Pressemitteilungen
„Gesundheitsreform
2000“
2. Speyerer
Gesundheitstage an der DHV Speyer
Die „Gesundheitsreform
2000“ hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Die Qualität im Gesundheitswesen
zu sichern und gleichzeitig den Patientenschutz zu gewährleisten.
Doch wie können diese Ziele umgesetzt werden? Welchen Beitrag leistet
hierzu das „Gesundheitsreformgesetz 2000“? Darüber diskutierten am
28../29. September Vertreter der Bundes- und Landesministerien, des Landessozialgerichtes,
der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz und Wissen- schaftler
bei den „2. Speyerer Gesundheitstagen“, die die Deutsche Hochschule für
Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von
Univ.-Prof. Dr. Rainer Pitschas in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft
der Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie der Landwirtschaftlichen Krankenkasse
Rheinland-Pfalz veranstaltete.
„Die Gesundheitsreform 2000 ist wesentlich besser als ihr Ruf“, sagte
der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Florian Gerster in seiner
Einführung. Das System entwickle gerade beim neuen Entgeltsystem im
Krankenhaus eine „ungeheure Dynamik“. Nach einer „Klagephase“ der Krankenhausgesellschaften
und kommunalen Spitzenverbände herrsche jetzt eine neue Aufbruchstimmung
vor. Durch das neue Gesetz sollten die Patienten künftig noch mehr
Verantwortung bekommen.
Sorgen bereite ihm indessen der Wettbewerb zwischen den Kassen. Er sei
zwar vom Gesetzgeber gewollt und bewusst eingeführt worden. Die Betriebskrankenkassen
seien aber hierbei deutlich bevorzugt, weil sie mit 11,2 bis 13 Prozent
niedrigere Beitragssätze anbieten könnten als die gesetzlichen
Krankenkassen mit über 13,5 Prozent und dabei nach der allgemeinen
Öffnung für Betriebsfremde vor allem junge, gesunde und einkommensstarke
Versicherte aufnehmen, also bewusst selektieren könnten. Die AOK Rheinland-Pfalz
habe beispielsweise in vier Jahren über 16 000 Mitglieder verloren,
die BKK Rheinland-Pfalz gleichzeitig 20 000 neue gewonnen. „Diesen Rutsch
hält das Gesundheitssystem nicht aus“, so Gerster. Wenn sich diese Entwicklung
fortsetze, müssten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze
erhöhen. „Das schadet dem Standort“, sagte er. Er habe daher mit allen
Gesundheitsministern der Länder gesprochen, um eine Reform des Risikostrukturausgleichs
noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Der Risikostrukturausgleich soll
die Zahl der alten, jungen, erwerbslosen und pensionierten Versicherten
in den einzelnen Krankenkassen ausgleichen und so das Defizitrisiko absichern.
Auf heftige Kritik stieß die Rede des Ministers bei den Vertretern
der Betriebs- und Innungskrankenkassen. „Jetzt sollen die Betriebskrankenkassen
plötzlich das Hauptproblem sein? Es war doch eine Forderung der Politik,
dass sie sich für alle öffnen“, monierte Axel Benz,
Vorsitzender des BKK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland. Schließlich
sei auch die BKK gesetzlich verpflichtet, Mitglieder, die dies möchten,
aufzunehmen. Die Wechsler von der AOK machten nicht einmal 1,4 Prozent
der AOK-Gesamtmitglieder aus. „Da ist es nicht angebracht, von einer dramatischen
Situation zu sprechen“, sagte Benz. Es spreche schließlich für
die BKK, wenn es ihr gelinge, Mitglieder anzuwerben. „Oder wie haben Sie
sich den Wettbewerb vorgestellt?“
Eine
indirekte Antwort auf die von Gerster angesprochenen Fragen des Wettbewerbs
gab Prof. Pitschas in seinem Vortrag. Die Struktur von Leistungserbringung
und –abrechnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei historisch
überkommen. Deutschland stelle im europäischen Vergleich mit
Ausgaben von 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Gesundheitswesen
– das sind 520 Milliarden Mark - den Spitzenreiter dar. Inzwischen bestimmte
die Wirtschaftlichkeit, nicht die Wirksamkeit, welche Leistungen erbracht
würden. Die Gesundheitsreform 2000 „setzt auf staatlichen Dirigismus
bei strikter Ausgabenbegrenzung“, monierte Pitschas in Hinblick auf getrennte
Behandlungs- und Arzneimittelbudgets oder die komplizierte Berechnung von
Arzthonoraren für bestimmte aufzuschlüsselnde Leistungen. „Die
Bürokratisierung des Systems ist unverkennbar“. DasRegelungswerk
sei nicht an den Bedürfnissen der Patienten orientiert, die durch
einengende Budgets belastet würden, sondern an einer strikten Sparpolitik.
Niedergelassene Vertragsärzte würden zu einer Art „Selbstausbeutung
gezwungen“ – sie können beim Überschreiten des Budgets regresspflichtig
gemacht werden, behandelten aber trotzdem weiter.
Sinnvoller
sei es da doch, spezifische Gesundheitsziele aufzustellen und Reformen
daran zu orientieren. Solche Landesgesundheitsziele haben bereits einige
Bundesländer eingeführt. Darin, dass der Patient stärker
zur Verantwortung gezogen werden müsse, stimmte Pitschas mit Gerster
überein. Schon der demographische Wandel zwinge dazu. Sinnvoll sei
eine Grundversorgung der Patienten durch die Kassen sowie eine weiterreichende
private Versorgung, wie dies auch in anderen europäischen Ländern
praktiziert wird. Zur Grundversorgung müsse jeder Patient unabhängig
von seinem Einkommen Zugang haben. Bei der weiterreichenden Versorgung
müsse dem Wettbewerb im Europäischen Binnenmarkt - auch in Anbetracht
der europäischen Gesetze – künftig breiter Raum gegeben werden,
prognostizierte Pitschas. Auf dem EU-Markt werde der Patient zunehmend
zum Verbraucher, der zwischen verschiedenen Anbietern wählen könne.
Dazu müsse der Patient aber stärker als vorher informiert und
geschützt werden. Beim Patientenschutz lasse die Gesundheitsreform
zumindest ein Grundbewusstsein erkennen. Insgesamt sei eine eigene „öffentlich-rechtliche
Wettbewerbsordnung“ für den Gesundheitssektor zu schaffen, die einen
dritten Weg zwischen staatlichem Dirigismus und offenem Wettbewerb darstellen
würde.
Das
System der Grundversorgung befürwortete auch Manfred Clever, Präsident
des Sozialgerichts Mainz. Die junge Generation sei nicht mehr bereit, extrem
hohe Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.
Allerdings stelle sich die Frage,
was zur Grundversorgung gehöre, merkte Raimund Nossek vom BKK-Landesverband
an. Hier gebe es Vorschläge von 50 bis zu 85 Prozent aller Arzt- und
Zahnarztleistungen sowie Medikamente.
Wettbewerb
im Gesundheitswesen sei unablässlich, meinte auch Prof. Dr. Günther
Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik München.
Er plädierte für die Einführung der Wahlfreiheit für
Versicherungspflichtige. Dann könnten Leistungsverträge individuell
zwischen
Patienten und Leistungserbringern gestaltet werden. „Vonnöten ist
mehr verantwortliche Mitbestimmung von Versicherten und Patienten. Dies
gäbe der Gesetzlichen Krankenversicherung Stabilität und politische
Immunität.“
Urban
Koch, BKK Vegla, forderte einen freien Zugang zu den Gesundheitsleistungen
in Europa und plädierte für die absolute Aufhebungterritorialer
Schranken im europäischen Gesundheitswesen. Er verwies auf die Beteiligung
der BKK Vegla am Modellprojekt „Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“
in der Euregio Rhein/Maas, einem Grenzgebiet in Nordrhein-Westfalen. „Denn
vor dem Hintergrund eines zusammenwachsenden Europas entwickelt der europäische
Einigungsprozess eine wachsende Dynamik auch im Bereich des Gesundheits-
und Sozialpolitik. So versprechen wir uns aus Kostengesichtspunkten Vorteile
eines grenzüberschreitenden Behandlungseinkaufs.“
Das sektorale Budget in der Arztpraxis und die daraus resultierenden
Auswirkungen auf den Zugang und die Qualitätder
ärztlichen Leistungen standen am Freitag auf dem Programm der Tagung.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Pfalz,
Dr. Anton Coressel hob hervor, dass die Zahl der niedergelassenen Ärzte
in der Pfalz innerhalb der letzten zehn Jahre um ein Drittel, von 1660
auf 2239, gestiegen sei. Hinzu kamen durch das neue Psychotherapeutengesetz
172 Therapeuten, so dass den Patienten ein umfassendes Leistungsangebot
zur Verfügung stehe. Auch hochkomplizierte moderne Untersuchungsgeräte
seien angeschafft und damit medizinische Leistungen von den Krankenhäusern
in die Praxen verlagert worden. Gleichzeitig sei das Budget für die
niedergelassenen Ärzte aber nicht erhöht worden. Damit seien
sie nun in der misslichen Lage, am Quartalsende bei ausgeschöpftem
Budget Patienten abzuweisen oder medizinisch dringend notwendige Leistungen
aufs nächste Quartal verschieben zu müssen. So auch bei den Medikamenten:
teure Arzneimittel, die etwa bei Alzheimerpatienten die Einweisung in ein
Pflegheim hinauszögern könnten, würden kaum verordnet, die
teuren Pflegeheime hingegen finanziert. Die Lösung: Aufhebung von
Budgetzwang und Kollektivregressen sowie das Bekenntnis zur individuellen Versorgungsverantwortung
für jeden einzelnen Patienten.
Lösungen des Budgetdrucks könnten darin liegen, die Versicherungspflicht
für die Gesetzliche Krankenkasse auch auf Selbständige und Beamte
oder Spitzenverdiener auszudehnen, die Zuzahlungen zu ärztlichen Leistungen
zu erhöhen oder eine „Praxisgebühr“ für den Arztbesuch einzurichten,
schlug Dr. Peter Schichtel vom saarländischen Gesundheitsministerium
vor. Bestimmte Leistungen wie etwa Mutterschaftsgeld zu verknappen, hält
er dagegen für keine gute Lösung. Allerdings belegten Studien,
dass die Hälfte aller Medikamente noch nie auf ihre Wirksamkeit (nur
auf ihre mögliche Schädlichkeit) hin überprüft worden
seien. Man könne also davon ausgehen, dass ein nicht geringer Teil
von Medikamenten verschrieben würde, ohne zu nutzen.
Dr. Michael Ruppelt, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,
setzte sich mit den rechtlichen Problemen der Zulassungsbegrenzung von
„Vertragsärzten“ auseinander. Da durch mehr Ärzte für die
Kassen höhere Kosten entstünden, werde die Zulassung der Ärzte
beschränkt. Dies sei allerdings verfassungsrechtlich wegen des Grundrechts
auf freie Berufswahl bedenklich.
Ähnlich beurteilte dies Pitschas. Weshalb sollte man nicht jeden
Bewerber studieren lassen und später auf den Wettbewerb in einem freien
Markt setzen?
„Es muss nicht jeder Mediziner Vertragsarzt werden. Das ist in anderen
Berufen nicht anders. Auch nicht jeder Jurist, der das möchte, wirdRichter
oder Anwalt“. Warum sollten also gerade Ärzte eine quasi Vorab-Einkommenssicherung
erhalten?
Strikte Zulassungsvoraussetzungen fürs Medizinstudium wünschte
sich hingegen Coressel. „Wozu 5000 Ärzte ausbilden, wenn der Staat
nur 3000
braucht?“
Joachim
Becker, Regierungsdirektor im Bundesgesundheitsministerium sprach abschließend
über Strukturen eines patientenorientierten Gesundheitswesens. Gerade
an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
sei die medizinische Versorgung oft schlecht organisiert. Aus dem Krankenhaus
entlassenen Patienten fehlten oft ein Ansprechpartner. Die Vertreter der
Arge wiesen darauf hin, dass ihre Versicherten gerade deshalb auf spezielle
Krankenhausberater zurückgreifen könnten.
Forum
Gründungs- und Mittelstandsförderung an der Deutschen Hochschule
für Verwaltungswissenschaften
Gründungsboom und neue Selbständige –
welche Rolle spielen sie für Innovation und regionalen Strukturwandel,
für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum? Welche Aufgaben
in der Gründungs- und Mittelstandsförderung kann und soll der
Staat, sollen Bund, Länder, Kommunen und die Europäische Union
übernehmen? Welche Konzepte sind erfolgversprechend? Dies sind Fragen,
die auf dem Forum zum Thema Gründungs- und Mittelstandsförderung
diskutiert wurden, das vom 20. bis 22. Septemberim
Historischen Ratssaal der Stadt Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung
von Prof. Dr. Dorothea Jansen stattfand. Rund 70 Teilnehmer und Teilnehmerinnen
aus der öffentlichen Verwaltung, den Handels- und Handwerkskammern,
Banken, Wirtschaftsförderungsgesellschaften und der Wissenschaft hatten
daran teilgenommen.
Der erste Tag war einem Überblick über
Gründungskonzepte, Instrumente und Aufgabenteilung von Bund, Ländern
und Europäischer Union gewidmet. Es referierten Dr. Karl-Heinz Groß
vom Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Albrecht Mulfinger von der Europäischen
Kommission, Dr. Bernhard Roth-Harting vom Wirtschaftsministerium NRW und
Dr. Ulrich Link von der Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pfalz.
Am Morgen des zweiten Tages wurden konkrete Beispiele der Gründungs-
und Mittelstandsförderung vorgestellt, darunter auch die Gründungsförderung
„Made in USA“ des State of Virginia. Der Nachmittag war dem Problem der
Finanzierung von risikoreichen, jungen und technologieorientierten
Unternehmen und neuen Finanzierungskonzepten gewidmet. Am dritten Tag ging
es schließlich um Gründungs- und Unternehmensstatistiken aus
verschiedenen Bereichen und ihre Aussagekraft als Planungs- und Entscheidungsgrundlage.
Neuorganisation
der Landesverwaltung – DHV zieht erste Bilanz
Tagung mit
Ministerpräsident Kurt Beck an der Hochschule
Der
Staat soll schlanker und effizienter werden – diesem Ziel folgt die Neuorganisation
der Landesverwaltung in Rheinland-Pfalz, die zum 1. Januar in Kraft getreten
ist. Die Mittelinstanzen des Landes sind damit völlig neu geordnet
worden. An die Stelle der früheren Bezirksregierungen sind zwei Struktur-
und Genehmigungsdirektionen (SGD) in Koblenz und Neustadt sowie eine Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier getreten. Daneben sind verschiedene
Behörden in das Landesuntersuchungsamt überführt worden.
Wie sich die Neuorganisation nach einem Dreivierteljahr auswirkt, diskutierten
Vertreter von Ministerien, Bezirksregierungen, Mittelbehörden, Städten
und Landkreisen sowie Landtagsabgeordnete bei einer Tagung der DHV Speyer
unter der Leitung der Professoren Hermann Hill und Carl Böhret.
Über
die „Neuorganisation durch Verwaltungspolitik“ referierte der Ministerpräsident
des Landes, Kurt Beck. Um die Herausforderung der Neuorganisation zu meistern,
sei es das wichtigste, die Mitarbeiter zu motivieren. Gleichzeitig sei
dies auch die größte Herausforderung. „Deshalb muss man auch
den Mut haben, in die Behörden zu gehen und sie sich zu betrachten“,
so Beck. Das neue Modell führe zum Personalabbau und gleichzeitig
zu einer wirtschaftlicheren und leistungsfähigeren Verwaltung. „Es
wurden neue Dienstleistungsstrukturen geschaffen, damit nicht das gleiche
an mehreren Stellen getan wird“, erklärte Beck. Schon zu Beginn seiner
Amtszeit habe er durch die Einsparung der Ministerien für Bundesangelegenheiten
und Europa, für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten und für die
Gleichstellung von Mann und Frau die Zahl der Ministerien von elf auf acht
verringert. Die Kabinettsreform habe dazu beigetragen, dass für die
Neustrukturierung der Mittelbehörden mehr Verständnis geweckt
worden sei. Das Motto „Oben bleibt alles gleich, unten wird Druck gemacht“,
sei nicht seines, betonte er.
Das
Konzept zur Neuorganisation erläuterte Dr. Ernst Theilen, Staatssekretär
im rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern. Die Neuorganisation
sei ein wichtiger Schritt gewesen, um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
zu stärken und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung der Bürger
zu schaffen. Anstatt der drei Bezirksregierungen, die gleiche Aufgaben
an drei Stellen bearbeiteten, seien nun vier Behörden mit „echter
Dienstleistungsfunktion und funktionaler Aufgabenbündelung“ geschaffen
worden. Die meisten Aufgaben werden nun zentral je bei einer Behörde
bearbeitet. In 15 Jahren sollen so über 500 Stellen sozialverträglich
abgebaut werden. Einsparvolumen: 360 Millionen Mark.
In
einer Podiumsdiskussion mit dem Innenminister vonNiedersachsen,
Heiner Bartling, dem Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt,
Dr. Rainer Holtschneider, dem Ministerialdirektor im Innenministerium Baden-Württemberg,
Roland Eckert sowie Ministerialdirigent Johannes Winkel vom Innenministerium
Nordrhein-Westfalen diskutierte Beck darüber, ob die Erfahrungen aus
Rheinland-Pfalz auf andere Bundesländer übertragbar seien. Konsens
herrschte darüber, dass trotz dem einheitlichen Bemühen um effiziente
Verwaltungen in jedem Land die regionalen Gegebenheiten beachtet werden
müssten und das rheinland-pfälzische Modell nicht einfach übernommen
werden könne. So biete sich etwa in Sachsen-Anhalt mit vielen kleinen
Gemeindendie Übertragung vieler
Kompetenzen auf die Kommunen an. Nur was von ihnen nicht zu leisten sei,
werde in einem Landesverwaltungsamt zusammengefasst, berichtete Holtschneider.
Wie
die Arbeit in den neuen Behörden funktioniert, erläuterten anhand
ausgewählter Beispiele Vertreter der neugeschaffenen Instanzen. Dr.
Ralf Esser von der SGD Süd berichtete, wie seine neu entstandene Behörde
das Projekt Müllheizkraftwerk Mainz gemeistert hatte. Unter anderem
die Felder Raumordnung, Landschaftswesen, Abfallwirtschaft, Emissions-
und Bodenschutz sind nun der SGD zugeordnet worden. In einem „Vorzeigeverfahren
für flexibles Handeln einer aktiven Verwaltung“ sei es gelungen mit
der Einsetzung einer Projektgruppe unter Beteiligung der Bürger das
Emissionsschutzverfahren für das Werk durchzusetzen.
Hans-Ludwig
Voigt von der SGD Nord berichtete am Beispiel der Wasserwirtschaft über
die Integration ehemals selbständiger Behörden in die neue.
Dies sei zu Beginn nicht ganz einfach gewesen, inzwischen sei jedoch eine
Bündelung und Konzentration von Aufgaben gelungen. Die Behörden
bestehen als Regionalstellen in kleinerer Besetzung weiter. Bestimmte Bereiche
wie Hochwasserschutz oder Hochwassermeldedienst werden auch weiterhin regional
erfüllt, Genehmigungen oder die Festlegung von Hochwasserschutzgebieten
dagegen von der zentralen Behörde.
Die
Schulverwaltung der ADD Trier war Thema von Dr. Karl-Heinrich Krämer.
Als die Schulaufsicht noch in die Bezirksregierungen eingebunden gewesen
sei, habe er in seinem Bezirk alle Schulleiter persönlich gekannt,
ebenso alle Bürgermeister. Das sei mit der Zentralstelle in Koblenz
schwieriger geworden. Allerdings sei erst jetzt ein einheitliches Verwaltungshandeln
in Rheinland-Pfalz sichergestellt. Es könne nicht angehen, dass Lehrer
nur befördert worden seien, weil dafür in Trier andere Richtlinien
gegolten hätten als in Neustadt. Während aber auch hier etwa
die Einstellung von Lehrern bei Regionalstellen verbleibt, werden die Verträge
zentral in Koblenz gemacht und formal überprüft. Für die
Mitarbeiter der Zentralbehörde keine leichte Aufgabe: „Plötzlich
kamen 38.000 Personalakten an, die es zu verwalten gab, gleichzeitig mussten
1.700 neue Lehrer und 1.600 Referendare eingestellt und 1.400 pensioniert
werden“, erläuterte Krämer.
Auch
beim Landesuntersuchungsamt sei es gelungen, durch die Neuorganisation
effizienter zu arbeiten. Auch hier blieben die regionalen chemischen, veterinär-
und humanmedizinischen Untersuchungsinstitute bestehen, allerdings sind
sie nun jeweils für bestimmte Warengruppen zuständig. So wird
etwa die Qualität von Bier nur in Trier untersucht.
Dass
dies alles nicht ohne neue Informationstechniken zu leisten gewesen sei,
erläuterte Gregor Schulte, Leiter der IT-Leitstelle im Ministerium
des Innern. Geplant sei ein Dokumentmanagementsystem, das er ermöglicht,
„virtuelle Akten“ zentral zu lagern und für alle Berechtigten zugänglich
zu machen.
Vertreter
der Personalräte und der Fachebene informierten über die Bedeutung
der Neustrukturierung für das Personal. Während Hans-Dieter Gassen,
Präsident der SGD Nord, erklärte, dass es relativ wenig Versetzungen
gegeben habe und die Neustrukturierung auf Personalseite gut angenommen
worden sei, berichtete Dr. Otmar Mick, Abteilungsdirektor in der ADD Trier
über personelle Engpässe und entsprechende Überbelastung
der Mitarbeiter, die sich in über 10 000 Überstunden manifestiere.
Der Personalbestand liege unter dem Soll. „Das ist auf Dauer nicht tragbar“,
pflichtete ihm Jürgen Emmerich vom Hauptpersonalrat im Innenministerium
bei.Einigkeit herrschte auf dem
Podium darüber, dass die Mitarbeiter hoch motiviert seien. Nötig
seien jetzt neue Arbeitsstrukturen, Fortbildungen oder neue Führungsmodelle,
regte Irmgard Eifel, Personalratsvorsitzende beim ILC Trier an.
Eine
Abschlussbilanz zog Univ.-Prof. Dr. Carl Böhret, der vor allem die
verwaltungspolitischen Erkenntnisse und Strategien vorstellte.
Von
den europäischen Nachbarn lernen
Neue Seminarreihe
„Wettbewerb der Regionen“ an DHV gestartet
„Nutzen
Sie die Chance, Ihre Region und Ihre Verwaltung europafit zu machen“ –
über 50 Teilnehmer begrüßte heute der Rektor der Deutschen
Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Univ.-Prof. Dr. Hermann
Hill, zu einer neuen Reihe der DHV mit dem Titel „Wettbewerb der europäischen
Regionen”. „In einem zusammenwachsenden Europa wird es immer wichtiger,
sich nicht nur im nationalen Bereich zu vergleichen, sondern europaweit
positive Beispiele und Vorbilder zu suchen und sich daran zu messen. Spätestens
nach der Einführung des Euro wird dieser europaweite Vergleich die
Diskussion um Standorte und Lebensqualität bestimmen“, erläuterte
Hill die Absicht der Reihe. Die Idee sei – wie auch von der portugiesischen
Ratspräsidentschaft gefordert - von „den Besten zu lernen“ und zu
überprüfen, was von anderen Regionen auf die eigene Verwaltung
übertragbar sei.
Dazu
wurden den Teilnehmern vier innovative Projekte aus Europa präsentiert.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Öresund-Region
(Kopenhagen/Malmö) stellte Birger Olofsson, Direktor des Öresund-Komitees,
vor. Markenzeichen der Region ist die neue, am 1. Juli eröffnete Brücke
über den Öresund, die Dänemark und Schweden – nicht nur
geografisch – verbindet. Vor sieben Jahren sei das Öresund-Komitee,
ein gemeinsames politisches Gremium, gegründet worden. Damals habe
es viele Vorurteile gegenüber den jeweiligen Nachbarn gegeben. Eine
gemeinsame Region sei damals eine politische Vision gewesen, nicht marktgetrieben.
Heute sei allerdings durch die schnellere Verbindung zwischen den beiden
Ländern ein gemeinsamer Arbeits-, Wirtschafts- und Kulturraum entstanden.
Kulturelle Attraktionen seien ebenso gefördert worden wie Industrieansiedelungen.
Die Rezession auf beiden Seiten sei durch den Integrationsprozess überwunden
worden. Heute „strahlt die Region Optimismus aus“, so Olofsson.
Über
die Entwicklungen in der Region Greater London berichtete Steve Cowell,
Millenniums-Koordinator. Die Region setze vor allem darauf, in Projekte
zu investieren, die die britische Hauptstadtregion als international wettbewerbsfähiges
Geschäftszentrum stärken sollen. Dazu zählt der Bau des
Millennium-Domes ebenso wie der Strukturwandel der altindustriellen Londoner
Docklands. Während der Staat in letztere investiert habe, sei der
Stadtteil Greenwich bis zum Beginn der 90er Jahre eines der ärmsten
Gebiete Großbritanniens gewesen. Die Rekonstruktion der Halbinsel
Greenwich Peninsula mit dem Millennium-Dome habe dem Londoner Stadtteil
einen enormen Schub gegeben. Inzwischen seien Milliarden in die Infrastruktur,
den Wohnungsbau, Verkehrsplanung und Raumordnungsprojekte investiert worden.
Der Erfolg: 12.500 neue Jobs seit 1995, 6.000 neue Häuser, neue Krankenhäuser,
Parks, Spazierwege und Schulen. „Es sind also aufregende Zeiten für
Greenwich“, schloss Cowell.
Die
Stadt Barcelona gilt als die am besten geführte Stadtverwaltung in
Europa. Sie hat in den vergangenen Jahren ein neues Verwaltungssystem eingeführt,
erbringt einen Teil der Leistungen durch städtische Betriebe und stadteigene
AGs und sticht im Bereich E-Democracy und Internet-Verwaltung besonders
hervor. Wie die Stadt zur europäischen Vorzeige-Metropole wurde, erläuterte
Mario Rubert, Direktor des internationalen Standortmarketings der Stadt
Barcelona. Was für Öresund die „Zeit vor und nach der Brücke“
sei, gelte für Barcelona ebenso für die „Zeit vor und nach Olympia“.
Nachdem es gelungen sei, die Olympischen Spiele 1992 in die Stadt zu holen,
habe sie einen enormen Aufschwung erfahren. Die Spiele hätten der
Stadt ein ganz neues Image gebracht und die Zusammenarbeit zwischen privatem
und öffentlichem Sektor gefördert. Nach den Spielen habe man
allerdings nach neuen Projekten suchen müssen. So seien etwa neue
Wirtschafts- und Technologiezweige angesiedelt worden und mit dem Ausbau
von Flughafen und Hafen sowie eines Bahnhofs für einen Hochgeschwindigkeitszug
eine neue Logistik ermöglicht worden. Das neueste Projekt „Forum 2004“
soll mit einer sechsmonatigen internationalen Ausstellung im Stil der Weltausstellung
über 25 Millionen Besucher in die Stadt locken. „Von Barcelona werden
Sie in Zukunft noch viel hören“, prognostizierte Rubert.
Bei
der vierten Region, „Paris/Ile de France“, gelten vor allen die regionalen
Verwaltungsstrukturen als zukunftsweisend, mit denen es gelungen ist, einen
Ausgleich zwischen der Kernstadt und dem Umland zu schaffen.Wie,
erläuterte Jean-Pierre Palisse, Institut d’Aménagement et d’Urbanisme
de la Région d’Ile-de-France. In
der Region Paris gebe es 1.300 Gemeinden. Früher habe es ernste Raumordnungsprobleme
gegeben. Daher werde heute mehr auf Dezentralisierung gesetzt. Mit der
Verabschiedung der „Pasqua-Gesetze“ 1995 sei die Rolle der Regionen und
Gemeinden gestärkt worden. Gegen das städtische Wachstum seien
Maßnahmen ergriffen worden wie ein städtischer Verkehrsplan
mit attraktiveren Angeboten für den öffentlichen Nahverkehr,
Naturparks oder Stadtrandbebauung. Dabei seien den städtischen Gremien
größere Mitspracherechte eingeräumt worden. Als Beispiele
nannte Palisse etwa den Stadtteil La Défense oder Ost-Paris. Hier
seien über eine Million Quadratmeter neue Büroräume und
6.000 Wohnungen in Eigenregie der Stadt entstanden. Nur beim Ausbau der
Universität oder „Grande Bibliothèque“ sei der Staat tätig
geworden.
„Lassen
Sie sich von diesen Ideen anregen und prüfen Sie, inwieweit die Erfahrungen
auf Ihre eigene Verwaltung übertragbar ist“, appellierte Hill an die
Teilnehmer. Gelegenheit hierzu besteht im November 2000, Januar, Februar
und März 2001, wenn die Reihe mit Vertiefungsseminaren vor Ort fortgesetzt
wird. Längerfristig ist es geplant, auch mittel- und osteuropäische
Verwaltungen in das Programm mit einzubeziehen und ausländische Verwaltungskräfte
nach Deutschland einzuladen, um ihnen innovative Projekte deutscher Regionen
zu präsentieren, um diese bekannter zu machen.
Wie
die neue Informationstechnik
die Verwaltung beeinflusst
16. „SpeBit“
an der DHV Speyer
Die neuen Möglichkeiten der Informationstechnik
haben tiefgreifende Auswirkungen auf das traditionelle Verwaltungshandeln.
E-Business, E-Commerce, E-Democracy und E-Government mit all ihren Chancen,
Risiken und Begleiterscheinungen stellen nicht mehr lediglich Trends dar,
sondern sind dabei, sich fest in der Gesellschaft zu etablieren. Die öffentliche
Verwaltung kann sich in Zeiten von Verwaltungsmodernisierung, knapper Finanzmittel,
dem Wandel zur Wissensgesellschaft und den Anforderungen nach lebenslangen
Lernen den technischen Möglichkeiten nicht mehr entziehen und muss
sich den aufkommenden Fragen und Problemen stellen sowie die neuen Techniken
nutzen. Aus diesem Anlass veranstaltete die Deutsche Hochschule für
Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von
Univ.-Prof. Dr. Heinrich Reinermann vom 11. bis 13. Septemberihr
sechzehntes „Speyerer Seminar für Büro- und Informationstechnologie
in der öffentlichen Verwaltung (SpeBit)“.
Im Mittelpunkt des Seminars stand die Frage, wie
die Strategien der Informationssystementwicklung die derzeit erarbeiteten
Verfahren zur Verwaltungsmodernisierung unterstützen können,
aber auch wie derTechnikeinsatz
zu gestalten und seine Folgen zu bewerten sind. Namhafte Experten aus Wissenschaft,
Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung referieren und diskutierten
unter anderem über Verwaltung im Informationszeitalter, Visualisierungsmöglichkeiten
durch Computersimulation, Aufgaben von Rechenzentren, Workgroup- und
Workflow-Computing,
Internet- und Client/Server-Technologien, weltweites E-Government, Rezentralisierungsbestrebungen
im Bereich der Datenverarbeitung sowie über Verschlüsselung und
elektronische Signaturen.
Das
Seminar richtete
sich an Führungskräfte aus Ministerien, Inhaber entsprechender
Positionen in Parlamenten und Gerichtsbarkeit sowie die Führungsspitze
der Ober- und Mittelbehörden und bot den Teilnehmern auch Gelegenheit
für praktische Übungen am Computer.
Abgerundet
wurde die Veranstaltung durch einen Empfang des Oberbürgermeisters
der Stadt Speyer im Historischen Trausaal der Stadt
sowie einen Abendvortrag des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Niedersachsen, Burckhard Nedden, zum Thema „Datenschutz im Zeichen von
Internet und Multimedia“.
Von
der Leistungszulage zur Good Governance
Tagung zum
Thema „Verwaltungsmodernisierung“ an der DHV Speyer
Wie sehen gelungene Ansätze der Modernisierung
von Verwaltungen aus, welches sind typische Erfolgsfaktoren, die für
die Reform von Organisationen und für die Motivation der Mitarbeiterunverzichtbar
sind? Mit diesen Fragen befassten sich von Mittwoch bis heute über
80 Teilnehmer aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen im Rahmen eines
Forums, das von den Professoren Hermann Hill und Helmut Klages von der
Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer geleitet
wurde.
Nach
nunmehr zehn Reformjahren trete die Modernisierung deutscher Verwaltungen
in die sechste Phase, so Helmut Klages in seinem Einführungsvortrag
über „Akteurzentrierte Modernisierungsansätze“. Waren bisher
die Haushaltssanierung, das Neue Steuerungsmodell und der „Aktivierende
Staat“ Themen des Reformprozesses, gelte es nun, die Modernisierungsstrategien
an einer „doppelten Akteurzentrierung“ auszurichten. Das bedeutet, nach
innen individuelle Modernisierungswege zu suchen und nach außen die
Wirtschaft und Bürger als neue „Mitspieler“ zu gewinnen. Eine „Organisations-Ruhephase“
von fünf bis zehn Jahren, wie sie von Organisationswissenschaftlern
nach einem Umgestaltungsprozess für nötig gehalten wurde, hält
Klages für nicht machbar. Die ständige „Optimierung“ von Organisationen
sei angesichts ständig neuer Herausforderungen zwingend erforderlich
für erfolgreiche Verwaltungen.
Mit
Zielvereinbarungen zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzen sowie materiellen
und immateriellen Leistungsanreizen stellten Dr. Karin Tondorf, Referentin
am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV),
Speyer, und Beate Busse, Dozentin an der Fachhochschule für Verwaltung
und Rechtspflege Niedersachsen, Hildesheim, zwei Elemente der Mitarbeiterführung
vor. In beiden Referaten wurde deutlich, dass eine gute Zusammenarbeit
und eine „Kultur des Vertrauens“ zwischen Mitarbeitern und Vorgesetztem
stärker zur Motivationssteigerung beitrügen als ausschließlich
materielle Anreize wie Prämien oder Zulagen.
Die
Rolle der Politik im Modernisierungsprozess beleuchteten der Michelstädter
Bürgermeister Reinhold Ruhr und der Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Frankfurt/Oder, Frank Ploß. Beide waren der Auffassung, dass die
Politik bisher zu wenig in Reformprozesse eingebunden worden sei. Auch
in Frankfurt/Oder sei die Einbeziehung der politischen Gremien als nebenrangig
angesehen worden, die Behörden hätten sich ausschließlich
mit sich selbst beschäftigt, bis der erste Versuch der Modernisierung
gerade daran scheiterte. Seitdem, so Ploß, werde die Kommunikation
zwischen Politik und Verwaltung als zentrales Thema der Verwaltungsreform
betrachtet. Zur Verbesserung der Kommunikation sei etwa eine Lenkungsgruppe
eingerichtet worden, die zwischen Politik und Verwaltung vermittele. Ruhr
berichtetet beispielhaft über eine Zielvereinbarung zum Projekt „Kindergartenplatzangebot“.
Als
dritter Akteur neben Verwaltung und Politik tritt zunehmend die Wirtschaft
in den Blickpunkt der „Modernisierer“. Als Beispiele der Kooperation zwischen
Verwaltung und Wirtschaft wurden zwei „Public-Private-Partnerships“ im
Informationssektor vorgestellt: die „Strategische Partnerschaft hamburg.de“
von Dr. Olaf Tauras von der SNet-Line GmbH und das Projekt KOMM-IN der
Gemeinde Sternenfels von TeleGIS-Geschäftsführer Michael Gutjahr.
Welche Möglichkeiten die Informationstechnologie dem Bürger,
aber auch Verwaltungen eröffnen kann, zeigten die Berichte von Gisela
Schwellach, vom bremischen Senator für Finanzen, und Stephan Kohn
vom Bundesministerium des Innern. Bremen erreichte in dem vom Bundesministerium
für Forschung und Technologie ausgeschriebenen Wettbewerb Media@Komm
den ersten Platz. Auf dem Weg zum „Virtuellen Rathaus“ wurden bereits große
Erfolge verzeichnet: Informationen über Verwaltungsleistungen, das
Herunterladen von Anträgen aus dem Internet und virtuelle Kommunikation
sind Standard. Eine Premiere feierte Bremen von einigen Tagen: Mit der
Einführung der Digitalen Signatur ist es nun sogar möglich, „unterschriebene“
Anträge an die Verwaltung per Internet einzureichen.
Über
Modernisierungsansätze auf Bundesebene berichtete Giso Schütz,
Vizepräsident des Bundesverwaltungsamtes. In einem weiteren Abschnitt
befassten sich die Teilnehmer mit Fragen der Lokalen Agenda, der Bürgerkommune
und des bürgerschaftlichen Engagements - Themen, die derzeit vor allem
auf kommunaler Ebene die Diskussion bestimmen. Aus der niedersächsischen
Staatskanzlei berichtete Thomas Böhme über das Projekt „Regionaler
Diskurs Niedersachsen“, bevor Agnes Christner vom Städtetag Baden-Württemberg
das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement als „schwäbischen
Kommunitarismus“ vorstellte. So unterschiedlich sich beide Projekte darstellten,
ist ihnen eines gemeinsam: die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen
zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Böhme betonte,
dass die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement zwar zweifellos vorhanden
sei, dass es aber immer eines Anstoßes von außen
bedürfe, um die Bürger zum ehrenamtlichen Handeln zu motivieren.
Bürgermeister Guido Wolf beschrieb den Weg der Stadt Nürtingen
hierzu, die bürgerschaftliches Engagement durch einen Freiwilligenpass
mit Vergünstigungen wie Theater- oder Schwimmbadbesuchen, durch ein
„Tu-Was-Tagebuch“ für Schüler sowie durch Weiterbildungsmaßnahmen
im ehrenamtlichen Bereich fördert.
Abschließend
stellte Hermann Hill das Konzept der „Good Governance“ als übergreifenden
„Schirm“ über die einzelnen Modernisierungskonzepte vor. Während
aktuelle Modernisierungsstrategien
einzelne Aspekte einer Verbesserung des Handelns von Staat und Verwaltung
im Blickfeld hätten, stelle „Good Governance“ ein ganzheitliches System
für staatliches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Handeln zum
Gemeinwohl aller, zum „Guten Regieren“, dar.