März 2001
	2. Europa-Forum Speyer – Verwaltung in der Europäischen Union – vom 26. bis 28. März 2001
	3. Speyerer Planungsrechtstage und Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 21. bis 23. März 20001
	2. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch „Anreizinstrumente im Umweltschutz“ am 19. und 20. März 2001
	Deutschland und die Deutschen in der Karikatur – Ausstellungseröffnung an der DHV Speyer
	Zwischen Zeremoniell und Mausklick – Staatskultur im Wandel 69. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung der DHV Speyer vom 14. - 16. März 2001

Kriminalprävention im Blickpunkt -

Über die Notwendigkeit, die Kriminalprävention auf der primären und sekundären Ebene auszubauen, besteht heute kaum noch Zweifel. Dabei ist den Präventionsanstrengungen ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zugrunde zu legen. Dessen Organisation und Koordination dient das zur Zeit im Aufbau befindliche „Deutsche Forum für Kriminalprävention“. Seine Errichtung ist freilich nicht unumstritten. Einige Bundesländer und Teile der Wissenschaft sehen in der Institutionalisierung des Forums auf zentraler (Bundes-)Ebene eine massive Einflussnahme auf die Richtung der lokalen Sicherheitspolitik einerseits, eine ungeeignete Organisationsform im Hinblick auf die bevorstehenden Präventionsinitiativen der Europäischen Union (EU) andererseits.

Vor diesem Hintergrund will sich die Speyerer Präventionswerkstatt in regelmäßigen Zeitabständen mit drängenden aktuellen Fragen der Kriminalprävention auseinandersetzen. Das am 29. und 30. März 2001 stattfindende Treffen in der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer widmet sich dabei im Rahmen des gewählten Themas vor allem der Steuerung der Kriminalprävention durch die Polizei sowie der Organisation zivilgesellschaftlicher Verantwortungspartnerschaft, weil und soweit deren sorgfältige Gestaltung infolge des Rücktritts polizeilicher Steuerungsverantwortung unerlässlich sein wird. 

Im Vordergrund der Veranstaltung steht zunächst die Überlegung, die gesamtgesellschaftliche Verankerung der Kriminalprävention zu reflektieren. Hierzu gilt es, die gesamtgesellschaftlichen Präventionsaufgaben auszuloten und die Koordinationsfunktion des „Deutschen Forums für Kriminalprävention“ als einer zentralen Institution für die Präventionskooperation darzustellen. Den Steuerungsrahmen vervollständigen aus rechtlicher Per­spektive die grenzüberschreitenden Aspekte der Kriminalprävention als eine noch kaum hinlänglich erfasste Aufgabe der EU. Alledem will sich die Speyerer Präventionswerkstatt in ihrem ersten Teil widmen. 

Einen zweiten Themenkreis der Präventionswerkstatt umfasst der Ansatz, lokale Sicherheitspolitik durch kommunale Kriminalprävention zu analysieren. Dieser Aufgabe soll anhand von theoretischer Durchdringung und Praxisreflexionen nachgegangen werden. Für das Land Rheinland-Pfalz ist insofern die kommunale Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft in Ludwigshafen von Interesse. Ein paralleles Beispiel könnte die Stadt Speyer bilden. Ohne Zweifel wandelt sich vor diesem Hintergrund die Polizeifunktion.

Im dritten Teil der Werkstatt steht die Teilhabe der Wirtschaft an der Kriminalprävention im Vordergrund der Überlegungen. Hierzu bedarf es praxisnaher Durchdringung des Gegenstandes, um daran das „Security-Management“ in der Wirtschaft näher zu beschreiben. Ein anderer Sektor der Wirtschaft in Bezug auf Kriminalprävention steht mit dem Auftrag des Sicherheitsgewerbes in lokalen bzw. Länder-Präventionsgremien zur Diskussion. Die Erörterungen zu den einzelnen Themen dienen allesamt dem Ziel, aus unterschiedlicher Perspektive den Beitrag der Wirtschaft zur zivilgesellschaftlichen Kriminalprävention auf der ersten und zweiten Präventionsebene schärfer zu fokussieren. Dies ist bislang nicht hinreichend gelungen. 

Zum Abschluss der Werkstatt wird die These einer Prüfung unterzogen, dass Kriminalprävention für die damit befassten staatlichen und gesellschaftlichen Instanzen einen organisationsfähigen Lernprozess darstellt, der vor allem ständiger Weiterbildung bedarf. Diese bleibt denn auch einerseits auf einem entsprechenden Wissensfundament auf staatlicher Seite, andererseits unter Einbezug der Öffentlichkeit in zivilgesellschaftlicher Perspektive zu organisieren. Diesem Thema widmet sich die Präventionswerkstatt abschließend.

2. Europa-Forum Speyer – Verwaltung in der Europäischen Union –
vom 26. bis 28. März 2001

Vom 26. bis 28. März findet an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer das 2. Europa-Forum Speyer – Verwaltung in der Europäischen Union – unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. S. Magiera und Univ.-Prof. Dr. K.-P. Sommermann statt.

Damit führt die Hochschule das Angebot an Führungskräfte der Verwaltung fort, vertiefte Kenntnisse über die Einwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf Verwaltungsrecht und -praxis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland zu vermitteln. 

Die Europäische Union befindet sich in einem stetigen Prozess der Vertiefung ihrer Aufgabenbereiche und Erweiterung um neue Mitgliedstaaten. Jüngste Kennzeichen der Dynamik der europäischen Integration sind die feierliche Proklamation der Grundrechtecharta der Europäischen Union Ende 2000 in Nizza sowie die Unterzeichnung des Vertrages von Nizza am 26. Februar 2001, mit dem die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Einigung auf institutionelle Reformen der Union erzielt haben, die deren Handlungsfähigkeit und Legitimität auch nach der Erweiterung sicherstellen sollen.

Insgesamt machen diese Entwicklungen deutlich, dass das Gemeinschaftsrecht zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung in Bund und Ländern bestimmt. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d.h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungsprozessrecht. 

Mit wichtigen aktuellen Fragestellungen in den aufgezeigten Bereichen beschäftigt sich das 2. Europa-Forum Speyer. Schwerpunkte sind die institutionellen Reformen der Europäischen Union und deren Folgewirkungen, Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht, die gemeinschaftliche Wettbewerbsaufsicht und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung sowie die Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

3. Speyerer Planungsrechtstage und Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 21. bis 23. März 20001

Das Vorhandensein eines gut ausgebauten Verkehrsnetzes ist für einen hochentwickelten Industriestaat wie die Bundesrepublik Deutschland von entscheidender Bedeutung. Bei der Planung von Verkehrswegen sind allerdings nicht nur Wirtschaftsinteressen, sondern beispielsweise auch Umweltprobleme und die Belange von Anwohnern zu berücksichtigen. Den damit zusammenhängenden Fragen der Rechtfertigung und Abwägung von Planungsentscheidungen sind zum dritten Mal die unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow stehenden Speyerer Planungsrechtstage gewidmet.

Erstmals findet in deren Rahmen der „Speyerer Luftverkehrsrechtstag“ statt, auf dem weit mehr als 100 Experten über den Zusammenhang der Festlegung von Flugrouten und Flughafenplanung, Rechtsfragen des Ausbaus von Verkehrsflughäfen, Ansätze für eine Neubewertung des Fluglärms sowie Probleme der Mediation bei der Planung von Flughäfen diskutieren werden.

2. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch „Anreizinstrumente im Umweltschutz“ am 19. und 20. März 2001

Wie bereits zuvor in den Jahren 1997 und 1999 so findet auch in diesem Jahr am 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ein Forum zum Umweltgesetzbuch unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne, M.A., DHV Speyer, statt.

Unter dem Titel ,,Anreizinstrumente im Umweltschutz" sind Schwerpunktthemen der Referate und Diskussionen u.a. die ökologische Steuerreform, Selbstverpflichtungen der Industrie im Umweltbereich sowie Umweltaudit und Deregulierung. Daneben soll mit diesem Forum zugleich ein Impuls für einen neuen Anlauf zur Schaffung eines Umweltgesetzbuches gegeben werden, nachdem im Jahre 1999 der Entwurf des Bundesumweltministeriums für das 1. Buch eines Umweltgesetzbuches von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium aus wenig überzeugenden verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt worden war.

Als Referenten für diese Veranstaltung konnten neben namhaften Wissenschaftlern der Universitäten Hamburg, Köln und Trier sowie der Europäischen Wirtschaftshochschule Berlin auch der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Michael Müller, MdB, gewonnen werden.

Deutschland und die Deutschen in der Karikatur –
Ausstellungseröffnung an der DHV Speyer

Reinheitsgebot, Brandenburger Tor, Mercedes und die deutsche Einheit – dies sind Bilder, die im Ausland häufig mit Deutschland verbunden werden. Doch wie sehen ausländische Künstler Deutschland, wie werden die Wiedervereinigung und die danach auftauchenden Probleme bewertet? Wie schätzen sie Deutschland in der Gegenwart ein und welchen Eindruck haben sie vom deutschen Alltag? Dies sind Fragen, mit denen sich Karikaturisten aus 26 Nationen befasst und aus ihrer Sicht - zum Teil durchaus provozierend und überspitzt - beantwortet haben. Die Ergebnisse dieser Auseinandersetzung – rund 100 Karikaturen - sind in der Ausstellung „Deutschlandbilder. Das vereinigte Deutschland in der Karikatur des Auslandes“ zusammengestellt worden. 

Im Rahmen ihrer 69. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung, die sich vom 14. - 16. März dem Thema „Kennzeichen D – Staatskultur im Wandel“ widmet, zeigt die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer diese Sammlung von Bildern und Karikaturen. Die Ausstellung, die das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung verleiht, wird am 14. März um 18.00 Uhr in der Hochschule eröffnet. Nach der Begrüßung durch den Rektor und Leiter der Tagung, Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill, wird Thomas Mank im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung eine Einführung in die Ausstellung geben. 

Die Ausstellung „Deutschlandbilder“ wurde nach der Erstpräsentation im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn im In- und Ausland, darunter in Toulouse, Breslau, Sofia, Montreal und Athen mit großem Erfolg gezeigt. In Speyer werden die Karikaturen zunächst bis zum 16. März und anschließend ab Mitte April bis zum 28. Mai im Foyer der Hochschule zu sehen sein. In der Zeit von Mitte März bis Mitte April ist der Besuch der Ausstellung durch Gruppen möglich, Voranmeldungen nimmt das Tagungssekretariat (Herr Bucher, 654-227, Frau Diehl 654-226) entgegen.

Zwischen Zeremoniell und Mausklick – Staatskultur im Wandel
69. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung der DHV Speyer vom 14. - 16. März 2001

Seit der Ernennung eines Bundeskulturbeauftragten und der Auseinandersetzung um den Begriff der „Leitkultur“ ist das spannungsvolle Thema „Staatskultur/Kulturstaat“ wieder aktuell. Auch die Entwicklung zur Informations- und Mediengesellschaft, die Europäische Integration und die deutsche Einheit sowie der Wettbewerb der Staaten im Zuge der Globalisierung beeinflussen kulturelle Staatlichkeit: Kann man regionale Kultur betonen und zeitgleich „Marketingstrategien für Deutschland“ (Alexander Dill) einfordern? Werden staatstragende Symbole künftig durch „Corporate Design“ und mediale Inszenierung abgelöst? Wie sieht die Kultur einer Online-Verwaltung aus? Zu diesen weit gespannten Themen veranstaltet die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung des Rektors, Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill, und mit Beteiligung hochkarätiger Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Verwaltung und Gesellschaft vom 14. - 16. März 2001 ihre Frühjahrstagung unter dem Titel „Kennzeichen D – Staatskultur im Wandel“.  

Eingeleitet wird die Veranstaltung durch Beiträge des Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft, Dr. Oliver Scheytt, und des Konstanzer Staats- und Verwaltungsrechtler Max-Immanuel Geis, zum Verhältnis „Kulturstaat - Staatskultur“. Mit dem kulturellen Erscheinungsbild des Staates, das sich in seinem Zeremoniell und der Architektur seiner Institutionen, aber auch im Internetauftritt und der – kalkulierten - Inszenierung widerspiegelt, befassen sich neben dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Jürgen Hartmann und dem Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Florian Mausbach, der Stellvertretende Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Peter Ruhenstroth-Bauer, Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger, von der Universität Mainz, und Gerhard Schindler, verantwortlich für Staatsmodernisierung im Bundesinnenministerium. 

Mit der Frage, ob oder inwieweit die Staatskultur der ehemaligen DDR in die neue Bundesrepublik integriert werden konnte, befasst sich der letzte amtierende Kulturminister der DDR, Herbert Schirmer. Während im alltäglichen Leben die regionale, die städtische Kultur (Raimund Bartella, Deutscher Städtetag) und die Kultur im ländlichen Raum (Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag) breiten Raum einnehmen, erscheint eine Europäische Verwaltungskultur (Reinhard Priebe, Generaldirektion Landwirtschaft, Europäische Kommission) vorerst noch in weiter Ferne. In welchem Verhältnis neue Medien und Kultur zueinander stehen, werden der Vorstand des Zentrums für Kunst und Medien in Karlsruhe (ZKM), Prof. Peter Weibel, in seinem Beitrag zur Netzkultur, Nikolaus Münster anhand der Entwicklung eines einheitlichen Designs für die Stadt Frankfurt am Main und Eike Hebecker von „politik-digital.de“ am Beispiel der Jugendkultur darlegen.