Spitzengespräch in Speyer bringt Wirtschaft und Verwaltung an einen Tisch, 23.6.2000
Workshop zum Thema Widerspruchsverfahren in Rheinland-Pfalz am 8. Juni 2000
5. und 6. Juni 2000
Der Vortrag unter dem Thema „Der neue Institutionalismus“ befasste sich mit der Definition des Institutionenbegriffs, der Rolle von Institutionen in der Ökonomie, Politikwissenschaft und Soziologie sowie ihrer Analyse. Als Institutionen werden ganz unterschiedliche Phänomene bezeichnet, wie etwa der Staat, die Universität, Betriebe, Kirchen, Parteien, Verträge aber auch Rituale wie etwa die Begrüßung per Handschlag - eine typisch deutsche Institution. „Institutionen werden gelebt. Sie liefern Handlungsrezepte“, erläuterte Jansen. Als Beispiel nannte sie Verträge. Erst durch die Sicherheit, dass Lieferverträge eingehalten werden, könne sich ein Unternehmen auf die eigene Wertschöpfung konzentrieren. Institutionen schaffen also Sicherheit und Vertrauen. Sie können die Akteure aber auch einschränken. Sie haben Ordnungs- und Regelungscharakter, werden aber auch mit Sanktionen durchgesetzt. So etwa die Institution des Rechtssystems durch Strafen oder Begrüßungsregeln durch Missbilligung.
Der neue Institutionalismus, der an die klassische Politikwissenschaft anknüpft, erklärt politische Entscheidungsprozesse und -ergebnisse nicht nur mit den Interessen der Wähler oder der Abgeordneten, sondern zusätzlich durch die Wirkung institutionalisierter Regeln . So müsste es etwa in einem Parlament, zu ständig wechselnden Mehrheiten kommen, wenn es wirklich nur auf die Interessen der ihren Wahlkreisen verpflichteten Abgeordneten ankäme. Dass dies nicht so ist, lässt sich erst erklären, wenn man außer den Interessen der Abgeordneten die Institutionen des Parlamentes wie die Etablierung von Ausschüssen, Tages- und Geschäftsordnungen berücksichtigt.
Institutionen seien aber auch Handlungsanleitungen. So bestimmt etwa die Institution der Tarifautonomie die Rolle der Tarifpartner.
Aber auch Mythen dessen, was als rational gilt, können institutionalisiert werden. So wird etwa ein Krankenhaus nicht daran gemessen, wie viele Patienten es tatsächlich geheilt hat, sondern ob es professionell ausgebildetes Personal beschäftigt und die Regeln der ärztlichen Kunst befolgt. Institutionen sind also nicht notwendigerweise effizient. So wird etwa auch von Käufern ein bekanntes, verbreitetes Produkt wie etwa die Microsoft-Software bevorzugt, obwohl vielleicht ein anderes wirkungsvoller wäre.
Institutionen – wenn schon nicht notwendigerweise effizient – müssen dann wie etwa demokratische Regierungssysteme ihre Legitimität belegen. Sie müssen gleichzeitig den Bürgern Mitbestimmung ermöglichen und gute Politik machen – also Herrschaft durch und für das Volk. Am effektivsten sei daher ein System, das den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten bietet und gleichzeitig mehrheits-unabhängige Gremien wie Gerichte oder unabhängige Notenbanken fördert. Letztendlich plädierte Jansen für die Schaffung einer integrierten Institutionentheorie. Die Sicht einer Wissenschaft sei dabei zu einseitig. Mit den Staats- und Verwaltungswissenschaften könne an einer solchen Theorie gemeinsam weitergebaut werden.
Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre und Sozialwissenschaft in
Köln und Bochum legte Jansen 1981 ihr Diplom der Sozialwissenschaften
ab. Es folgten 1987 die Promotion und 1996 die Habilitation, ebenfalls
in Bochum. Danach nahm sie verschiedene Lehrstuhlvertretungen und Lehrtätigkeiten
an den Universitäten Düsseldorf, Hamburg und Bochum wahr. Seit
1.4.1999 ist sie Inhaberin des Lehrstuhls für Soziologie der Organisation.
Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Organisations- und Interorganisationsforschung,
Umweltsoziologie, Wissenschafts- und Technikforschung sowie Methoden der
empirischen Sozialforschung und Netzwerkanalyse.
„Was Davos für den Weltwirtschaftsgipfel ist, wollen wir für
die Verwaltung werden“, wünscht sich der Rektor der Deutschen Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer, Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill.
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, eröffnet die Hochschule nun
eine neue Reihe von Spitzengesprächen zwischen der Staatsführung
und Unternehmensvorständen. Die erste Veranstaltung unter dem Titel
„Government Meets Business“ findet am Freitag, 23. Juni, an der DHV statt.
Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft, sogenannte public-private-partnerships, werden in Zeiten zunehmender Globalisierung immer wichtiger. Ein Ziel der Hochschule ist es daher, die politische Spitze der Ministerien mit der von Unternehmen ins Gespräch zu bringen.
Seitens der Wirtschaft werden Prof. Dr. Jürgen Strube, Vorstandsvorsitzender der BASF, Dr. Eckhard Cordes, Vorstandsmitglied bei DaimlerChrysler, Hilmar Kopper, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, sowie Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, erwartet. Auf staatlicher Seite nehmen etwa 20 Vertreter der politischen Spitze der Ministerien an der Veranstaltung teil.
Sie beginnt um 15 Uhr mit einer kurzen Einführung des Rektors.
Danach sollen unter dem Thema „Globalisierung in der Informationsgesellschaft“
folgende – auch durchaus kritische - Fragen diskutiert werden:
- die Folgen der Globalisierung für Politik und Wirtschaft in
Deutschland,
- sind nationale und Landesregierungen angesichts der Globalisierung
überhaupt noch in der Lage, die gesellschaftliche Entwicklung zu steuern?,
- welchen Einfluss nimmt die Informationsgesellschaft auf diese Entwicklung?
und
- welche Vor- und Nachteile bietet der Standort Deutschland in diesem
Zusammenhang?
Am 8. Juni 2000 veranstaltete das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport einen Workshop, in welchem die Reformbedürftigkeit des Widerspruchsverfahrens in Rheinland-Pfalz erörtert wurde. In seiner Eröffnungsansprache konnte Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow knapp 200 Vertreter aus allen mit einem Widerspruchsverfahren befassten Kreisen begrüßen, von Vertretern der Verwaltung über Verwaltungsrichter bis hin zu auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten. Angesichts des sich wandelnden Verhältnisses des Bürgers zum Staat, so Staatssekretär Dr. Ernst Theilen in seiner sich anschließenden Einführung, müsse stärker auf eine Einigung mit dem betroffenen Bürger hingewirkt werden. Daher müsse die Mediation, welche auf einen Ausgleich zwischen der Verwaltung einerseits und dem Bürger andererseits abziele, stärker zum Tragen kommen. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Ullrich Galle, betonte in seinem Grußwort, dass es nach seiner Einschätzung nicht darum gehe, das Widerspruchsverfahren insgesamt zu kritisieren. Jedoch müssten einzelne Missstände, wie die oftmals zu lange Verfahrensdauer, beseitigt werden.
Die Landrätin des Landkreises Bernkastel-Wittlich, Beate Läsch-Weber, schilderte sodann das Widerspruchsverfahren aus Sicht der Kommunen. Das von ihr gesetzte Ziel, die durchschnittliche Dauer der Widerspruchsverfahren in ihrem Kreis auf drei Monate zu beschränken, werde im Jahre 2000 voraussichtlich erreicht. Um das Widerspruchsverfahren bürgernäher zu gestalten, müssten darüber hinaus, so Läsch-Weber, die Widerspruchsbescheide in einer für den Bürger verständlicheren Sprache formuliert werden. Hans-Josef Roth, Leiter des Rechtsamts und Vorsitzender des Stadtrechtsausschusses der Stadt Mayen, äußerte sich sodann zu dem Thema aus Sicht der Rechtsausschüsse. Dabei würden eine Vielzahl der Fälle ohne Erlass eines Widerspruchsbescheides erledigt, etwa durch Abschluss eines Vergleichs. Etwaige Verfahrensverzögerungen würden, so Roth, nicht selten nicht von der Verwaltung selbst, sondern von anderen Beteiligten, wie etwa den Rechtsanwälten oder dem Widerspruchsführer selbst, verursacht.
Schließlich wurde das Thema aus Sicht der Rechtspflege analysiert. Dabei stellte zunächst Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, die Ergebnisse einer von ihm vorgenommenen Untersuchung des Widerspruchsverfahrens vor. Da durchschnittlich nur jeder dritte ablehnende Widerspruchsbescheid eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nach sich ziehe, trage das Widerspruchsverfahren maßgeblich zur Entlastung der Gerichte bei. Allerdings würden diese Verfahren derzeit noch zu lange dauern, nicht selten länger als ein Jahr. Den Forderungen nach einer Abschaffung des Widerspruchsverfahrens erteilte Meyer eine eindeutige Absage, da dies zu einer verstärkten Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte führe. Eine völlig andere Bewertung präsentierte sodann aus Sicht der Anwaltschaft der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Ulrich Janes. Er hält das Widerspruchsverfahren in seiner gegenwärtigen Form für entbehrlich. Abgesehen von der auch aus seiner Sicht zu langen Dauer trage das Widerspruchsverfahren kaum zur Entlastung der Gericht bei. Da ein Widerspruch nämlich in besonders wichtigen Fällen, etwa in Beitragsangelegenheiten oder beim Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung, keine aufschiebende Wirkung entfalte, müsse ein sorgfältiger Rechtsanwalt ohnehin bereits während des Widerspruchsverfahrens einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen.
Angesichts der zwischen den einzelnen Verfahrensrollen teilweise sehr kontrovers geführten Diskussionen konnte Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow in seiner Zusammenfassung einen erheblichen Klärungsbedarf feststellen. Aus diesem Grunde werden in nächster Zeit vier Arbeitsgruppen gebildet werden, welche sich im einzelnen mit der bürgerfreundlichen Fortentwicklung des Widerspruchsverfahrens, der Personalentwicklung, der technischen Verfahrensgestaltung und der Mediation befassen werden.
Die DHV wurde 1947 von der französischen Militärregierung nach dem Vorbild der ENA gegründet. „Das erfüllt uns mit großem Stolz“, so Rektor Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill in seiner Ansprache. Inzwischen sei die Hochschule zu einer festen Institution für die Aus- und Fortbildung der Führungskräfte des öffentlichen Dienstes aller deutscher Länder geworden. Dabei spiele die Europäisierung eine immer größere Rolle. „Die nationalen Verwaltungen müssen sich zunehmend mit europäischen vergleichen lassen“. Neben einer Vielzahl europabezogener Veranstaltungen, die die DHV bereits jetzt anbietet, „wollen wir darüberhinaus auch in die Regionen Europas fahren, um dort anhand von Fallstudien zu Reformprojekten von den dortigen Erfahrungen zu lernen.“
Über den Stand der Staatsreform in Deutschland referierte Ministerialdirektor Klaus-Henning Rosen vom Bundesministerium des Innern. In einem kurzen Abriss ließ er verschiedene Reformen seit Bestehen der Bundesrepublik Revue passieren. Die Steuer- und Rentenreform sei das Großprojekt der Regierung Adenauer gewesen. In den 60er Jahren sei die Reform an sich zum Programm erhoben worden. Brandt habe unter der Formel „mehr Demokratie wagen“ wichtige Reformvorhaben angehen wollen, die Neuorganisation des öffentlichen Dienstes etwa sei jedoch stecken geblieben. Dem Programm vom „schlanken Staat“ unter der Regierung Kohl habe die Schröder-Regierung das Konzept „des aktivierenden Staates“ gegenübergestellt. Während die Verschlankung des Regierungsapparates nach dem Berlin-Umzug nicht gelungen sei, werde nun mehr Wert auf Modelle des modernen Staates und der modernen Verwaltung gelegt, eines Staates, der den Bürger nicht bevormunde, sondern ihn ermutige und auf mehr Bürgerbeteiligung setzte. Grundvoraussetzung hierfür sei, dass die Verwaltungsmitarbeiter die Reformen mittrügen.
Dass die Kommunen beim Thema Modernisierung eine Vorreiterfunktion inne haben, verdeutlichte der Speyerer Oberbürgermeister Werner Schineller in seinem Grußwort. Während heute über die Staatsreform diskutiert werde, sei vor vier Jahren die Reform der Kommunen Thema des damaligen deutsch-französischen Kolloquiums gewesen. Und inzwischen habe sich in diesem Gebiet einiges getan: Die Kommunalverfassung sei verändert worden, Bürgermeister und Landräte würden nun direkt gewählt. Ein Stadtleitbild sei entwickelt worden und die Verwaltung verstehe sich immer mehr als Dienstleister. Aus dieser Idee heraus seien auch die Bürgerbüros entstanden, in denen alle Belange der Bürger ganzheitlich bearbeitet werden.
Die Staatsreform in Frankreich beleuchtete Präfekt Marc Cabane. Diskussionen zum Thema Staatsreform würden in Frankreich eher belächelt. Bisher habe es zwei wichtige Reformbestrebungen gegeben: im Wirtschafts- und Finanz- sowie im Bildungsministerium. Beide seien von den dortigen Beamten abgelehnt worden. Die Bürger seien dabei kaum zu Wort gekommen. Heute gehe es jedoch darum, den Kunden, die Bürger, zufriedenzustellen, mit ihnen zu sprechen, ihre Erwartungen zu erfahren. „Der Bürger muss ins Zentrum der staatlichen Aktionen gestellt werden“, so Cabane. Heute seien die Nationalstaaten nicht mehr die Entscheidungsträger schlechthin, staatliche Monopole etwa der Eisenbahn, Telekommunikation oder Stromversorgung seien gefallen. Staatsreform in Frankreich bedeute aber auch vor allem Dezentralisierung und Dekonzentration, einhergehend mit einer Reform der Gebietskörperschaften. Künftig solle nicht mehr alles zentral von Paris aus geregelt werden, sondern es sei zu klären, wer welche Aufgaben wahrnimmt.
Zur deutschen und französischen Europapolitik referierten Dr. J. Christoph Jessen, Auswärtiges Amt, sowie Ralph Dassa, Direktor des Zentrums für Europäische Studien, Straßburg. Jessen analysierte die Berliner Rede Joschka Fischers zur Schaffung einer „europäischen Föderation“, die in Frankreich auf heftige Kritik gestoßen war. Fischer habe eine Initiative zur Vollendung der europäischen Union gestartet und damit der Europäischen Integration einen wichtigen Anstoß gegeben, so Jessen. Die EU-Regierungskonferenz thematisierte Dassa. Die Tagesordnung biete noch ein großes Pensum an zu regelnden Themen, er sei jedoch guter Hoffnung, dass die anstehenden Probleme gelöst werden könnten.
Nach der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland sei es nun an der Zeit, „konkrete politische, kulturelle und ökonomische Initiativen folgen zu lassen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, gleichzeitig auch Bevollmächtigter für die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich, in seinem Festvortrag. Der Anspruch, der Motor der europäischen Einigung zu sein, dürfe kein verbaler Anspruch bleiben, sondern müsse mit Leben gefüllt werden. Verschiedene Initiativen wie die Kooperation in Grenzregionen, die Zusammenarbeit in der Ausbildung oder eine stärkere Präsenz des Nachbarlandes in den heimischen Medien könnten diesem Ziel dienen. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sei inzwischen so stark, dass sie „auch andere Meinungen aushalten müsse, ohne dass die Beziehungen dadurch nachhaltig gestört sind“, sagte Beck in Anspielung auf die Äußerungen des französischen Innenministers Jean-Pierre Chevènement zur Fischer-Rede. Auch die heutige Veranstaltung diene der Pflege dieser Kontakte.
Die verwaltungsmäßige Zusammenarbeit sei noch nicht so weit gediehen wie die politische, monierte ENA-Direktor Raymond-Francois le Bris. Daher sei die Zusammenarbeit der beiden Institutionen umso wichtiger. Die Anregung Becks, künftig auch verstärkt Hörer aus den neuen Bundesländern aufzunehmen, seien bereits realisiert worden. Darüber hinaus soll über eine noch engere Zusammenarbeit der Hochschule – über die jährlichen Treffen hinaus - mit der ENA beraten werden.
Heute standen Arbeitsgruppen zu den Schwerpunktthemen Staatsreform in Deutschland und Frankreich sowie die Europäische Integration auf dem Programm.
Mit dem Verlauf der Veranstaltung zeigte sich Siedentopf insgesamt zufrieden: „Es gab lebhafte, intensive Diskussionen, besonders in den Kleingruppen und die Sitzordnung zwischen Franzosen und Deutschen ist inzwischen auch nicht mehr blockweise, sondern gemischt“, so Siedentopf. Bei dem Treffen hätten sich viele persönliche und fachliche Kontakte ergeben. Nicht zuletzt bei den Sportveranstaltungen wie dem gestrigen Fußballspiel, das die Speyerer mit 4:2 gewannen, seien sich die Hörer näher gekommen. Das 9. deutsch-französische Kolloquium – dann wieder bei der ENA - soll im kommenden Frühjahr stattfinden.