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Ausgewählte Veröffentlichungen

 

 

Volksparteien ohne Volk

Verlag C. Bertelsmann, München 2009 (ISBN: 978-3-570-10011-0)

Dem Bürger wird vorgegaukelt, er habe unheimlich viel zu sagen. In Wahrheit ist er bloß Zuschauer einer gigantischen Inszenierung, die verschleiern soll, dass die politische Klasse alle demokratischen Schlüsselentscheidungen an sich gerissen hat. Wer Abgeordneter oder Bundespräsident wird, steht vor den Wahlen längst fest, und die Regierungen in Bund und Ländern werden nach den Wahlen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Kein Wunder, dass das Volk, das auf verfassungswidriger Grundlage wählen soll, sich veralbert fühlt den sogenannten Volksparteien nichts mehr zutraut, ihnen in Scharen davonläuft und selbst an die Demokratie zu zweifeln beginnt.

Am Beispiel der 16 Wahlen des Jahres 2009 wurden unsere Parteienlandschaft und unser Wahlsystem einer kritischen Analyse unterzogen. Hunderte von vor der Wahl praktisch gewählten Abgeordneten werden namentlich aufgeführt und so die Entmachtung der Wähler demonstriert.

Die Deutschlandakte

Verlag C. Bertelsmann, München 2008 (ISBN: 978-3-570-01024-2)                               Goldmann Verlag (Taschenbuch) München 2009 (ISBN: 978-3-442-15566-8)

Die politische und wirtschaftliche Klasse hat seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik die Weichen in ihrem Sinn gestellt. Das Buch ist die Quintessenz intensiver Recherchen und jahrzehntelanger Beschäftigung des Autors mit den politischen und gesellschaftlichen Zuständen in Deutschland. Defizite und Auswüchse in unserem Gemeinwesen werden beschrieben und die Beweggründe der Macher seziert sowie die krasse Diskrepanz zwischen dem öffentlich immer wieder beschworenen Ideal und den real existierenden Zuständen aufgezeigt und die Folgen beleuchtet. In 82 in sich geschlossenen Texten, die in 16 Kapitel gegliedert sind, werden Defizite und Auswüchse in Politik, Gerichtsbarkeit und Wirtschaft dargestellt. Das neue Format soll es dem Leser ermöglichen, sich je nach Geschmack in kürzester Zeit zu informieren oder – dank der Querverweise, des zusammenfassenden Schlusskapitels und der Thesen am Ende des Buches – auch intensiver mit der Sache zu beschäftigen. – Das Buch stand viele Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste und mehrere Monate an Nr. 1 der Manager Magazin-Bestsellerliste für Wirtschaftsbücher.

Das Europa-Komplott

Hanser Verlag, München 2006 (ISBN: 3-446-20726-0)

Die Europaabgeordneten haben es gut: Über ihre üppigen Diäten entscheiden sie selbst und für ihre Pensionen ist großzügig vorgesorgt. Ob sie tatsächlich die Arbeit tun, für die sie sich bezahlen lassen, kontrolliert niemand. Doch dies sind nur Symptome für die schweren demokratischen Mängel der Europäischen Union. Das Wahlrecht für das Straßburger Parlament spricht allen Gleichheitsprinzipien Hohn. Rat und Kommission treffen weitreichende Entscheidungen, ohne von den Bürgern der EU dafür wirklich legitimiert zu sein. Der Öffentlichkeit weit entrückt, können die Funktionäre der EU nach eigenem Gusto schalten und walten. Das vereinte Europa verschwendet nicht nur in unvorstellbarem Ausmaß Steuergelder, es fällt auch weit hinter die demokratischen Prinzipien seiner Mitgliedstaaten zurück und entspricht selbst nicht den Kriterien, an denen es die Beitrittskandidaten misst. Die Krise um die europäische Verfassung bietet die Chance, über ein anderes Europa nachzudenken: über ein Europa, in dem die Bürger und nicht die Funktionäre das Sagen haben.

 

 

Das System

Droemer Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3) und Knaur-Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 2004, (ISBN 3-426-77658-8)

Hinter dem offiziellen verfassungsrechtlichen und politischen System der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein inoffizielles Schattensystem entwickelt. Das ist die Ausgangsthese dieses Buchs. Die meisten Berufspolitiker richten sich nicht vorrangig nach dem Gemeinwohl, im Kollisionsfall dominieren vielmehr Eigeninteressen an Macht, Posten und Geld. Kungelei und Patronage bis hin zur Korruption sind an der Tagesordnung. Die Eigeninteressen sollen zwar durch politischen Wettbewerb zum Guten gelenkt werden. Doch vielfach wird der Wettbewerb durch parteiübergreifende Absprachen ("politische Kartelle") ausgeschlossen. Da die Akteure an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird auch der Ordnungsrahmen, innerhalb dessen Politik stattfindet, zunehmend verfälscht. Das hat große Weiterungen. Die beiden Hauptziele der repräsentativen Demokratie – Regierung durch das Volk und Regierung für das Volk – werden immer schwerer zu realisieren: Das Volk hat wenig zu sagen. Gleichzeitig wird die Politik immer weniger mit den Herausforderungen fertig, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft haben es bisher versäumt, die übergreifenden Zusammenhänge in den Blick zu nehmen. Die Grundwerte "Volkssouveränität" und "Repräsentation" werden nur noch formelhaft verwendet, der Widerspruch zwischen Norm und Wirklichkeit wird ausgeblendet. Da die Mängel systemische Ursachen haben, können sie wirksam nur durch Änderungen des Systems bekämpft werden. Das Buch enthält dafür eine Reihe von Vorschlägen.

POLITIK MACHT GELD

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3)

Nach Erscheinen des Buchs "Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern" setzten die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen eine 15-köpfige Kommission unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger ein. Sie sollte Vorschläge für die Bezahlung und Versorgung von Regierungsmitgliedern ausarbeiten. Auch der Verfasser wurde in die Kommission berufen, die er aber schließlich aus Protest wieder verließ. Das Buch setzt sich kritisch mit der Verfahrensweise der Kommission und dem Inhalt ihrer Vorschläge auseinander.

Vom schönen Schein der Demokratie

Droemer-Verlag, München 2000 (ISBN 3-426-27204-0) und Knaur-Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 2002 (ISBN 3-426-77538-7)

Das Buch behandelt vor allem die Auflösung zurechenbarer Verantwortung im bundesdeutschen Föderalismus und die Möglichkeiten unmittelbarer Volksentscheidungen auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Das Buch stellt eine Fortführung und Vertiefung der in dem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern" entwickelten Konzeption dar. Der auf Bismarck zurückgehende deutsche Exekutivföderalismus ist einzigartig in der Welt und bewirkt eine Entmachtung der Parlamente und Bürger und eine Lähmung der Politik. Die Antwort kann nach Meinung des Verfassers nur die Aktivierung der mündig gewordenen Bürger selbst und die Schaffung der dafür erforderlichen Institutionen sein. Das impliziert neben der Einführung und dem Ausbau direktdemokratischer Elemente auch Reformen des Wahl- rechts. Die zwei Jahre später erschienene Taschenbuch-Ausgabe enthält ein neues Nachwort mit der jüngsten Entwicklung und einer Auseinandersetzung mit Kritikern.

Volkswirtschaftspolitik

Verlag Luchterhand , 6. Auflage, Frankfurt a.M. 1998 (ISBN 3-472-00063-5)

Gegenstand des (in 1. Auflage bereits 1974 erschienenen und inzwischen mehrfach überarbeiteten) Buches sind die wirtschafts- politischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland. Das Buch verbindet dabei die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Perspektiven.

Diener vieler Herren

Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern

Knaur Verlag, München 1998 (ISBN 3-426-77372-4)

Das Buch zeigt die Auswüchse der Politikerfinanzierung, insbesondere Mehrfachbezahlungen und -versorgungen, und wie sie die Handlungsfähigkeit der Politik beeinträchtigen. Das Buch hat bereits zu begrenzten Reformen der Ministergesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten beider Länder zur Vorbereitung weitergehender Reformen eine Kommission unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger eingesetzt, in die auch der Verfasser berufen wurde und die ihren Bericht im Jahre 2000 vorgelegt hat (s. auch das Buch POLITIK MACHT GELD). 

Fetter Bauch regiert nicht gern

Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben

Kindler Verlag, München 1997 und  Knaur -Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 1999 (ISBN 3-426-77385-6)

In diesem Buch wird eine moderne Theorie des Parteienstaates entwickelt. Sie zeigt, dass die Eigeninteressen der politischen Klasse an Macht, Status, Posten und Geld ihre Regierungsfähigkeit lähmen und es einer grundlegenden Änderung der politischen Institutionen bedarf, die durch Aktivierung der Öffentlichkeit und der Aktivbürger durchgesetzt werden könnte. Das Buch war von Januar bis Oktober 1998 auf den Bestseller-Listen. Die zwei Jahre später erschienene Taschenbuchausgabe enthält ein Vorwort, das die seitherige Entwicklung behandelt und sich mit Kritikern auseinandersetzt.

"Der Staat sind wir!"

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1995 (ISBN 3-426-80079-9)

Das neue Abgeordnetengesetz

Inhalt, Verfahren, Kritik und Irreführung der Öffentlichkeit

Speyerer Forschungsbericht Nr. 169, 1997

Das Taschenbuch machte den camouflierten Inhalt des 1995 eingebrachten Antrags auf Änderung des Diätenartikels des Grundgesetzes publik, entfachte eine öffentliche Diskussion im Herbst 1995, veranlasste 86 deutsche Staatsrechtslehrer zu einem Appell an den Bundesrat, was dazu beitrug, dass die Grundgesetzänderung schließlich vom Bundesrat gestoppt wurde. Der zwei Jahre später erschienene Speyerer Forschungsbericht zeichnet den Ablauf des Verfahrens und die inhaltlichen Schwerpunkte nach. 

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld,

Parteienfinanzierung in Deutschland

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1996 (ISBN 3-426-80074-8)

Das Buch stellt als Standardwerk über die Politikfinanzierung die völlige Überarbeitung der 1. Auflage von 1991 dar. Es analysiert die gesamte und in Deutschland besonders aus dem Ruder gelaufene Finanzierung der Parteien, Parteistiftungen, Fraktionen und Abgeordneten und macht Vorschläge zur Reform der Inhalte und Verfahrensweisen. Da das Buch das neue, 1994 grundlegend reformierte Parteiengesetz zugrunde legt, ist es nach wie vor von hoher Aktualität.

 

Demokratie ohne Volk

Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993 (ISBN 3-426-80021-7)

Das Buch versammelt 18 einschlägige Aufsätze des Verfassers aus Zeitungen und zum Teil nur schwer zugänglichen Fachzeitschriften.

 

Staat ohne Diener

Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?

Kindler Verlag, München 1993 (ISBN 3-463-40224-6) und Knaur-Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 1995 (ISBN 3-426-80062-4)

Dieses Buch beschreibt Probleme einer modernen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland. Es war für einige Zeit auch auf den Bestseller-Listen. Das zwei Jahre spätere erschienene Taschenbuch enthält ein Nachwort, das sich mit der seitherigen Entwicklung und den Kritikern auseinandersetzt.

Der Staat als Beute

Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993 (ISBN 3-426-80014-4)

 Dieses Buch zeigt, wie die "politische Klasse" sich selbst ihre finanziellen Privilegien bewilligt und wie die Parlamente mehrere Gesetze wegen der öffentlichen Kritik, die sich entwickelte, als die Ergebnisse der Recherchen des Autors bekannt wurden, zurücknehmen musste (z.B. in Hessen, in Hamburg und im Saarland). Das Buch war für einige Zeit auf den Taschenbuch-Bestseller-Listen

 

Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene, in: Jörn Ipsen (Hg.), Kontinuität oder Reform - die Gemeindeverfassung auf dem Prüfstand, 1990, 57-86; abgedruckt auch in: Die Öffentliche Verwaltung 1990, 85-97

Der Beitrag, der durch mehrere spätere Beiträge des Verfassers ergänzt wurde, streicht die besonderen Qualitäten der baden-württembergische Gemeindeverfassung heraus mit ihren drei Strukturmerkmalen: Direktwahl des Bürgermeisters, flexibler Listenwahl des Gemeinderats mit Kumulieren und Panaschieren und der Möglichkeit der Bürger, Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid an sich zu ziehen, und empfiehlt eine Übernahme des (wenngleich noch zu verbessernden) baden-württembergischen Modells für andere Länder. Der Beitrag hatte unmittelbare Auswirkungen auf die im gleichen Jahr laufende Gemeindeverfassungsreform in Schleswig-Holstein. Inzwischen sind die meisten Merkmale der baden-württembergischen Gemeindeverfassung, insbesondere die Direktwahl der Bürgermeister, auch in allen anderen Flächenländern, zum Teil allerdings mit Modifikationen, eingeführt.

Macht macht erfinderisch

Der Diätenfall: ein politisches Lehrstück

Fromm Verlag (Taschenbuch), Zürich/Osnabrück 1988 (ISBN 3-7201-5214-6)

Das dem Buch zugrunde liegende Manuskript hatte den "hessischen Diätenfall" aufgedeckt und den Landtag zur Rücknahme überzogener Regelungen in eigener Sache veranlasst. Sein Präsident und Vizepräsident traten zurück.

Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland

Vahlen-Verlag, München 1984 (ISBN 3-8006-1024-8)

Dieses Buch beschreibt die historische Entwicklung der Grundprinzipien unserer Verfassung und legt die Grundlagen für die theoretische Analyse eines modernen demokratischen, sozialen Rechtsstaats wie der Bundesrepublik Deutschland.

Staatliche Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle?

Heft 62 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1987

Hier wie auch schon in der Schrift "Parteienfinanzierung" werden die bis dahin von Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft weitgehend ausgesparten Probleme der Fraktionsfinanzierung grundlegend behandelt und zu diesem Zweck die unerhört dynamische Entwicklung in Bund und Ländern dargestellt.

Parteienfinanzierung

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Heft 52 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1982

In dieser Schrift und in einer Reihe von Aufsätzen in Fachzeitschriften und in Beiträgen in überregionalen Zeitungen werden Problempunkte der Finanzierung der Parteien (einschließlich der Fraktionen und Parteistiftungen) herausgearbeitet. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 (BVerfGE 85, 264) wurden zahlreiche der in dieser Schrift genannten Kritikpunkte aufgenommen.

Gemeinwohl und Gruppeninteressen

Metzner Verlag, Frankfurt a.M. 1977 (ISBN 3-7875-5258-8)

Die Habilitationsschrift des Verfassers zeigt auf, dass in einer pluralistischen Demokratie die allgemeinen Interessen gegenüber den organisierten Partikularinteressen zu kurz zu kommen drohen, und diskutiert die Konsequenzen für die politische Theorie und Verfassungslehre.

Abgeordnetenentschädigung und Grundgesetz

Ein verfassungsrechtliches Gutachten über die finanziellen Privilegien der Abgeordneten in Bund und Ländern

Heft 32 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1975

Hier wird aufgezeigt, dass die bis dahin bestehenden Steuer-, Beamten- und Lobbygeldprivilegien verfassungswidrig sind. Das Manuskript war dem Verfassungsgericht vom Bund der Steuerzahler vorab übermittelt worden. Das Gericht übernahm die Auffassung in seinem Diätenurteil vom 5.11.1975 (BVerfGE 40, 296), erklärte Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache für besonders kontrollbedürftig und beseitigte die Steuerfreiheit der Bezahlung von Abgeordneten, das Beamtenprivileg und die Entgegennahme von "arbeitslosen" Zahlungen von Interessenten durch Abgeordnete.

Die Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldanwartschaften

Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1970 (ISBN 3-8005-6167-0)

Das Buch ist die Dissertation des Verfassers. Es legt dar, dass die bis dahin praktizierte unbegrenzte Verfallbarkeit von betrieblichen Ruhegeldern bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb vor Erreichen der Altersgrenze rechtswidrig ist. Die Frage betraf 60 Prozent der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. 1972 übernahm das Bundesarbeitsgericht und 1975 der Gesetzgeber die neue Auffassung.

 

Stand: 08.11.2011