Eine ausgelassene, fast freundschaftliche Stimmung herrschte heute im Gästehaus der DHV Speyer. Eine 16-köpfige Delegation von der Akademie für Staats- und Gesellschaftsaufbau in Usbekistan war gekommen, um sich über das Thema Bildung und Weiterbildung von Staatsbeamten in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren.
Erst am Vorabend waren die usbekischen Gäste am Frankfurter Flughafen angekommen und hatten nach einer Besichtigung des Doms und der Altstadt in einem Speyerer Hotel übernachtet. Heute früh begann nun der offizielle Teil des 14-tägigen Besuchsprogramms an der DHV Speyer. Die 16 Führungskräfte der Akademie für Staats- und Gesellschaftsaufbau in Usbekistan wollen ihre landeskundlichen Kenntnisse über Deutschland erweitern und vertiefen und darüber hinaus fachbezogene Kontakte knüpfen. Besuche, Besichtigungen und Informationsgespräche sollen ihnen einen Einblick in die für sie wichtigen Interessengebiete vermitteln.
Einen guten Eindruck von der Aus- und Weiterbildung von Staatsbeamten in der Bundesrepublik Deutschland erhielten die Gäste an der DHV. Die Leiterin der Abteilung für Akademische Angelegenheiten und Rechtsangelegenheiten, Regierungsrätin Sabine Brieger, erläuterte den Gästen zunächst die Struktur und die Aufgaben der Hochschule und stellte ihnen das verwaltungswissenschaftliche Ergänzungsstudium und die Weiterbildungsangebote der Hochschule vor.
„Das Ausländer-(Aufbau-)Studium der Hochschule könnte sicherlich auch für Sie interessant sein“, lockte die zuständige Referentin, Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin Kathrin Schwalb, Lic.oec.int., die Gäste, noch einmal für länger nach Speyer zu kommen. Auch der Institutsreferent des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Privatdozent Dr. Matthias Niedobitek, lud die usbekischen Gäste gleich zu einem Aufenthalt als Gastforscher an dem Institut ein. „Allerdings sollten Sie möglichst promoviert sein und ein besonderes Forschungsprojekt bearbeiten wollen. Außerdem muss die Finanzierung gesichert sein und Sie müssen gute Deutschkenntnisse nachweisen können.“ Das dürfte aber zumindest für einige der Teilnehmer bald kein Problem mehr sein. Sie nehmen an ihrer Akademie an einem einjährigen Deutsch-Intensivkurs mit 20 Wochenstunden teil.
„Es ist eine Ehre große Ehre für uns, hier zu sein“, sagte der Delegationsleiter Professor Abdugany J. Kholbekov am Ende der Veranstaltung. „Die Hochschule Speyer ist in Usbekistan wohl bekannt und stand ganz oben auf unserer Wunschliste“, so Kholbekov. Er ließ es sich nicht nehmen,, seinerseits die Akademie für Staats- und Gesellschaftsaufbau, die direkt bei dem Präsidenten der Republik Usbekistan angesiedelt ist, vorzustellen. Dabei wurden viele Parallelen zwischen beiden Einrichtungen deutlich.
Das Interesse der Usbeken war so groß, dass Reisebegleiter und Dolmetscher Robert Kocon den eigentlich nur für zwei Stunden angesetzten Besuch auf Wunsch der Gruppe spontan um drei Stunden verlängerte. Eine Führung durch die Hochschulgebäude und ein Besuch der Bibliothek rundeten den Besuch ab.
Zum Abschied bekundete Kholbekov noch einmal ein ganz deutliches Interesse an einer künftigen Kooperation mit der DHV. Da diese sich zur Zeit auch immer stärker in Richtung der Mittel- und Osteuropäischen Staaten öffnet, könnten sich auf diesem Gebiet künftig tatsächlich konkrete Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der hochrangigen Akademie in Usbekistan ergeben.
Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsvollstreckung - Hochrangige chinesische Gäste zum Erfahrungsaustausch mit Speyerer Experten an der DHV zu Gast
Hochrangiger Besuch aus China war am heutigen Nachmittag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer zu Gast. Die sechsköpfige Delegation unter Leitung von Herrn Zhang Chunsheng, Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitskommission für Gesetzgebung (Legislative Affairs Commission - LAC), machte auf ihrer zehntägigen fachbezogenen Informationsreise durch Deutschland auch an der DHV Speyer Halt. Die chinesischen Rechtsexperten, darunter weitere Angehörige der LAC und ein Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses, nutzten die Gelegenheit, sich mit Experten der Hochschule über die Erfahrungen auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsvollstreckung auszutauschen.
Der Besuch fand im Rahmen der „Chinesisch-deutschen Zusammenarbeit zur Verwaltungsgesetzgebung“ statt. Dieses Projekt der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Rechtskommission LAC des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ist Teil der sog. „Kanzler-Initiative“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der hatte im Jahre 1999 bei seinem Besuch in der Volksrepublik China mit dem Ministerpräsidenten Zhu Rongji vereinbart, den Rechtsdialog zwischen beiden Ländern zu vertiefen.
Das Vorhaben hat einen besonders hohen Stellenwert, weil es die Bemühungen der Volksrepublik China um den rechtsstaatlichen Aufbau der Verwaltung an herausragender Stelle - im Parlament – unterstützen soll. Die Rechtskommission LAC verfügt, obwohl kein eigentliches Verfassungsorgan, über umfassende Beratungsbefugnisse im Bereich der Gesetzgebung, ihr werden praktisch alle Gesetzesentwürfe vorgelegt.
Insbesondere im Verwaltungsrecht stehen in China in den kommenden Jahren weitreichende Gesetzesvorhaben an. Konkret sind z.B. Gesetzesentwürfe für das Beamtengesetz, das Verwaltungszwangsgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsprozessgesetz geplant.
Über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und über die praktischen Erfahrungen mit den entsprechenden deutschen Gesetzen sprachen die chinesischen Gäste mit dem Rektor der DHV Speyer, Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill, dem Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann sowie Univ.-Prof. Dr. Rainer Pitschas und Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow.
Ministerialbürokratie – Strategische Planungszentralen oder politische Agenda-Setter?
2. Top-Seminar für Abteilungsleiter in MinisterienZum zweiten Mal veranstaltet die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill ein Seminar exklusiv für Abteilungsleiter in Ministerien vom 1. und 2. Februar 2001. Ziel dieser Veranstaltung ist es, Führungskräften aus der Ministerialverwaltung eine Plattform zu bieten, um sich jenseits des Alltagsgeschäftes mit neuen Entwicklungen und Trends auseinander zu setzen, Fragen der strategischen Planung und Politikvorbereitung zu diskutieren und Gelegenheit zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu geben. Themen des diesjährigen TOP-Seminars sind Fragen eines strategischen Verwaltungsmanagements vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und politischer Veränderungen in national und international vergleichender Perspektive.
Der Gestaltungsspielraum von Politik und Verwaltung wird zunehmend mehr durch veränderte gesellschaftliche Entwicklungen beeinflusst. Von daher ist zwingende Voraussetzung für die strategische Planung eine Analyse des jeweiligen Kontextes und der Rahmenbedingungen. Der Münchner Buchautor Armin Pongs stellt aktuelle sozialwissenschaftliche Gesellschaftskonzepte wie etwa die Risiko-, die Bürger-, die Medien- oder die flexible Gesellschaft vor - Entwürfe, die nicht nur von außen auf die Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten der Ministerialverwaltung einwirken, sondern auch intern Modernisierungsstrategien beeinflussen und unterstützen.
Neben der Wahrnehmung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen als Orientierungswissen misst sich der Erfolg politischer Konzeptionen auch – und vor allem – an der konkreten Umsetzung der Programme. Welche Strategien die Ministerialbürokratie entwickeln kann, um in der Informationsgesellschaft geplante Prozesse zu realisieren, und wie Ansätze eines erfolgreichen Umsetzungswissens konzipiert werden können, erläutert Dr. Matthias Artzt, Referatsleiter im brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft, Potsdam, am Beispiel seines Landes.
Am Beispiel der Umweltpolitik untersuchen Prof. Dr. Malte Faber und Privatdozent Dr. Thomas Petersen vom Alfred-Weber-Institut für Sozial- und Staatswissenschaft der Universität Heidelberg die „Gestaltung politischer Prozesse durch eine planende Ministerialverwaltung“. Im Zentrum des Referates, das auf empirischen Forschungen beruht, steht die Frage, wie in den vergangenen 20 Jahren unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure auf nationaler Ebene umweltpolitische Maßnahmen konzipiert wurden und mit welchem Selbstverständnis die Ministerialverwaltung, die in der deutschen Umweltpolitik eine Schlüsselrolle einnimmt, in den Ländern agiert.
Doch nicht nur im nationalen Vergleich, auch international gewinnt die Frage, welchen Anteil Ministerialverwaltungen an der Beeinflussung und Steuerung politischer Entscheidungsprozesse haben, an Bedeutung. Kai-Uwe Schnapp vom Wissenschaftszentrum Berlin wird in seinem Beitrag „Ministerialbürokratien als Agenda-Setter im Internationalen Vergleich“ Ergebnisse eines Projektes vorstellen, in dem Ministerialverwaltungssysteme aus 21 OECD-Ländern gegenübergestellt und ihr politischer Entscheidungsspielraum und damit ihre Stellung im politischen Prozess verglichen wurde.