Interview

"Mit gezinkten Karten"

Steuerexperte von Arnim wirft deutschen EU-Abgeordneten vor, die geplante Diätenerhöhung sei unverhältnismäßig

Focus: Herr von Arnim, was sagen Ihnen die Namen Hedwig Keppelhoff-Wiechert oder Rolf Linkohr?

von Arnim: Wie bitte? Nie gehört.

Focus: Es sind zwei jener deutschen EU-Abgeordneten, mit denen Sie via "Bild" hart ins Gericht gehen. Was haben die Parlamentarier schlimmes getan? 

von Arnim: Die EU-Abgeordneten streben eine Neuregelung ihrer Bezüge an, die für die Wähler nicht nachvollziehbar ist und dem wichtigen Europa-Gedanken schwer schadet.

Focus: Wie kommen Sie darauf?

von Arnim: Die EU-Abgeordneten sollen demnächst einheitlich bezahlt werden. Für deutsche Parlamentarier bedeutet dies einen Gehaltssprung von 7009 auf 8671 Euro. Hinzu kommen große Steuervorteile. Denn die Diäten sollen künftig dem günstigeren EU-Steuerrecht unterliegen. 

Focus: Die Abgeordneten sind empört und behaupten, Sie sagten die Unwahrheit. Für einen verheirateten deutschen EU-Politiker mit zwei Kindern änderten sich die Einkünfte gar nicht. 

von Arnim: Wer das erzählt, spielt mit gezinkten Karten. Ein lediger Abgeordneter hätte mit der Neuregelung Monat für Monat 1491 Euro netto mehr in der Tasche, ein verheirateter Alleinverdiener immerhin noch 574 Euro plus. Dabei habe ich zu Gunsten der Abgeordneten noch nicht einmal berücksichtigt, dass die EU-Rentenversorgungszuschüsse nach deutschem Recht als geldwerter Vorteil versteuert werden müssen, nach der geplanten EU-Regelung aber nicht. Das heißt: Der Nettovorteil ist noch viel größer.

Focus: Ein deutscher EU-Abgeordneter aber hat Focus vorgerechnet, er habe voriges Jahr 12000 Euro Steuern bezahlt. Weil die deutschen Abschreibungsmöglichkeiten auf EU-Ebene nicht gälten, würde er demnächst sogar mehr Steuern zahlen.

von Arnim: Das sind individuelle Sonderfälle, die sich nicht für einen Typenvergleich eignen.

Focus: Wahr ist aber doch, dass die EU-Politiker demnächst einen Teil ihrer Pension selbst tragen müssen.

von Arnim: Das halte ich in der Tat für einen Fortschritt. Aber der Eigenbetrag rechtfertigt noch lange nicht ein so unglaubliches Steuerprivileg. In Deutschland müssen ledige Abgeordnete im Schnitt 41 Prozent Steuern bezahlen, Verheiratete 28 Prozent, nach EU-Recht aber einheitlich nur 21 Prozent. Auch Übergangsgeld und Altersversorgung sollen entsprechend niedrig besteuert werden. 

Focus: Sie behaupten, die Abgeordneten und ihre Ehepartner müssten ihre Nebeneinkünfte in Zukunft niedriger versteuern. Das sei falsch, halten die EU-Politiker dagegen.

von Arnim: Nebeneinkünfte oder das Einkommen des Ehepartners werden nach Inkrafttreten der Regelung so besteuert, als gäbe es die EU-Diät gar nicht. Das bedeutet einen riesigen weiteren Vorteil, den auch die EU-Beamten schon genießen. Ob der deutsche Gesetzgeber das wirklich ändern würde, bezweifle ich. 

(aus: Focus vom 20.10.2003, S. 243)

Stand: 27.10.2003