Schriftenreihe der Hochschule Speyer

Band 157

Reform der Parteiendemokratie

Beiträge auf der
5. Speyerer Demokratietagung vom 25. bis 26. Oktober 2001
an der Deutschen Hochschule für Verwaltungs-
wissenschaften Speyer

herausgegeben von

Hans Herbert von Arnim

Duncker & Humblot . Berlin

Berlin 2003

Inhalt
Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Vorwort des Herausgebers
Begrüßung durch den Rektor Von Rudolf Fisch	9
Einführung in die Tagung Von Hans Herbert von Arnim	11
Parteienstaat in der Krise? Von Jochen Abr. Frowein	17
Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Jochen Abr. Frowein Von Stefan Koch	27
Ochsentour, Seiteneinsteiger oder ungenutzte Chance der Parteien Von Anton-Andreas Guha	31
Bericht über die Diskussion zum Vortag von Anton-Andreas Guha Von Marion Weschka	41
Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid, Kumulieren und Panaschieren auf Bundesebene? Von Gerald Häfner	47
Bericht über die Diskussion zum Vortag von Gerald Häfner Von Oliver Graf	57
Die Durchsetzbarkeit von Reformen des Sozialstaats in der Demokratie Von Meinhard Miegel	61
Bericht über die Diskussion zum Vortag von Meinhard Miegel Von Stefanie Gille	69
Präsidialsystem und direkte Demokratie in der Europäischen Union? Von Frank Decker	79
Bericht über die Diskussion zum Vortag von Frank Decker Von Ramona Betz	97
Das Hambacher Fest - Vergangenheit und Vergangenheitspolitik Von Stefan Fisch	103
Die Durchsetzbarkeit von Steuerreformen in der Demokratie Von Peter Bareis	109
Bericht über die Diskussion zum Vortag von Peter Bareis Von Alexandra Unkelbach	127
Demokratie 2.0? Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse Von Claus Leggewie und Christoph Bieber	135
Bericht über die Diskussion zum Vortag von Claus Leggewie Von Hans-Peter Wabro	151
Parteienfinanzierung: Mängel und Reformchancen Von Martin Morlok	155
Bericht über die Abschlussdiskussion Von Stefan Kleb	173

Vorwort des Herausgebers

Von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stammt das Wort, Reformen seien in der Bundesrepublik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Dabei sind umfassende Reformen bei uns besonders dringend, weil Staat und Gesellschaft an die geänderten Verhältnisse und die neuen Herausforderungen angepasst werden müssen: die demographische Umwälzung, die Globalisierung, den Wertewandel und manches andere.

Der Titel "Reform der Parteiendemokratie" meint zum einen Reformen von Organisationen und Verfahren der politischen Willensbildung selbst, also der Institutionen der Parteiendemokratie, zum Beispiel Änderungen des Wahlrechts oder die Erweiterung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten. Zum anderen geht es um Reformen in einzelnen ausgewählten Politikfeldern, etwa Steuern oder Soziales, deren Durchsetzung wiederum die vorherige institutionelle Erleichterung politischen Handelns voraussetzt. Der Schlüssel für die Erreichung von Handlungsfähigkeit und Bürgernähe der Politik ist die Herstellung von politischer Verantwortlichkeit, und dem stehen unsere Institutionen bisher im Wege.

Der vorliegende Band enthält die überarbeiteten Referate der 5. Speyerer Demokratietagung und die Protokolle der Diskussionen. Der wissenschaftliche Leiter der Tagung und Herausgeber dieses Buchs dankt den Referenten, den Diskussionsleitern, den Verfassern der Diskussionsbeiträge und nicht zuletzt allen Teilnehmern, die die Veranstaltung und diesen Tagungsband erst ermöglicht haben. Er dankt besonders Herrn Ass. iur. Stefan Kleb, Mag.rer.publ., der den Band redaktionell betreut und die Tagung – zusammen mit dem bewährten Tagungssekretariat der Hochschule unter Herrn Amtsrat Helmut Bucher – organisatorisch vorbereitet hat.

Speyer, im September 2002

Hans Herbert von Arnim

Stand: 14.07.2011