Wintersemester 2011/2012

S109
Recht und Ökonomik

Mittwoch 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Beginn: 09. November 2011; Hörsaal 2

Ablaufplan

Literatur-Handapparat

Inhalt:
In das öffentliche Recht dringen in zunehmendem Umfang wohlfahrtsökonomische Überlegungen und die Forderung nach einer stärkeren Effizienzorientierung öffentlich-rechtlicher Handlungsmechanismen ein. Das Seminar will den aktuellen Entwicklungslinien nachspüren, die damit verbundenen Herausforderungen an die Rechtsdogmatik herausarbeiten und sich an der Antwortsuche der Verwaltungswissenschaft beteiligen.

Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele:
 

Das Seminar soll einen vertiefenden Einblick in die Denkweisen, Anwendungsfelder und Grundprobleme der ökonomischen Analyse des öffentlichen Rechts geben. Die einzelnen Themen werden von den Teilnehmern in einem Referat von etwa fünfzehn Seiten schriftlich ausgearbeitet, im Plenum vorgetragen und dort gemeinsam erörtert. Volkswirtschaftliche Vorkenntnisse sind keine Grundvoraussetzung.

Folgende Themen sind insbesondere vorgesehen:

I. Grundlagen

- Effizienz als Verfassungsprinzip

- Kriterien der Effizienzmessung in der Wohlfahrtstheorie: Von Pareto über Kaldor-Hicks bis zu Posner

- Das Coase-Theorem und seine Herausforderung an die staatliche Verteilungslenkung

- Der homo oeconomicus und das Menschenbild des GG

- Ultimatumspiel, Diktator-Spiel und Gefangenendilemma - Erkenntnisse der Spieltheorie für das Recht

- Gemeinwohl und soziale Wohlfahrtsfunktion in der Sicht der ökonomischen Theorie

- Effizienz versus Verteilungserechtigkeit - eine Verhältnisbestimmung

II. Einzelfragen

1.  Infrastrukturrecht

- Grundfragen einer Versteigerung knapper staatlich verwalteter Güter im öffentlichen Recht - Einführung in die Auktionstheorie - die Versteigerung als spieltheoretischer Mechanismus

- Versteigerung und Chancengleichheit - ein unüberbrückbarer Gegensatz?

- Die Versteigerung von LTE-Frequenzen nach dem TKG - Grundidee, dogmatische Umsetzung und Grundprobleme

- Entschädigungsanspruch für den Widerruf ersteigerter Nutzungsrechte - der Fall Mobilcom und Quam

- Zur Versteigerung von Emissionszertifikaten nach dem neuen ZuG - verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Modelle einer rechtsdogmatischen Umsetzung

- Die Versteigerung von Start- und Landerechten - ein denkbares Modell auch in Deutschland?

- Der Frequenzhandel nach dem deutschen TKG als System übertragbarer Nutzungsrechte - ökonomische Idee, dogmatische Umsetzung, Grenzen, Vergleich zum Emissionshandel

- Stau im Internet - Netz-Priorisierung als Mittel effizienter Ressourcennutzung versus Zugangsgleichheit der Internet-Nutzer

2. Umweltrecht

- Die Kosten-Nutzen-Analyse und Ökobilanzen als Instrument eines effizienten Umweltrechts

3. Gesundheitsrecht

- Rationierung versus Rationalisierung: Ethische, rechtliche und ökonomische Fragen einer  Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln

- Öffentlich-rechtliche Bewertungsportale für Ärzte - der Arztnavigator der AOK als Paradigma eines neuen Steuerungsinstrument der Verwaltung

- Organhandel: Ökonomische Idee und rechtliche Grenzen

4. Finanzmärkte

- Ökonomische Analyse neuer Steuerungsinstrumente der Finanzmarktkrise, insbesondere einer Sonderabgabe für Banken

5. Allgemeines Verfahrensrecht

- Das Kommerzialisierungsverbot als staatliche Handlungsgrenze - Möglichkeiten und Grenzen einer ökonomischen Verwertung staatlicher Ressourcen, z.B. bei Geodaten-, Bewegungsdaten, Werbung auf Behördenhomepages

- Mediation und ökonomisches Kalkül im Gerichtsprozess

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Stand: 14.11.2011