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SpeyerBriefe |
Vom 27.10. bis 29.10.1999 findet an der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von
Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim das 3. Speyerer Demokratieforum
statt. In 12 Referaten von hochkarätigen Fachleuten verschiedener
wissenschaftlicher Disziplinen werden die über 130 Teilnehmer aus
Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Medien und der Bürgerschaft selbst
Fragen zum Thema „Direkte Demokratie“ erörtern. Die Tagung findet
am Freitag vormittag ihren Abschluss mit einer Podiumsdiskussion einschlägig
ausgewiesener Politiker.
Fünfzig Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes ist die Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente in Politik und Wissenschaft immer intensiver geworden. Dabei ist die Entwicklung auf den „unteren“ Ebenen schon weiter fortgeschritten als allgemein bekannt. In allen Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland haben die Bürger inzwischen die Möglichkeit, die Entscheidungen über Sachfragen in die eigene Hand zu nehmen, wobei die Regelungen allerdings große Unterschiede aufweisen und vielfach geradezu prohibitiv ausgestaltet sind.
Das 3. Speyerer Demokratieforum behandelt das Thema unter historischen, rechtlichen und politikwissenschaftlichen Aspekten. Die Probleme sollen herausgestellt, analysiert und eventuell notwendige Reformen, einschließlich ihrer politischen Durchsetzungschancen, diskutiert werden. Dabei geht es nicht nur um mehr Bürgerpartizipation, sondern auch um die Kontrolle von Machtmissbrauch und politische Handlungs- und Reformfähigkeit. Da die rot-grüne Koalition sich - laut Koalitionsvertrag - auf Bundesebene die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid vorgenommen hat, wird die Tagung hierfür einige Vorklärungen erarbeiten können.
Dies sind die Rahmenthemen und der Hintergrund des unter der wissenschaftlichen Leitung der Universitätsprofessoren Dr. Gisela Färber und Dr. Dieter Duwendag angebotenen Kompaktseminars „Finanzen und Wirtschaft“. Der Seminartitel deutet an, worum es geht, nämlich die komplizierten wirtschaftlichen Zusammenhänge und ökonomischen Reformpolitiken in kompakter und zugleich verständlicher Form zu vermitteln und für die Seminarteilnehmer - Führungskräfte des höheren Dienstes in den Wirtschafts-, Finanz- und Sozialministerien der Länder - durchschaubar zu machen. Auf dem Programm des diskussionsintensiven Seminars stehen folgende Themen: „Grundsätze und aktuelle Probleme der Steuerreform“ (Dr. Albert Peters); „Personalausgaben bei leeren Kassen“ (Ltd. Ministerialrat Dr. Peter Wild); „Probleme der Staatsverschuldung“ (Prof. Dr. Robert Frhr. von Weizsäcker); „Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland“ (Prof. Dr. Gisela Färber); „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - alte und neue Ansätze“ (Prof. Dr. Dieter Duwendag).
Am 21. und 22. Oktober 1999 veranstaltet die Deutsche Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen
Leitung von Universitätsprofessor Dr. Eberhard Bohne, M. A., das 1.
Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch „Umsetzung der IVU-, UVP- und Seveso
II-Richtlinien in Europa“. Ausgewiesene Experten des Umweltrechts aus Österreich,
den Niederlanden, Schweden und Spanien werden über die Umsetzung dieser
Richtlinien in ihren Ländern berichten. Vertreter von Bund und Ländern
werden über die integrierte Vorhabengenehmigung im Rahmen eines Umweltgesetzbuches
sowie über die Umsetzung der UVP-Richtlinie bis zum Inkrafttreten
eines Umweltgesetzbuches referieren. Den Abschluss des Forums bildet ein
Vortrag über die Entwicklung des nationalen Genehmigungsrechts in
Europa im Rahmen der genannten Richtlinien.
Das Forum richtet sich an Vertreter der Umweltverwaltungen von Bund
und Ländern, der Wirtschaft, Umweltorganisationen sowie an alle, die
an der Fortentwicklung des Umweltrechts interessiert sind.
Unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Heinrich
Reinermann veranstaltet die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer vom 20. bis 21. Oktober 1999 bereits ihr fünfzehntes Speyerer
Seminar für Büro- und Informationstechnologie in der öffentlichen
Verwaltung (SpeBit).
Die gegenwärtige Entwicklungsstufe der Informationstechnik wirft vielschichtige Fragen von großem verwaltungspolitischem Gewicht auf und macht deshalb gerade eine Fortbildung der Verwaltungsführung in diesem Bereich notwendig. Themen wie Verwaltungsmodernisierung, Finanzkrise der öffentlichen Haushalte, Wissensgesellschaft oder Internet sind als einschlägige Schlagworte zu nennen, welche die Diskussionen in der und um die öffentliche Verwaltung prägen.
Mit SpeBit hat die Hochschule ein Fortbildungsseminar in ihrem Programm, das diesen Bedarf decken will. Im Mittelpunkt steht die Gestaltung und Bewertung des Technikeinsatzes sowie seiner Potentiale und Folgen durch die Führung. Wie die derzeit erarbeiteten Strategien der Verwaltungsentwicklung von entsprechenden Strategien der Informationssystementwicklung profitieren können, zieht sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Die Zielgruppe bilden Führungskräfte aus Ministerien, Inhaber entsprechender Positionen in Parlamenten und Gerichtsbarkeit sowie die Führungsspitze der Ober- und Mittelbehörden. Das Seminar wird in zwei voneinander unabhängigen Teilen durchgeführt.
Nach der erfolgreichen Durchführung von Teil A, der vom 21. bis
23. April stattgefunden hat, stehen im Blickpunkt von Teil B der Standort
Deutschland und die Rolle der Informationstechnik, die Bedeutung von Netzinfrastrukturen,
die Sicherheit der Informationstechnik am Beispiel eines Landesverwaltungsnetzes,
Aufgaben von Rechenzentren und IT-Abteilungen in einer dezentralisierten
und vernetzten IT-Welt, internet-basierte Dienste in regionalen Netzen,
Workgroup- und Workflow-Computing, Visualisierung durch Computersimulation
sowie das Management großer heterogener IT-Systeme.
Vom 18. bis 20. Oktober 1999 veranstaltet die Deutsche Hochschule
für Verwaltungswissenschaften ihr 7. Speyerer Forum zur Rechts- und
Verwaltungszusammenarbeit. Die Veranstaltung steht unter der wissenschaftlichen
Leitung von Univ.-Prof. Dr. Rainer Pitschas und Univ.-Prof. Dr. Shigeo
Kisa/Japan.
Das Forum widmet sich aus Anlass des Jubiläums unseres Grundgesetzes dem Thema „50 Jahre Grundgesetz - Internationalisierung der Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts“. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den letzten Jahrzehnten entsprechend dem Auftrag des deutschen Grundgesetzes die Gesellschaft und der Staat dem Einfluss der europäischen und weltweiten ökonomischen, ökologischen, sozialen und informationstechnischen Beziehungen geöffnet. In diesem Prozess haben sich auch unser Staats- und Verwaltungsrecht gewandelt. Dies gilt allerdings nicht nur für Deutschland und die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten, sondern auch für viele andere Staaten in Übersee. Unter ihnen ragt das Kaiserreich Japan als führende Industrienation Asiens hervor, deren rechtliche und administrative Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte teilweise starke Parallelen zu der deutschen Rechts- und Verwaltungsentwicklung aufweist. Angesichts der Fünfzigjahrfeier unseres Grundgesetzes liegt es deshalb nahe, die Internationalisierungstendenzen unserer Verfassung, wie sie sich im Staats- und Verwaltungsrecht niederschlagen, mit jenen der japanischen Verfassung bzw. des japanischen Staats- und Verwaltungsrechts zu vergleichen.
Das Forum, an dem Persönlichkeiten aus Verwaltungspraxis und Wissenschaft
teilnehmen, reiht sich damit unter die wenigen herausgehobenen Veranstaltungen
dieses Jahres zum Jubiläum des Grundgesetzes ein. Sein Programm umfasst
Vorträge und Diskussionen zur regionalen und internationalen Verantwortung
für Wirtschaft, Umwelt, kommunale Entwicklung und Informatisierung
von Staat und Gesellschaft. Über die Kernfragen supra- und internationaler
Umweltpolitik sowie über den Umweltschutz in Japan informieren bekannte
Wissenschaftler während eines Besuchs bei der BASF.
Vom 12. bis 15. Oktober 1999 veranstaltet die Deutsche Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer ihr 11. Europa-Seminar Speyer
unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Siegfried Magiera
und Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Siedentopf.
Die Tagung wird sich mit den unter dem Stichwort Agenda 2000 kontrovers diskutierten und während der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union abgeschlossenen Reformen der gemeinschaftlichen Agrar- und Strukturpolitik sowie des Finanzierungssystems der Europäischen Union befassen. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Regierungskonferenz 2000 gewidmet sein, welche die Europäische Union institutionell weiterentwickeln soll, um ihre Handlungsfähigkeit und Legitimation auch nach Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Als weitere Themen sind die Europäisierung des Steuerrechts, die Beihilfepolitik der Europäischen Union, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa sowie die Rolle des Europarates vorgesehen. Besondere Berücksichtigung wird dabei jeweils die Perspektive der deutschen Länder finden.
Mit dieser Veranstaltung, an der 40 Führungskräfte aus den öffentlichen Verwaltungen der Länder teilnehmen, leistet die Hochschule einen Beitrag zur Vermittlung der notwendigen europa-spezifischen Fachkenntnisse. Den Teilnehmern stellen sich namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis als kompetente Gesprächspartner zur Verfügung. Sie sind in hervorgehobenen Positionen an deutschen und ausländischen Universitäten, in den Institutionen der Europäischen Union sowie in Bundes- und Landesministerien tätig.
Das Programm umfasst neben Vorträgen und Diskussionsrunden an der
Hochschule auch einen Besuch bei der BASF in Ludwigshafen sowie eine Exkursion
nach Straßburg. Dort werden die Kursteilnehmer den Europarat und
das Centre des Etudes Européennes besuchen.
In einem geschlossenen, zweiteiligen Programm werden Ausbilder und Prüfer
in der Referendarausbildung der Vermessungsverwaltungen der Länder
in Fragen, die Management und Führung betreffen, an der Hochschule
fortgebildet. Die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder
der Bundesrepublik (AdV), die der Innenministerkonferenz zugeordnet ist,
will damit geänderten Anforderungen der Praxis entsprechen. Im nunmehr
stattfindenden zweiten Kursteil der Veranstaltung werden die Themen „Verwaltungsmodernisierung
aus Sicht der Wissenschaft“, „Bedeutung von Multimedia für die Verwaltungsmodernisierung“,
„Ansätze zur Verwaltungsreform auf Landesebene – auch im internationalen
Vergleich“ sowie „Social Fitness“ behandelt.
Der Senat der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer hat in seiner Sitzung am 26. Juli 1999 Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill
zum neuen Rektor für die Amtszeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 30.
September 2001 gewählt. Professor Hill ist Inhaber des Lehrstuhls
für Verwaltungswissenschaft und Öffentliches Recht. Zum Prorektor
wurde der bisherige Rektor Univ.-Prof. Dr. Siegfried Magiera, Inhaber des
Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere Völker-
und Europarecht, gewählt.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Promotion zum Dr. iur. an der Universität Mainz habilitierte sich Professor Hill an der Universität Kiel für das Fachgebiet „Öffentliches Recht und Verwaltungslehre“. Nach Lehrtätigkeiten an den Universitäten Kiel, Göttingen und Münster wurde er zum Professor an die Universität Heidelberg berufen. Seit 1986 hat er den Lehrstuhl an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer inne. Von 1989 bis 1991 war er Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Rheinland-Pfalz.
Der Schwerpunkt der Arbeit von Professor Hill liegt auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung. Dabei geht es ihm vor allem um eine Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis sowie eine Einbeziehung rechtlicher, politischer, betriebswirtschaftlicher und organisationssoziologischer Aspekte. Daneben beschäftigt er sich mit Fragen des Informations- und Wissensmanagements sowie der Stadt- und Regionalentwicklung. Professor Hill ist Mitglied verschiedener Reformkommissionen in Bund und Ländern, Veranstalter vielfältiger Tagungen - etwa der Speyerer Abgeordneten-Seminare - sowie Mitinitiator der Speyerer Qualitätswettbewerbe für öffentliche Verwaltungen.
In der Zeit vom 30. September bis 3. Oktober 1999 findet zum siebten
Mal ein Gemeinsames Seminar des Forschungsinstituts für öffentliche
Verwaltung und der Escola d’Administració Pública de Catalunya,
Barcelona, statt. Turnusgemäß empfängt das Forschungsinstitut
in diesem Jahr die spanischen Gäste wieder in Speyer, nachdem im Frühjahr
1997 eine Delegation des Forschungsinstituts nach Barcelona gereist war.
Den Rahmen für die regelmäßig abgehaltenen Gemeinsamen
Seminare bildet eine 1987 getroffene Kooperationsvereinbarung zwischen
beiden Einrichtungen. Das diesjährige Seminar, das unter der wissenschaftlichen
Leitung des Geschäftsführenden Direktors des Forschungsinstituts,
Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, und des Direktors der Escola, Prof.
Simó Aliana i Magrí, steht, ist der 1998 in Kraft getretenen
Reform des Verwaltungsprozessrechts in Spanien gewidmet. Zu den Vortragenden
zählen Prof. Dr. Rafael Entrena Cuesta, Universität Barcelona,
Dr. Josep Ramon Fuentes i Gasó, Universität Barcelona, Prof.
Dr. Joaquim Ferret i Jacas, Autonome Universität Barcelona, Prof.
Dr. María Jesús Montoro Chiner, Universität Barcelona,
sowie Prof. Dr. Albert Andrés, Richter am Gerichtshof von Katalonien
und Generaldirektor für verwaltungsprozessuale Angelegenheiten der
katalanischen Regierung. Höhepunkt des kulturellen Rahmenprogramms
und zugleich den Abschluss des Seminars bildet der Besuch eines Konzerts
im Rahmen des Mozartfests im Schwetzinger Schloss.
Vom 29. September bis 1. Oktober 1999 findet an der Deutschen Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der Leitung von Univ.-Prof.
Dr. Jan Ziekow im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Speyerer Gespräche
zum öffentlichen Wirtschaftsrecht“ das Forum „Wirtschaft und Verwaltung
vor den Herausforderungen der Zukunft“ statt. Zielgruppe sind Mitarbeiter
von Landes- und Kommunalbehörden sowie Vertreter der Wirtschaft.
Im Zeichen der Globalisierung wird sich das Verhältnis zwischen
der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft ändern. Die Steuerungsfähigkeit
des Staates gegenüber der Wirtschaft wird abnehmen, der Rückzug
der öffentlichen Hand aus wirtschaftlichen Betätigungen erforderlich.
Ein Schwerpunkt des Forums ist deshalb die Privatisierungspolitik. Vor
allem anhand von in Rheinland-Pfalz aufgetretenen Problemen werden die
Schwierigkeiten auf unterschiedlichen Privatisierungsfeldern beleuchtet.
So wird Ministerialrat Alfons Frank aus dem Mainzer Finanzministerium über
personalrechtliche Probleme von Privatisierungsentscheidungen referieren.
Zwischen dem neugewählten Beigeordneten der Stadt Speyer, Rolf Wunder,
und Abteilungsdirektor Dr. Wolfgang Hoffmann, BASF AG, wird über das
Klärverbundskonzept der BASF und die Gründe der Stadt Speyer,
diesem Verbund fernzubleiben, diskutiert. Ein weiteres Streitgespräch
zwischen Dr. Arnold Heerd, Geschäftsführer der Sonderabfallmanagement
Gesellschaft Rheinland-Pfalz, und Rechtsanwalt Dr. Olaf Konzak betrifft
Probleme der Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz.