Lehrveranstaltungen 
Wintersemester 2011

Steuerrecht aus anwaltlicher Sicht

Dozent(en)   Gehm
Veranstaltungstyp   Projekt-AG
Veranstaltungs Nr.   A 507
Wochenstunden   3 Std.
Termin   Do 14.00 - 16.30
Am 15.12. findet die Projekt-AG in Hörsaal 4 statt.

Beginn:

10.11.2011; weitere Termine: Keine Lehrveranstaltung am 01.12., dafür Doppeltermin am 15.12.11 (14.00 - 18.00 Uhr)
Hörsaal Hörsaal 5
     

Schwerpunkt(e)
Ergänzungsstudium:

Staat und Wirtschaft
Rechtsberatung und Rechtsgestaltung

Leistungspunkte (ECTS):

5

Voraussetzungen für
Leistungsnachweis:

Referat: 15 - 20 Minuten u. schriftliche Ausfertigung
Aktive mündliche Mitarbeit
     


Inhalt:

In der AG sollen von der steuerrechtlichen Materie her Grundlagen im Verfahrensrecht (Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung) nebst Steuerstrafrecht, Einkommen- und Umsatzsteuerrecht herausgearbeitet bzw. gelegt und damit das Verständnis unter besonderer Berücksichtigung anwaltlicher Tätigkeit für das Steuerrecht geweckt werden. Des Weiteren wird auch ein kurzer Überblick zum Gewerbesteuer-, Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht gegeben. Das Körperschaftsteuerrecht wird demgegenüber (weitestgehend) ausgeblendet werden. D.h. die AG richtet sich (auch) an Hörer, die bisher über keine (tiefgreifenden) Vorkenntnisse im Steuerrecht verfügen bzw. die bisher noch keine Gelegenheit hatten, sich mit dieser Materie (eingehender) zu befassen. Allerdings wird von letztgenannten Hörern erwartet, dass sie anhand der ausgegebenen Materialien, zu denen unter anderem ein zweibändiges Skript gehört, die Veranstaltung vor- bzw. nachbereiten, um den Lernerfolg zu gewährleisten. Insofern ist für Anfänger im Steuerrecht die Veranstaltung mit entsprechendem Arbeitsaufwand verbunden, da es sich zugegeben um ein nicht einfaches sehr komplexes Rechtsgebiet handelt.

Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele:

Das Steuerrecht gehört zu denjenigen Gebieten des Öffentlichen Rechts, mit dem die Mehrzahl der Bürger fast ihr ganzes Leben konfrontiert ist, so dass sich hier noch ein weites Betätigungsfeld für Juristen bietet. Gleichwohl spielt dieses Rechtsgebiet in der juristischen Ausbildung fast aller Bundesländer nur eine untergeordnete Rolle. Diesem Umstand will die AG gegensteuern. Die AG richtet sich vom Grundkonzept her an angehende Rechtsanwälte, aber auch an Juristen, die den Staatsdienst anstreben - sei es in der Steuerverwaltung, Kommunalverwaltung (Abteilung Abgaben) bzw. in der Justiz als Richter resp. Staatsanwalt für Steuerstrafsachen - oder in Wirtschaftsunternehmen tätig werden wollen. Zielgruppe sind dabei - wie bereits erwähnt - auch Studierende, die bisher nur wenig bzw. keine Berührung mit dem Steuerrecht hatten. Neben der Vermittlung von Steuerrechtskenntnissen und der Gewährung eines Einblicks in die Praxis des Anwalts in Steuerrechtssachen soll auch die praktische Relevanz des Steuerrechts bei der allgemeinen anwaltlichen Tätigkeit herausgearbeitet werden. So können sich bei ganz normalen Mandaten steuerliche Problemfelder auftun, die ein Rechtsanwalt zu bedenken und zu bewältigen hat. Es seien in Folgendem nur einige Beispiele genannt: Der Anwalt, der einen Unternehmenskauf begleitet, muss sich darüber im Klaren sein, dass der Erwerber nach § 75 Abgabenordnung für die betrieblichen Steuern des erworbenen Unternehmens haftet. Auf Seiten des Verkäufers ist vom Rechtsanwalt zu prüfen, ob wirklich eine Geschäftsveräußerung vorliegt, so dass dieser Vorgang nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Würde dies irrtümlich unterstellt, so müsste sein Mandant dem Finanzamt gegenüber für die Umsatzsteuer aufkommen, ohne sie gegebenenfalls auf den Erwerber abwälzen zu können. Wer in einem arbeitsrechtlichen Mandat tätig wird, muss seinen Mandanten, der die Möglichkeit hat, Geschäftsführer einer GmbH zu werden, über die Haftungsrisiken in Bezug auf Steuerschulden der GmbH als gesetzlicher Vertreter nach §§ 34, 69 Abgabenordnung unterrichten können. Bei einem Vergleich im Zuge einer Kündigungsschutzklage muss der Anwalt die Grenzen der Steuerfreiheit einer Abfindung nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz a.F. kennen, die unter gewissen Bedingungen für bis zum 31.12.2007 zugeflossenen Abfindungszahlungen gelten kann (§ 52 Abs. 4a EStG n.F.), sowie die Steuerermäßigung nach § 34 Einkommensteuergesetz. Im familienrechtlichen Mandat kann das Steuerrecht z.B. eine Rolle spielen, wenn ein Ehegatte die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (§§ 26, 26 b Einkommensteuergesetz) ohne ersichtlichen Grund verweigert. Es stellt sich sodann die Frage, ob das Einverständnis vor dem Zivilgericht einzuklagen oder schon die Finanzverwaltung an die Weigerung nicht gebunden ist. Ebenso können beim Versorgungsausgleich steuerliche Aspekte von Bedeutung sein (Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c BGB bzw. § 27 VersAusglG in den so genannten Besteuerungsfällen wegen wirtschaftlichen Ungleichgewichts). Aber auch der Anwalt selbst muss bei Ausübung seiner Tätigkeit wissen, ab wann er sich in eigener Person einer Steuerhinterziehung schuldig macht oder wann er für die Steuern anderer Personen haftet, um nur einige Beispiele zu nennen.
Dabei soll des Weiteren das Verständnis für die grundlegenden finanzamtsinternen Abläufe geweckt werden, die auch für die Wahrnehmung der praktischen Aufgaben eines Anwalts von Bedeutung sind. Ziel ist es demnach, dass am Ende der AG jeder Teilnehmer in der Lage ist, mit dem nötigen Problembewußtsein für steuerliche Fragestellungen seine anwaltliche Tätigkeit auszuüben. Dabei ist es klar, dass die AG nur einen Überblick gewährt, der wegen der Weite der Rechtsmaterie nicht abschließend sein kann. Gleichzeitig gewinnen Teilnehmer, die den Staatsdienst anstreben, Einblick in die Arbeit der Finanzverwaltung resp. Finanzgerichtsbarkeit bzw. in das Steuerstrafverfahren.

Sonstiges:

Die AG setzt auf das aktive Mitwirken der Studierenden. D.h. die Teilnehmer werden aktiv in den Ablauf der AG eingebunden mittels Gruppenarbeiten und Kurzvorträgen zu ausgewählten praxisrelevanten Themenbereichen. Wie bereits erwähnt, wird erwartet, dass anhand der ausgegebenen Materialien die Veranstaltung nachbereitet bzw. vorbereitet wird. Letzteres gilt gerade für die Hörer, die bisher keine Berührung zum Steuerrecht gefunden hatten.
Der Einstieg erfolgt über das Verfahrensrecht bzw. Steuerstrafrecht, zu dem Juristen erfahrungsgemäß am schnellsten Zugang gewinnen. Die ersten zwei bis drei Veranstaltungen werden noch weitgehend allein vom Dozenten gehalten, um rechtstheoretische Fundamente zu legen. Sodann werden die Teilnehmer zunehmend aktiv eingebunden werden. Neben dem rein rechtlichen Aspekt soll daher, wie bereits erwähnt, durch Gruppenarbeit auch Kenntnisse über die wichtigsten Verfahrensabläufen in der Steuerverwaltung vermittelt werden, welche gerade auch für den Rechtsanwalt von Interesse sind, um in der Praxis sein Mandat sachgerecht ausüben zu können. So soll z.B. in einer der ersten Arbeitsgemeinschaften, nachdem die notwendigen rechtstheoretischen Grundlagen gelegt sind, ein steuerstrafrechtliches Mandat durchgespielt werden. Die Gruppen werden aufgeteilt in Vertreter der Steuerfahndung (Steufa), der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) bzw. Staatsanwaltschaft, der Veranlagungsbezirke und Verteidiger/Steuerberater des beschuldigten Steuerpflichtigen. Dabei sollen durch unterschiedliche Aufgabenstellung für jede Gruppe praxisnah auch die verschiedenen Interessenlagen in der Steuerverwaltung, wie die Diskrepanz zwischen den mehrergebnisorientierten Außendiensten einerseits und Veranlagung bzw. BuStra andererseits, herausgearbeitet werden. Sich der verwaltungsinternen Spannungsfelder klar zu sein, ist für die praktische Arbeit des Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines steuer- bzw. steuerstrafrechtlichen Mandats unverzichtbar, um strategisch intelligent vorgehen zu können. Diese erste Gruppenarbeit soll in die Erarbeitung einer so genannte tatsächliche Verständigung münden. Neben den Gruppenarbeiten, die Praxisspiele darstellen, sollen die Studierenden - wie erwähnt - auch durch Kurzreferate aktiv eingebunden werden. Diese Referate sollen keine Seminararbeit darstellen, sondern so gestaltet sein, wie ein Rechtsanwalt seinem Mandanten Rechtsinformationen in mündlicher und schriftlicher Form (Mandantenbrief) geben würde. D.h. sie müssen für den Laien verständlich sein und sollen keine wissenschaftliche Abhandlung unter Verwendung umfangreicher Literatur darstellen. Hierdurch sollen die Teilnehmer/innen erlernen, praxisnah zu arbeiten. Vom zeitlichen Umfang her sollen diese etwa 15 Minuten betragen. Den Referaten wird sich eine Diskussion mit weiterführenden Fallbeispielen anschließen, zu denen sodann schriftliche Musterlösungen mit weiterführenden aktuellen Hinweisen zur Nachbereitung den Teilnehmern überlassen werden. Die ersten (vorab) zu vergebenden Kurzreferate haben folgende Themen zum Gegenstand: "Das Allphasen-Netto-Umsatsteuersystem mit Vorsteuerabzug", "Strafbarkeit von Bankmitarbeitern und Rechtsanwälten/Steuerberatern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung", "Die Selbstanzeige nach § 371 AO - Chancen und Risiken für die Mandanten unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung hinsichtlich Kapitalanleger und der neuen Rspr. des BGH, Beschl. v. 20.5.2010 bzw. 28.6.2010 - 1 StR 577/09 (NJW 2010, S. 2146) sowie der Neuerungen durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz v. 28.4.2011 (BGBl I 2011, S. 676)" sowie "Das Akteneinsichtsrecht im Steuer- und Steuerstrafverfahren nebst Bußgeldverfahren - Möglichkeiten der Eruierung steuerlicher bzw. steuerstrafrechtlicher Verwertungsverbote". Es wird gebeten, dass sich Teilnehmer bereits vor Beginn der AG für diese ersten Referate melden, damit der zügige Verlauf der AG sichergestellt ist. Auf Anfrage kann den Teilnehmern vorab auch weitere Informationen zu Literatur bzw. Bearbeitungshineise zu den Referatthemen gegeben werden (Tel.: 06151/102-4209). Der geplante zeitliche Ablauf der AG mit den zu behandelnden Themen ist der entsprechenden Auflistung im Vorlesungsverzeichnis zu entnehmen. Was die Themen anbelangt, so dienen diese nicht zuletzt der Verdeutlichung praxisrelevanter Grundbegrifflichkeiten. D.h. an speziellen Fragestellungen soll das Allgemeine herausgearbeitet werden. So bietet sich z.B. das Thema "steuerliche Abziehbarkeit von Kosten des Strafverfahrens und der Strafverteidigung" neben der für den Rechtsanwalt interessanten Klärung der Frage, ob sein Mandant sein Honorar gegebenenfalls steuerlich absetzen kann, dafür an, den erforderlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Kostenverursachung und beruflicher Tätigkeit beim Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug, den Auschluss der steuerlichen Abziehbarkeit gewisser Betriebsausgaben/Werbungskosten (§§ 4 Abs. 5 Nr. 8, 9 Abs. 5 Einkommensteuergesetz), sowie die Abgrenzung von Betriebsausgaben/Werbungskosten zu Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen bzw. nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 4 Einkommensteuergesetz) zu veranschaulichen. Vom Ablauf her soll in der Veranstaltung vor dem Termin, an welchem der Vortrag gehalten wird, dem Dozenten sowie den an der AG teilnehmenden Hörern ein Handout zum Vortrag übergeben werden. Erwartet wird von den Hörern, dass sie vor dem Referatstermin sich das Handout sowie die hierzu vom Dozenten ausgegebenen Fälle durchlesen bzw. Lösungsversuche unternehmen, damit auch insofern der Lernerfolg durch die entsprechende Vorbereitung gesichert ist.

Vorab sei als Literatur, die neben den Unterrichtsmaterialien geeignet ist, einen Überblick über das Steuerrecht zu geben, u.a. genannt: Hans-Wolfgang Arndt, Steuerrecht; Dieter Birk, Steuerrecht; Klaus Tipke/Joachim Lang, Steuerrecht, Oliver Fehrenbach, Steuerrecht, Eissgruber/Schallmoser, Einkommensteuerrecht, Dillberger/Fest, Einkommensteuer und Abgabenordnung sowie Dellner/Gross/Ramb/Weinfurther, Steuerrecht für Anwälte. Das Buch von Arndt wie dasjenige von Dillberger/Fest geben einen äußerst kurzen Überblick. Birk vermittelt die Materie - leider ohne Steuerstrafrecht - etwas eingehender, selbiges gilt für Fehrenbach und Tipke/Lang geben über das gesamte Steuerrecht teilweise auch tiefergehend eine Gesamtschau. Dellner/Gross/Ramb/Weinfurther geben einen auf den Rechtsanwaltsberuf gut abgestimmten ersten Einblick ins Steuerrecht. Eisgruber /Schallmoser bringen das Einkommensteuerrecht dem/der Leser/in gut anhand von Schaubildern visualisiert, abgestimmt auf die Anforderungen für Rechtsreferendare/innen - insbesondere solche in Bayern, die obligatorisch im Steuerrecht geprüft werden - näher. Zum Steuerstrafrecht eignet sich u.a. für einen ersten Überblick: Wolfgang Joecks, Steuertrafrecht. Was die Gesetzestexte anbelangt, so gibt es neben den Beck´schen Textausgaben "Steuergesetze", "Steuerrichtlinien" und "Steuererlasse" auch preiswertere Ausgaben, die nicht mit Nachlieferungen verbunden sind, wie die Beck´sche Textausgabe "Aktuelle Steuertexte", die NWB-Textausgabe "Wichtige Steuergesetze" und "Wichtige Steuerrichtlinien" - letztere enthält aber leider nur Auszüge der Richtlinien. Bitte achten Sie bei der Anschaffung von Gesetzestexten und Verwaltungsanweisungen, dass diese auf dem aktuellen Stand sind. Neben den gesetzlichen Neuerung, die das Jahressteuergesetz 2010 gebracht hat, haben insbesondere die Einkommensteuerrichtlinie (EStR 2005) vom 16. Dezember 2005 (BStBl I Sondernummer 1/2005) und die Lohnsteuerichtlinie 2008 vom 10.12.2007 (BStBl I Sondernummer 1/2007) bzw. der Umsatzsteuer-Anwendungserlass v. 1.10.2010 (BStBl I 2010, S. 846) im Vergleich zur Umsatzsteuerrichtlinie hinsichtlich ihrer Gliederung eine komplett neue Form erhalten.
Sofern die Teilnehmer bzw. Interessenten Fragen haben, können sie sich jederzeit telefonisch unter der oben angegebenen Telefonnummer an den Dozenten wenden. Dies gilt inbesondere auch bei auftretenden Fragen hinsichtlich der Vorbereitung der Referatsthemen.
Abschließend sei auch auf das Kolloqium (C 104) mit der Besprechung von steuerlichen Examensklausuren hingewiesen.


Internetadresse mit weiterführenden Angaben:

http://www.dhv-speyer.de/lba/Gehm/index.htm

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