Sommersemester 2009

Seminar S 103
Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht

Dienstag, 8.15 - 10.30 Uhr, Hörsaal 3

Vergabe der Plätze nach dem Exposé-Verfahren: Ja

Inhalt: Das Seminar wendet sich an Interessenten, die mit Blick auf ihre zukünftige Berufstätigkeit z. B. in der Wirtschaftsverwaltung, in einem Verband bzw. als Anwalt und/oder im Bereich ihres europarechtlichen Schwerpunktes unter Einschluss der internationalen Beziehungen die kooperative Rolle von Staat und Wirtschaft und die Entwicklung des Wirtschaftsrechts im Zeichen der Globalisierung und von "governance" näher analysieren wollen. Die Seminarthemen sollen dabei aus der Perspektive des akteurszentrierten Institutionalismus bearbeitet werden, d. h. unter dem Gesichtspunkt sich allmählich verfestigender Institutionenbildung in der Weltwirtschaft i. S. ihrer rechtlichen Regulierung und weltweiten "governance". Zu diesem Zweck geht das Seminar zunächst von dem denkbar unspezifischen Begriff "Wirtschaftsrecht" aus, der die Klammer für die daran anschließende Behandlung einer Reihe ökonomischer, wirtschaftsverfassungsrechtlicher und institutioneller Grundfragen in der EU und im Welthandel bildet. Hieran schließt die Betrachtung ausgewählter wirtschaftsrechtlicher Teilgebiete wie z. B. des Finanzmarktrechts, des Versicherungsaufsichts- und des Börsenrechts, des Wettbewerbs-, Energie- und Telekommunikationsrechts sowie des Rechts der Freien Berufe an. Die dabei feststellbare "Europäisierung" des nationalen Wirtschaftsrechts öffnet die Perspektive zu allgemeineren Fragestellungen des Europäischen Wirtschaftsrechts und zu den insoweit zu behandelnden institutionenpolitischen Perspektiven. Näherhin geht es in der Auseinandersetzung damit auch um die Klärung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einzelner Regulierungs- einschließlich Harmonisierungsprobleme, die hieraus folgen. Ein gesonderter Seminarabschnitt wird sich dem internationalen Wirtschaftsrecht zuwenden. Beginnend mit einem Überblick über die Grundlagen der internationalen Wirtschaftsverfassung, werden hier zunächst Hauptprobleme der internationalen Handelspolitik untersucht. Daran anschließend werden regionale Arrangements behandelt wie z. B. die APEC, NAFTA und der Mercosur. Auch die erneuerte Mittelmeer-Kooperation steht bei Bedarf zur Diskussion. In einem weiteren Schritt der Überlegungen wendet sich das Seminar sodann kontinentalen Wirtschaftszonen am Beispiel Asiens zu; näher erörtert werden die ASEAN sowie das ASEM. Ferner widmet sich die Seminarthematik den entwicklungsbezogenen Fragen der Welthandelsorganisation (WTO) einschließlich deren Rückwirkungen auf das Europäische Wirtschaftsrecht, wobei speziell die gegenwärtig virulenten Fragen der Streitschlichtung erörtert sowie die Verbesserung der existierenden WTO-Regeln in bezug auf supranationale Beihilfenregimes, die Umweltvorsorge und die Handelsbedingungen untersucht werden sollen. Auch und zugleich wird der Konflikt zwischen Entwicklungsstaaten und Industriestaaten eine prinzipielle Rolle spielen. Insbesondere geht es hierbei um Kriterien eines "sozialen" Welthandels, die herauszuarbeiten wären. Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele: Das Seminar führt jeweils in die spezielle Thematik mit ein oder zwei Impulsreferaten von jeweils max. 30 Minuten Dauer ein. Eine Gliederung hierzu mit einigen Literaturnachweisen wird von den Referenten rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Seminartags ausgelegt. Zu den im Seminar präsentierten Referaten wird eine aktiv und durch eigene Lektüre vorbereitete Diskussion erwartet. Das Seminar bietet insoweit auch für die einschlägige Kenntnisse aufweisenden ausländischen Hörer Speyers eine hervorragend geeignete Veranstaltungsoption. In einem Reader, dessen Studium nach Seminarbeginn vorausgesetzt wird, sind von mir ausgewählte Schlüsselaufsätze enthalten. Die Betreuung des Seminars übernimmt Frau Ass. iur. K. Schoppa, meine Seminarassistentin, die auch schon vor Beginn der Veranstaltung telefonisch unter 06232/654-320 zu erreichen ist und für vorab mögliche Vereinbarungen über zu bearbeitende Vortragsthemen bereitsteht. Sonstiges: Das Seminar dient insbesondere der Vertiefung institutionenbezogener und wirtschaftsrechtlicher bzw. handelspolitischer Kenntnisse sowie der Argumentationstechnik im Schwerpunkt "Rechtsberatung und Rechtsgestaltung", d. h. in einem höchst aktuellen Ausbildungssegment. Zugleich will es die institutionalisierte Vorbereitung auf den "Wirtschaftsanwalt" fördern. Für die Teilnehmer ist ferner Gelegenheit geboten, sich an der Schnittstelle von Staat und Wirtschaft über europäische und internationale Trends zu informieren. Allerdings baut die Veranstaltung auf soliden Grundkenntnissen im öffentlichen Wirtschaftsrecht und im Gemeinschaftsrecht auf.

 

Stand: 02.04.2009