratischer Elemente auch Reformen des Wahl-
rechts. Die zwei Jahre später erschienene Taschenbuch-Ausgabe
enthält ein neues Nachwort mit der jüngsten Entwicklung und einer
Auseinandersetzung mit Kritikern. |
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Volkswirtschaftspolitik
Verlag
Luchterhand , 6. Auflage, Frankfurt a.M. 1998 (ISBN
3-472-00063-5)
Gegenstand des (in 1. Auflage bereits 1974 erschienenen und
inzwischen mehrfach überarbeiteten) Buches sind die wirtschafts-
politischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland. Das Buch
verbindet dabei die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen
Perspektiven. |
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Diener vieler Herren
Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern
Knaur Verlag, München 1998
(ISBN
3-426-77372-4)
Das
Buch zeigt die Auswüchse der Politikerfinanzierung, insbesondere
Mehrfachbezahlungen und -versorgungen, und wie sie die
Handlungsfähigkeit der Politik beeinträchtigen. Das Buch hat bereits
zu begrenzten Reformen der Ministergesetze in Bayern und
Nordrhein-Westfalen geführt. Darüber hinaus haben die
Ministerpräsidenten beider Länder zur Vorbereitung weitergehender
Reformen eine Kommission unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters
Roland Berger eingesetzt, in die auch der Verfasser berufen wurde
und die ihren Bericht im Jahre 2000 vorgelegt hat (s. auch das Buch
POLITIK MACHT GELD). |
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Fetter Bauch regiert nicht gern
Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben
Kindler Verlag, München 1997 und Knaur -Verlag
(Taschenbuch-Ausgabe), München 1999
(ISBN
3-426-77385-6)
In
diesem Buch wird eine moderne Theorie des Parteienstaates
entwickelt. Sie zeigt, dass die Eigeninteressen der politischen
Klasse an Macht, Status, Posten und Geld ihre Regierungsfähigkeit
lähmen und es einer grundlegenden Änderung der politischen
Institutionen bedarf, die durch Aktivierung der Öffentlichkeit und
der Aktivbürger durchgesetzt werden könnte. Das Buch war von Januar
bis Oktober 1998 auf den Bestseller-Listen. Die zwei Jahre später
erschienene Taschenbuchausgabe enthält ein Vorwort, das die
seitherige Entwicklung behandelt und sich mit Kritikern
auseinandersetzt. |
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"Der Staat
sind wir!"
Knaur
Taschenbuch-Verlag, München 1995 (ISBN 3-426-80079-9)
Das neue
Abgeordnetengesetz
Inhalt,
Verfahren, Kritik und Irreführung der Öffentlichkeit
Speyerer
Forschungsbericht Nr. 169, 1997
Das Taschenbuch machte den camouflierten Inhalt des 1995
eingebrachten Antrags auf Änderung des Diätenartikels des
Grundgesetzes publik, entfachte eine öffentliche Diskussion im
Herbst 1995, veranlasste 86 deutsche Staatsrechtslehrer zu einem
Appell an den Bundesrat, was dazu beitrug, dass die
Grundgesetzänderung schließlich vom Bundesrat gestoppt wurde. Der
zwei Jahre später erschienene Speyerer Forschungsbericht zeichnet
den Ablauf des Verfahrens und die inhaltlichen Schwerpunkte nach. |
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Die Partei, der Abgeordnete und das Geld,
Parteienfinanzierung in Deutschland
Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1996
(ISBN
3-426-80074-8)
Das
Buch stellt als Standardwerk über die Politikfinanzierung die
völlige Überarbeitung der 1. Auflage von 1991 dar. Es analysiert die
gesamte und in Deutschland besonders aus dem Ruder gelaufene
Finanzierung der Parteien, Parteistiftungen, Fraktionen und
Abgeordneten und macht Vorschläge zur Reform der Inhalte und
Verfahrensweisen. Da das Buch das neue, 1994 grundlegend reformierte
Parteiengesetz zugrunde legt, ist es nach wie vor von hoher
Aktualität.
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Demokratie ohne Volk
Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmißbrauch und
Politikverdrossenheit
Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993
(ISBN 3-426-80021-7)
Das
Buch versammelt 18 einschlägige Aufsätze des Verfassers aus
Zeitungen und zum Teil nur schwer zugänglichen Fachzeitschriften.
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Staat ohne Diener
Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?
Kindler Verlag, München 1993 (ISBN 3-463-40224-6) und
Knaur-Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 1995
(ISBN 3-426-80062-4)
Dieses
Buch beschreibt Probleme einer modernen Demokratie wie der
Bundesrepublik Deutschland. Es war für einige Zeit auch auf den
Bestseller-Listen. Das zwei Jahre spätere erschienene Taschenbuch
enthält ein Nachwort, das sich mit der seitherigen Entwicklung und
den Kritikern auseinandersetzt. |
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Der Staat als Beute
Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen
Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993
(ISBN 3-426-80014-4)
Dieses
Buch zeigt, wie die "politische Klasse" sich selbst ihre
finanziellen Privilegien bewilligt und wie die Parlamente mehrere
Gesetze wegen der öffentlichen Kritik, die sich entwickelte, als die
Ergebnisse der Recherchen des Autors bekannt wurden, zurücknehmen
musste (z.B. in Hessen, in Hamburg und im Saarland). Das Buch war
für einige Zeit auf den Taschenbuch-Bestseller-Listen
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Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene,
in: Jörn Ipsen (Hg.), Kontinuität oder Reform - die
Gemeindeverfassung auf dem Prüfstand, 1990, 57-86; abgedruckt auch
in: Die Öffentliche Verwaltung 1990, 85-97
Der
Beitrag, der durch mehrere spätere Beiträge des Verfassers ergänzt
wurde, streicht die besonderen Qualitäten der baden-württembergische
Gemeindeverfassung heraus mit ihren drei Strukturmerkmalen:
Direktwahl des Bürgermeisters, flexibler Listenwahl des Gemeinderats
mit Kumulieren und Panaschieren und der Möglichkeit der Bürger,
Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid an sich
zu ziehen, und empfiehlt eine Übernahme des (wenngleich noch zu
verbessernden) baden-württembergischen Modells für andere Länder.
Der Beitrag hatte unmittelbare Auswirkungen auf die im gleichen Jahr
laufende Gemeindeverfassungsreform in Schleswig-Holstein. Inzwischen
sind die meisten Merkmale der baden-württembergischen
Gemeindeverfassung, insbesondere die Direktwahl der Bürgermeister,
auch in allen anderen Flächenländern, zum Teil allerdings mit
Modifikationen, eingeführt. |
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Macht macht erfinderisch
Der Diätenfall: ein politisches Lehrstück
Fromm Verlag (Taschenbuch), Zürich/Osnabrück 1988
(ISBN
3-7201-5214-6)
Das dem
Buch zugrunde liegende Manuskript hatte den "hessischen Diätenfall"
aufgedeckt und den Landtag zur Rücknahme überzogener Regelungen in
eigener Sache veranlasst. Sein Präsident und Vizepräsident traten
zurück. |
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Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland
Vahlen-Verlag, München 1984
(ISBN
3-8006-1024-8)
Dieses
Buch beschreibt die historische Entwicklung der Grundprinzipien
unserer Verfassung und legt die Grundlagen für die theoretische
Analyse eines modernen demokratischen, sozialen Rechtsstaats wie der
Bundesrepublik Deutschland. |
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Staatliche
Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle?
Heft 62 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der
Steuerzahler, Wiesbaden 1987
Hier wie auch
schon in der Schrift "Parteienfinanzierung" werden die bis dahin von
Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft weitgehend ausgesparten
Probleme der Fraktionsfinanzierung grundlegend behandelt und zu
diesem Zweck die unerhört dynamische Entwicklung in Bund und Ländern
dargestellt. |
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Parteienfinanzierung
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung
Heft 52 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der
Steuerzahler, Wiesbaden 1982
In
dieser Schrift und in einer Reihe von Aufsätzen in Fachzeitschriften
und in Beiträgen in überregionalen Zeitungen werden Problempunkte
der Finanzierung der Parteien (einschließlich der Fraktionen und
Parteistiftungen) herausgearbeitet. In dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 (BVerfGE 85, 264) wurden
zahlreiche der in dieser Schrift genannten Kritikpunkte aufgenommen. |
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Gemeinwohl und Gruppeninteressen
Metzner Verlag, Frankfurt a.M. 1977
(ISBN
3-7875-5258-8)
Die Habilitationsschrift des Verfassers zeigt auf, dass in einer
pluralistischen Demokratie die allgemeinen Interessen gegenüber den
organisierten Partikularinteressen zu kurz zu kommen drohen, und
diskutiert die Konsequenzen für die politische Theorie und
Verfassungslehre. |
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Abgeordnetenentschädigung und Grundgesetz
Ein verfassungsrechtliches Gutachten über die finanziellen
Privilegien der Abgeordneten in Bund und Ländern
Heft 32 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der
Steuerzahler, Wiesbaden 1975
Hier wird aufgezeigt, dass die bis dahin bestehenden Steuer-,
Beamten- und Lobbygeldprivilegien verfassungswidrig sind. Das
Manuskript war dem Verfassungsgericht vom Bund der Steuerzahler
vorab übermittelt worden. Das Gericht übernahm die Auffassung in
seinem Diätenurteil vom 5.11.1975 (BVerfGE 40, 296), erklärte
Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache für besonders
kontrollbedürftig und beseitigte die
Steuerfreiheit der Bezahlung von Abgeordneten, das Beamtenprivileg
und die Entgegennahme von "arbeitslosen" Zahlungen von Interessenten
durch Abgeordnete. |
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Die Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldanwartschaften
Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1970
(ISBN
3-8005-6167-0)
Das Buch ist die Dissertation des Verfassers. Es legt dar, dass die
bis dahin praktizierte unbegrenzte Verfallbarkeit von
betrieblichen Ruhegeldern bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem
Betrieb vor Erreichen der Altersgrenze rechtswidrig ist. Die Frage
betraf 60 Prozent der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. 1972
übernahm das Bundesarbeitsgericht und 1975 der Gesetzgeber die neue
Auffassung. |
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